Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – von der Fahndung per Gesichtserkennung im Netz, die bis vor Kurzem noch tabu war, bis zu Big-Data-Analysen der Polizei.
Vielleicht fragt ihr euch auch: Welche der vorgestellten Maßnahmen sind eigentlich neu? Ich empfehle euch dazu diesen Beitrag meiner Kollegen Daniel Leisegang und Tomas Rudl. Sie ordnen ein, was bereits auf der Wunschliste des Bundesinnenministeriums stand und was die Maßnahmen eigentlich bedeuten.
Bis zum nächsten Mal Chris Köver
Uns fehlen dieses Jahr noch 307.305 Euro für unsere Arbeit.
Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt.
In diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation dem Teenageralter entwachsen und das feiern wir. Vorher gibt’s aber die harten Zahlen für das zweite Quartal 2024. Und einen kleinen Konfettiregen.
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
Politik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll.
Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
golem.de
Golem.de beleuchtet die Festnahme von Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Denn laut Medienberichten nutzt auch die russische Armee Telegram zur Kommunikation – und befürchtet nun den Abfluss von Informationen.
Gizmodo
In den US-Bundesstaaten New York, Kalifornien und Minnesota gibt es inzwischen ein Recht auf Reparatur. Aber Hersteller stecken "den Kopf in den Sand", zitiert Gizmodo den Chef des Reparatur-Portals iFixit.
Google Threat Analysis Group
Eine Analyse zeigt: Russische Staats-Hacker nutzen die gleichen Sicherheitslücken wie kommerzielle Staatstrojaner, die auch Deutschland kauft. Dabei hatte die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen, "keine Sicherheitslücken offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen".
Centre for European Policy
Soziale Medien können zwar süchtig machen, die psychischen Schäden halten sich jedoch in Grenzen. Das hat eine Studie des Centre for European Policy herausgefunden, die zudem Regulierungstipps gibt.
The New York Times
Brasilien droht dem sozialen Netzwerk X von Elon Musk mit einer Sperre. Bis heute Abend muss das Unternehmen eine Ansprechperson im Land benennen, sonst wird der Dienst in Brasilien abgeklemmt.
DER SPIEGEL
Telegram-Chef Pavel Durov sei gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, müsse jedoch unter Aufsicht der Justizbehörden bleiben und dürfe Frankreich nicht verlassen, wie der SPIEGEL berichtet.
WIRED
"In unserer Branche werden Gewinne erzielt, indem man Überwachung zu Geld macht", sagt Signal-Chefin Meredith Whittaker im Interview mit dem US-Magazin WIRED. "Es gibt kein Geschäftsmodell für Datenschutz im Internet."
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
