Archiv: 2023

Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 123.823 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Ein Glitch-Filter verändertes Foto. Es zeigt das Banner des AI Safety Summit, im Hintergrund das Gebäude von Bletchley Park.

Der britische Premierminister spricht von einem Meilenstein. Die EU und 28 Staaten, darunter die USA und China, haben eine gemeinsame Erklärung zu Künstlicher Intelligenz verfasst. Der Text sagt viel über unseren Umgang mit Technologie – und lässt eine gefährliche Lücke. Eine Analyse.

Immer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze. Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet. Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung.

Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.

Die EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die Frontex und Bundespolizei entwickeln. Dennoch droht ein Chaos.

Smartphone auf dem der Appstore mit der X-App gezeigt wird

Er wollte den wachsenden Hass auf der Plattform erforschen, doch dann hat Twitter seinen Account gesperrt. Der Berliner Datenanalyst Travis Brown verteidigt seine Forschung vor Gericht – und die Plattform unter Elon Musk hält eisern dagegen.

Ein Ausschnitt des Gemäldes "Blick vom Montmartre" von Vincent van Gogh

Wir müssen unser Büro verlassen, misten aus und nehmen jede Menge Erinnerungen mit uns. Am neuen Ort herrschen wohlige Temperaturen und ihm wohnt ein Zauber inne. Ganz zauberhaft ist auch die Unterstützung, die wir im Juli erhalten haben.

Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

Wie sich eine KI vorstellt, dass wir Messenger benutzen (Diffusion Bee)

Wie können Gruppen-Chats massentauglich sein und zugleich höchsten Sicherheitseigenschaften genügen? Wie lässt sich technisch absichern, dass niemand Drittes mitlesen kann? Darüber sprechen wir mit Raphael Robert, der sich in der IETF dafür engagiert, Messenger sicherer zu machen. Er und seine Mitstreiter haben dafür das Protokoll Messaging Layer Security (MLS) entworfen.

Ein Polizist und eine Polizistin, die in einem Streifenwagen auf ein Handy schauen

Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.

Zwei Hände, die von hinten an eine Milchglasscheibe fassen, im Vordergrund ein Stuhl und ein Tisch

Horrorspiele sind schon seit Jahrzehnten ein zentraler Baustein der Spielkultur, aber etwas hat sich in den letzten Jahren verändert: Neue Ideen und Entwicklerteams mischen das Genre auf und lassen alte Klischees hinter sich.

Eine Leuchtreklame in rot mit dem Schriftzug "We fight for your digital rights", im Hintergrund Umzugskisten

Wir sind umgezogen! In der neuen Folge unseres Podcasts berichten wir von der Bürosuche in Berlin, von freundlichen Handwerkern und von der idealen Arbeitsumgebung. Und wir schwelgen in Erinnerungen, denn das Packen von Umzugskisten ist immer auch eine Reise in die Vergangenheit.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Skizze für ein frühes vierrädriges Gefährt

Oft merkt man erst, wie sehr Dinge einem fehlen, wenn sie wieder da sind. So wie analoge Treffen mit vielen alten und neuen Bekannten. Die sieht man auch in unseren Ausgaben, aber es hat sich mehr als gelohnt.

illustration of sandy terrain with non biodegradable waste pollutants in sunny day

Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessert. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Ein Kommentar.

Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.

Ein ockerfarbener Aktenschrank, umwickelt mit rotem Absperrband

Sind die Geschäfte zwischen dem Datenhändler Acxiom und der Scoring-Firma CRIF datenschutzkonform? Darüber muss der Hessische Datenschutzbeauftragte entscheiden. Weil die Nichtregierungsorganisation noyb weitere Informationen zu dem Verfahren einfordert, geht der Databroker juristisch gegen die Aufsichtsbehörde vor.

Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen „fairen Beitrag“ aller Marktteilnehmer.

2023

KW 44: Die Woche, in der eine Idee zündete

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

KI-Gipfel in Bletchley: 28 Staaten und eine große Leerstelle

Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue

Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung

Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit Biometrie und App verhindern

Accountsperre und Anwälte: Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht

Transparenzbericht Juli 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Aufbruch

Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Messaging und Gruppen-Chats: Wie die IETF Sicherheit für Milliarden Menschen schafft

Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

Linksklick: Gespielter Horror ist sexy wie nie zuvor

#278 Off The Record: Der Umzug

KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten

Transparenzbericht Juni 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und analoges Wiedersehen

Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufgesellschaft brauchen

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte

Gegen Akteneinsicht durch noyb: Datenhändler Acxiom verklagt Hessische Datenschutzbehörde

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen