Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen

Irgendwas ist immer, und wer uns regelmäßig liest, wird es bemerkt haben: Seit dieser Woche binden wir unseren bits-Newsletter ins Tagesgeschäft auf netzpolitik.org ein. Im März als Homeoffice-Experiment gestartet, hat unser wochentäglicher Newsletter jetzt sogar die beliebte Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“ abgelöst. Die bunte Links-Sammlung zu aktuellen Nachrichten findet ihr aber auch im bits, ebenso wie Einschätzungen von Markus zu netzpolitischen Debatten. Wir schicken euch das Ganze auch wie diesen Wochenrückblick per Mail zu, wenn ihr das möchtet.

Und es gab noch zwei weitere erste Male: Am vergangenen Samstag erschien die erste Crossover-Folge unseres Netzpolitik-Podcast mit Logbuch:Netzpolitik. Constanze und Linus haben mit der Künstlerin İdil Baydar gesprochen über die mit NSU 2.0 unterzeichneten Morddrohungen, die sie seit fast zwei Jahren erhält, und darüber, wie tief das Rassismus-Problem bei der Polizei sitzt. Ab und zu schalten sich noch zwei weitere Gästinnen dazu, und İdil Baydar spricht auch über ihre Kunst.

Außerdem veröffentlichen wir seit dieser Woche die Kolumne „Edit Policy“ der ehemaligen EU-Abgeordneten Julia Reda bei uns. Sie erscheint zweiwöchentlich zuerst auf heise.de. In dieser Woche diskutierte Julia Reda einen Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform, der nun doch auf strikte Uploadfilter setzt.

So geht staatliches Hacken in legal

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Grundrechte verstößt. Jetzt hat das Bundeskanzleramt das BND-Gesetz überarbeitet. Wir haben den Gesetzentwurf im Volltext veröffentlicht. Deutlich wird darin: Das Bundeskanzleramt will die Hacking-Methoden des BND legalisieren, obwohl dieser so massenhaft Daten von nicht gesuchten Privatpersonen abgreifen kann.

Bei dem Verdacht auf Radikalisierung können deutsche Sicherheitsbehörden auch Kinder überwachen. Die Rechtswissenschaftler:innen Kaja Deller und Konstantin Welker haben für das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht, wie mit der Privatsphäre von Kindern beim Verdacht auf Radikalisierung umgegangen wird. Im Interview erzählen sie, dass es keine einheitlichen Verfahren im Umgang mit vermeintlich radikalisierten Kindern an Schulen gibt und ihre Beobachtung vor allem auf geschürten Ängsten in der Bevölkerung beruht.

Die Bundeswehr überwacht indes „bekannte Schmugglerwege“ in Mali von einem Militärflugplatz im schleswig-holsteinischen Jagel aus. Die Verfolgung und Verhinderung von Fluchthilfe und Menschenhandel – auch diese Aktivitäten fallen unter den Begriff „Schmuggel“ – gehören zwar nicht zu den Aufträgen der Bundeswehr-Drohnen in Mali. Sie könnten trotzdem der Grenzsicherung dienen. Eigentlich sollen auch in Jagel längst große Drohnen fliegen.

Der Journalist Barton Gellman wird von der US-Regierung überwacht, seit Edward Snowden ihm eine Fülle streng geheimer Dokumente aushändigte. In seinem Buch „Der dunkle Spiegel“ beschreibt Gellman seine Begegnung mit Snowden, wie er mit den geheimen Daten umging und was die staatliche Überwachung mit ihm macht. Wir haben einen Auszug daraus veröffentlicht.

Novellen und Hilferufe bei der Polizei

Auch die Polizei in Berlin und Bremen will mehr Befugnisse zur Überwachung. Die anstehende Novelle von Polizeigesetzen hat wenig mit dem Aufrüsten der Polizei in beispielsweise Bayern zu tun. Die Überwachung von Telefonaten und unverschlüsselten Mails wird jetzt auch in Berlin und Bremen im Polizeigesetz festgeschrieben. Präventives Auslesen von verschlüsselten Messenger-Nachrichten durch Trojaner-Software soll hier aber weiterhin nicht ohne ein Ermittlungsverfahren möglich sein.

Die Berliner Polizei versucht seit Langem erfolglos eine rechte Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln aufzuklären. Jetzt erschweren verschlüsselte Geräte von Verdächtigen die Ermittlungen. Die Beamten konnten sich bislang keinen Zugriff auf die Geräte verschaffen. Das geht aus einem Bericht der zuständigen Ermittlungsgruppe hervor. Sie suchen sich nun abermals Verstärkung.

Die Mächtigen beobachten

Um Überwachung – aber im positiven Sinne – geht es auch einem unabhängigen Aufsichtsgremium, das von der britischen Organisation „The Citizens“ ins Leben gerufen wurde. „The Real Facebook Oversight Board“, bestehend aus prominenten Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Bürgerrechtsexpert:innen, soll Desinformation und Wahlbeeinflussung im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen verhindern. Freie Meinungsäußerung soll ermöglicht und die Unterdrückung von Minderheiten verhindert werden. Allerdings sind die Entscheidungen des Gremiums für Facebook nicht bindend und es gibt Kritik von Aktivist:innen.

Diskriminierung durch automatisierte Entscheidungen ist nichts Neues. Ein geleakter Datensatz zeugt jetzt aber von einem neuen Ausmaß der Diskriminierung von Schwarzen Wähler:innen durch Donald Trumps Wahlkampf-Kampagne 2016. Wähler:innen wurden auf Basis von persönlichen Daten in Kategorien eingeteilt. Diese dienten als Grundlage dafür, welche Wahlwerbung sie auf Facebook sehen konnten. So wollte Trump Schwarze Menschen zum Beispiel durch gezielte Negativ-Berichterstattung über Hillary Clinton davon abhalten, zur Wahl zu gehen. Und Facebook bietet mit seinem Microtargeting den passenden Service.

Für Beschäftigte von Amazon in den USA ist Überwachung rund um die Uhr inzwischen Alltag. Der Handelskonzern macht seit Längerem Anstalten, diese Methoden auch in Europa einzuführen, obwohl sie hier mutmaßlich gegen geltendes Gesetz verstoßen. Amazon hat etwas gegen Gewerkschaften und versucht ihre Bildung mit aller Macht zu verhindern. Vertreter:innen großer Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern protestieren jetzt gegen Amazons Praktiken mit einem Brief an die EU-Kommission.

H&M muss für die Überwachung seiner Angestellten hierzulande blechen: 35,5 Millionen Euro Bußgeld verhängte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegen die schwedische Modekette, die ihren Sitz in der Hansestadt hat. Im Servicecenter des Onlineshops in Nürnberg sei über Jahre das Privatleben von Beschäftigen überwacht worden, beklagt Caspars Behörde. Vorgesetzte legten detaillierte Profile über Angestellte mit sensiblen privaten Informationen an, die auch Entscheidungen über deren beruflichen Werdegang beeinflussten. Grund genug für das Rekord-Bußgeld seit Einführung der DSGVO.

EU-Pläne, die Mark Zuckerberg wehtun könnten

Die EU-Kommission will Anfang Dezember einen Gesetzentwurf zur Regulierung großer Plattformen wie Amazon, Google und Facebook im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes vorstellen. Im Vorfeld hat das EU-Parlament mehr Rechte für Nutzer:innen bei automatisierten Entscheidungen durch Algorithmen gefordert. Zum Beispiel soll die automatisierte Konten-Sperrung in sozialen Netzwerken geprüft und korrigiert werden können. Die Abgeordneten wollen Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen schaffen und Diskriminierung verhindern.

Ebenfalls mit Blick auf das Digitale-Dienste-Gesetz legte die EU-Kommission eine schwarze Liste unfairer Praktiken von Amazon, Google und Co. an. Sie will verhindern, dass die Digitalriesen die Installation ihrer eigenen Apps erzwingen oder in der Suche eigene Produkte und Dienstleistungen bevorzugt anzeigen. Ein geleakter Entwurf der schwarzen Liste enthält unter anderen den Vorschlag, Konzerne zum Öffnen ihres Datenschatzes für andere Firmen zu zwingen.

Die Bundesregierung drängt bei den Verhandlungen um eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda auf kurze Löschfristen für Online-Dienste. Das geht aus einem „Kompromissvorschlag“ der deutschen Ratspräsidentschaft hervor, den wir veröffentlicht haben. Halten Google, Facebook und Co. die Fristen zur Löschung von terroristischen Inhalten nicht ein, drohen ihnen Milliardenstrafen. Der deutsche Vorschlag auf EU-Ebene sieht gar strengere Löschfristen vor als das hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

In der Türkei ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das große Social-Media-Konzerne verpflichtet, Nutzer:innendaten im Inland zu speichern und Ansprechpartner:innen für Beschwerden bereitzustellen. Die Konzerne müssen demnach Inhalte, die vermeintlich Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzen, binnen kurzer Zeit löschen. Oppositionspolitiker:innen befürchten aber, dass die Regierung durch das neue Gesetz missliebige Inhalte aus dem Netz entfernen will.

Klimaschutz, Transparenz und Datenschutz zusammendenken

Zum Tag der Informationsfreiheit am vergangenen Montag hat das Transparenzportal Frag den Staat mit der Deutschen Umwelthilfe eine Kampagne gestartet, die einen Datensatz mit Energieausweisen öffentlicher Gebäude zum Ziel hat. Der „Klima-Gebäude-Check“ soll das Verbesserungspotenzial bei Klimaschutz und Energieeffizienz von Behörden, Schulen und Schwimmbädern aufzeigen. Alle Bürger:innen können mit ein paar Klicks auf der Internetseite von Frag den Staat die Energieausweise von Gebäuden in ihrer Nähe anfragen.

Ums Klima geht es auch den Aktivist:innen von Ende Gelände. Damit sie erneut Bagger und Schienen im rheinischen Braunkohlerevier besetzen konnten, mussten die Aktivist:innen das Corona-Tracing im Rahmen ihrer Protestaktion sicherstellen. Sie entwickelten dazu ein eigenes System, das persönliche Daten vor dem Zugriff der Polizei schützt.

Und sonst so?

Eine neue Pisa-Sonderauswertung mit Daten aus 2018 lässt Schulen in Deutschland bei der digitalen Ausstattung abermals schlecht dastehen. Nicht einmal die Hälfte der Schüler:innen kann demnach auf Online-Lernplattformen zugreifen. Auch bei der digitalen Weiterbildung von Lehrkräften hat Deutschland Nachholbedarf. Die EU drängt derweil bei den Mitgliedsstaaten auf Investitionen im Bereich digitale Bildung.

Eine neue Folge Neues aus dem Fernsehrat: Dieses Mal diskutiert Leonhard Dobusch die neu eingesetzten Creative-Commons-Lizenzen bei ausgewählten Videos der Tagesschau. Die ARD steht dabei den Kolleg:innen vom ZDF nach und wird wahrscheinlich an Reichweite einbüßen müssen.

Wir enden diesen Wochenrückblick mit dem Hinweis auf ein spannendes lokaljournalistisches Projekt in Münster. Mitgründer Christian Humborg gibt in einem Gastbeitrag Einblicke in das ambitionierte Projekt RUMS. Als Sozialunternehmen und rein digitales Start-up will es den für die Demokratie so wichtigen Lokaljournalismus beleben.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!