Archiv: 2023

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.

Die EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen. Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts.“ Wir haben den Brief übersetzt.

Junge Menschen sind an ihren Smartphones

Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

While there is a lot of discussion about new Twitter alternatives and the relevance of journalists and other critical groups of users, the potential of university-based Fediverse instances has hardly been addressed. It is high time for universities to get involved in the Fediverse. This is a call to action.

Computergenerated image of a young woman typing into a smartpohne, surrounded by data and screens

The advertising industry has more than 650,000 labels to target people. Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored. EU-based data brokers play a vital role in this system.

Ein Roboter mit Glühbirnenkopf ist hingefallen.

Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.

Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.

Ein Smartphone mit der App Threads im Google Play Store

Es ist schon eine verrückte Zeit: Ausgerechnet Mark Zuckerbergs Projekt „Threads“ gilt vielen nun als taugliche Alternative, um der Twitter-Abhängigkeit und Elon Musk zu entkommen. Das aber ist eine Fehlannahme.

Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.

Fußballfans halten ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen!"

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.

Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg

Der Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf. Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt.

Eine Shopping-Mall gefüllt mit Kund:innen und Datenströmen

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.

Eine Illustration zeigt ein düsteres Großraumbüro ohne Fenster, viele Menschen arbeiten an PC-Bildschirmen. Im rechten Teil des Bildes ist der freigestellte Kopf einer Schaufenster-Puppe in Graustufen zu sehen. Ein creme-farbener Kreis hebt den Kopf von der Illustration ab.

Die Debatte um Künstliche Intelligenz und ChatGPT führt dramatisch in die Irre. In seiner Ringvorlesung für die Universität Erfurt fächert der Autor zehn Gefahren aktuell gehypter KI-Systeme auf und argumentiert: Nicht etwa intelligente Maschinen sind das Problem, sondern der menschliche Blick auf Technologie.

Die Idee einer anlasslosen Chatkontrolle stößt auf Widerstand in der Wissenschaft: Dreihundert Unterzeichner eines internationalen offenen Briefes melden „ernsthafte Vorbehalte“ gegen den Vorschlag an. Namhafte Forscher und Wissenschaftler aus mehr als dreißig Ländern wenden sich mit technischen Argumenten gegen die geplante systematische Überwachung.

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.

Die Erde geht über der Mondoberfläche auf.

Der deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen. Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt. Wir zeigen , wie es anders gehen kann.

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 139.503 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Porträt von Meta-Chef Mark Zuckerberg; ein Facebook-"f"

So genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen. Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seine Gefühle. Ein Kommentar.

Eine schwarze Schachfigur wird geschlagen

Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.

2023

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt

Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört

Surveillance advertising in Europe: The adtech industry tracks most of what you do on the Internet. This file shows just how much.

Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür

Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern

Irgendwas mit Internet: Threads ist die Hoffnung der Stunde – und der falsche Weg

Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete

Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal

eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets

Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots

Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg

Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben

Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss

KW 26: Die Woche, in der Datenschutz plötzlich spannend war

Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden