Archiv: 2021

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.

Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten, die vor Plagiatsstellen nur so strotzen: Seit zehn Jahren dokumentiert eine Gruppe Unverzagter im VroniPlag-Wiki Doktorarbeiten, deren Verfasser besser nicht promoviert worden wären. Zum Jubiläum bleibt die Frage: Was ist die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit?

Der Netzpolitik-Podcast Folge 226 ist ein Gespräch mit dem Autoren Tom Hillenbrand, der in seinem vielseitigen Werk häufig auch Bücher mit netzpolitischem Bezug schreibt. Sein aktuelles Werk „Montecrypto“ spielt in der Welt der Kryptowährungen und ist damit sehr aktuell.

Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Sandra Trostel veröffentlichte zum 20. Geburtstag der deutschsprachigen Wikipedia ihren Dokumentarfilm „All Creatures Welcome“ unter freier Lizenz. Im Interview erklärt sie, warum sie sich für voll finanzierte und dafür frei lizenzierte Dokumentarfilme im öffentlich-rechtlichen Kontext einsetzt.

Das Programm VÖBBot sollte es Berliner Bibliotheksmitgliedern erleichtern, online auf Zeitungsartikel zuzugreifen. Presseverlage liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Bezahlschranken in Gefahr sahen und die Bibliotheken reagierten drastisch. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst.

Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln. Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an.

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

Maske, Handy mit Corona-Warn-App und Brille liegen auf einem Tisch

Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.

Ein Smiley auf Papier vor einem traurigen Augenpaar

Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.

Ein Like auf Instagram, ein „Gefällt mir“ auf Facebook oder einer Website mit „Like-Button“ und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil. Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben. Facebook legte Beschwerde ein – jetzt soll der EuGH entscheiden.

Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

Das Bundesweite Verzeichnis der UNESCO nimmt mit der Demoszene zum ersten Mal in seiner Geschichte eine virtuelle Kulturform auf. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen haben.

In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

2021

Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern

Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt

Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei

Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert

NPP 226: Tom Hillenbrand – Literatur mit netzpolitischem Bezug

Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Neues aus dem Fernsehrat (75): Sandra Trostel will „mit frei lizenzierten Dokumentarfilmen Gesellschaft mitgestalten“

Abgeschaltete Browser-Erweiterung: Der Weg hinter die Paywall bleibt kompliziert

Sondervermögen "Digitale Infrastruktur": Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen

Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts

Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun

Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht

Bundeskartellamt : Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde

Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Digitale Kunst: Demoszene wird Immaterielles Kulturerbe

Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom

Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht