Preview #14np: Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik

Cambridge Analytica, Datenschutzgrundverordnung, ePrivacy: 2018 ist ein spannendes Jahr für die Datenpolitik. Während persönliche Informationen und digitale Profile munter weiter zu handelbaren Waren werden, wollen manche die Uhr zurückdrehen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wieder abschaffen. Andere verstehen das neue Regelwerk lediglich als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen. Weil sie selbst keine Idee haben, wie sich die wirtschaftliche Nutzung persönlicher Daten mit Gemeinwohlorientierung und informationaller Selbstbestimmung unter eine Hut bringen lassen könnte, hat die Große Koalition jüngst eine Datenethikkommission eingesetzt. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht weniger als eine „Neuordnung des Datenrechts“ voranbringen, wie Kanzleramtsminister Helge Braun ankündigte. Es bleibt also spannend.

Auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ werden sich deshalb gleich mehrere Programmpunkte mit diesem Themenkomplex beschäftigen. Der Privacy-Aktivist Max Schrems beispielsweise wird unter dem Titel „Fight the Power“ von den Klagen berichten, mit denen er die Rechte von Nutzer:innen und Verbraucher:innen gegenüber Datenkonzernen durchsetzen will. Gemeinsam mit der von ihm gegründeten Organisation „NOYB“ hat der österreichische Jurist noch am ersten Tag der Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, Instagram und WhatsApp in vier europäischen Ländern an den Start gebracht. In seinem Vortrag wird er nicht nur über den Fortgang seiner Verfahren erzählen, sondern auch grundsätzlicher über Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung als Hebel im Ringen mit den mächtigen Firmen.

Um ein Gesetzesvorhaben, das bei der Daten- und Tracking-Industrie noch größeren Ärger auslöst als die DSGVO, geht es im Vortrag von Florian Glatzner. Unter der Überschrift „Neues vom Cookiemonster“ gibt der Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Update zu den zähen Verhandlungen um die ePrivacy-Reform. Mit dieser neuen Verordnung sollen eigentlich Kommunikation und persönliche Informationen besser geschützt werden, die bei Telekommunikationsunternehmen, Dienstanbietern wie WhatsApp und Skype und beim Surfen im Internet anfallen. Doch der Widerstand der Datenlobby (und von Zeitungsverlagen) ist enorm – und wirkungsvoll.

Kritisch und konstruktiv

Aus einer globalen Perspektive schauen Allidith Chandler und Frederike Kaltheuner von Privacy International auf das Thema Datenschutz. Besonders im Blick haben sie in ihrem englischsprachigen Vortrag die undurchsichtigen Firmen, die für das Funktionieren der Datenökonomie heute unerlässlich sind: Databroker. Vor dem Hintergrund ihrer Analysen dieser zwielichtigen Branche und des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica wollen die beiden kritisch evaluieren, was die Datenschutzgrundverordnung taugt und wie es weitergehen muss, damit die Datenindustrie endlich Verantwortung übernimmt.

Grundsätzlich wird es auch bei Wolfie Christl. In seinem Vortrag „Digitale Profile über Milliarden“ gibt der Wiener Privacy-Forscher einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Industrie der kommerziellen Überwachung und darüber, wie persönliche Daten heute eingesetzt werden, um Entscheidungen zu automatisieren und Verhalten zu beeinflussen. Auf Grundlage seiner Analyse der Folgen dieser Entwicklungen für Autonomie, Machtverhältnisse, Gleichberechtigung und Demokratie will auch er Empfehlungen geben, welche politischen Schritte und Strategien jetzt angezeigt sind.

Konkrete Vorschläge hat auch Politikwissenschaftlerin Julia Krüger im Gepäck. Sie nähert sich dem Themenkomplex in ihrem Vortrag aus der Perspektive der Algorithmenregulierung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz seien kein Hypethema, sondern bergen ihr zufolge großes Potenzial für eine bessere Organisation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Julia Krüger will deshalb Anregungen geben „für die Weiterentwicklung von Politik, Recht und Wirtschaft“ und dabei gerade zivilgesellschaftlichen Akteur:innen Orientierung bieten.

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

• Vernetzte Dinge und smarte Städte
• Staatliche Überwachung
• Hitzige Debatten um Plattforminhalte
• Mit offenen Zugängen für eine bessere Welt
• Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik
• Science Fiction, Podcasts, Influencer: Wenn Kultur netzpolitisch wird
• Netzpolitische Debatten aus und in Berlin
• Party: Tanztrojaner!

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!