Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda

Eine Pressekonferenz mit drei Bundesministern. Kurze Fragezeit. Da bleibt nicht viel Raum für Kritisches. Sondern nur für gemachte Hausaufgaben. Und wohlklingende Schlagworte. Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Logistik 4.0 und Plattformindustrie 4.0. Kompetenzzentren, Blockchain und intelligente Straßen. Roadmaps und Mobile Incident Response Teams. Bandbreite, die zu den Menschen gebracht wird. Mit der höchsten Dynamik in Europa. Da werden die Leuchtturm-Themen für die Startup-Szene fit gemacht. Dabei muss die Digitalisierung von Beginn an so ausgerichtet sein, dass der „böse Nachbar“ nicht die Haustüre des Smarthomes aufbricht. Denn es geht um Echtzeit-Internet und intelligente Netze und die Gigabit-Gesellschaft. Wenn man den drei Ministern glaubt, dann haben sie dafür gesorgt, dass Deutschland fit ist für die nächste Welle der Digitalisierung. Es geht um nichts weniger als die Meinungsführerschaft in der digitalen Revolution, die Deutschland wiedergewonnen hat. Was immer das auch sein soll.

Und die Inhalte?

Die Methode einer Digitalen Agenda sei riskant, aber erfolgreich gewesen, sagt Thomas de Maizière. Die Hausaufgaben seien „im wesentlichen gut gelöst“. Der Innenminister spricht viel von Sicherheit und Vertrauen. Die Bundesregierung wollte einmal Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer 1 machen, hieß es in der Digitalen Agenda. Davon ist heute keine Rede mehr. Stattdessen freut sich der Minister, dass er eine neue Behörde geschaffen habe, die es endlich ermögliche, technisch mit den Kryptokriminellen Schritt zu halten. Eine nette Umschreibung für die Entschlüsselungs- und Unsicherheitsbehörde Zitis, die an der Aushebelung von Verschlüsselung forscht, Hintertüren finden und die Umgehung von Verschlüsselungsmethoden auch praktisch umsetzen soll.

Beim Breitbandbausbau zeigt sich Alexander Dobrindt zuversichtlich, das gesteckte Ziel von 50 Mbits pro Sekunde für alle Haushalte noch im Jahr 2018 zu erreichen. Notfalls eben mit LTE und dementsprechenden Datenpaketen, bei denen Kunden Hoffnung haben müssen, dass die Nachbarn die Funkzelle nicht gleichzeitig nutzen. Ein zentraler Bestandteil der deutschen Breitbandstrategie ist neben Gigabit-fähigen Glasfaseranschlüssen schließlich immer noch der wenig zukunftsfähige Ausbau von Kupfer-basierten Vectoring-Anschlüssen. Dobrindt redet aber die ganze Zeit von Glasfaser. 210.000 Kilometer. 75 Prozent des „schnellen Internets“ für alle seien bereits geschafft. Andere Schätzungen gehen von deutlich weniger aus. Gerade einmal 7,1 Prozent der deutschen Haushalte haben heute Glasfaseranschluss.

Die 2,3 Milliarden Euro an zugesagten Fördermitteln für 210.000 Kilometer Glasfaser sind wichtig für die Zukunft. Doch ganz unabhängig davon, dass 50 Mbits meilenweit von Dobrindts oft genannter Gigabit-Gesellschaft entfernt sind, sagt der Infrastrukturminister auch auf Nachfrage nicht, wie genau das Ziel bis zum nächsten Jahr gelingen soll. Die von ihm erwähnte Netzallianz mit den großen Telkos nutzt diesen Zusammenschluss jedenfalls schon, um weiter an der Netzneutralität zu sägen. Und tatsächlich hat die Telekom gerade erst das das erste Zero-Rating-Angebot gestartet, das vermutlich gegen die Regeln der Bundesnetzagentur verstößt. Die vermeintlich großen Erfolge bei der Netzneutralität stehen zumindest auf sehr wackligen Beinen.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries freut sich, dass die WLAN-Störerhaftung jetzt endlich abgeschafft werde und damit der Weg für mehr offene Netze frei sei. Dass die Rechtssicherheit vor der Abmahnindustrie aufgrund des starken Einflusses der Urheberrechtslobby in der Großen Koalition nur zum Preis von Netzsperren auf Routerebene zu bekommen war, erwähnt sie nicht. Auch dafür, dass das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist und eine Bundestagsmehrheit dafür noch nicht ausgemacht ist, ist im 40-minütigen Buzzword-Gewitter natürlich nicht genug Zeit.

Digitalisierung auf Wirtschaft fokussiert

Natürlich ist es so, dass auch Fortschritte erzielt wurden. Mit dem Protoype-Fund etwa fördert das Forschungsministerium – das bezeichnenderweise nicht zum offiziellen Triumvirat der Internetministerien zählt – unabhängig von der Digitalen Agenda gemeinnützige Open-Source-Projekte. Und bis zu vier Milliarden Euro für den Förderung des Glasfaserausbaus sind ein guter Anfang. Der Aufholbedarf ist riesig, weil die gleich Parteien, die sich heute für ihre digitale Agenda feiern, bereits Jahren in der Verantwortung sind.

Immerhin: Der Industrieverband Bitkom lobt, dass lediglich vier Prozent der angekündigten Projekte bislang auf der Strecke geblieben wären. Doch das Lob des Lobbyverbandes zeigt gleichzeitig die Stoßrichtung der Digitalen Agenda der Bundesregierung: Sie ist mehr auf die Wirtschaft ausgerichtet und weniger auf die Zivilgesellschaft und das Individuum. Das zeigt sich vor allem beim Datenschutz, den die Regierung von vorneherein fast komplett ausgeklammert hat und inzwischen offiziell zum Feindbild erkoren hat. Daten sind schließlich das neue Öl, der Rohstoff für die die Big-Data-Giga-Bit-Gesellschaft. Datenreichtum statt Datenschutz ist die Devise, bleibt die Frage, wer mit wessen Daten reich werden soll. Auch bei der dringend notwendigen Modernisierung des Urheberrechts gibt es kaum Fortschritte und auch in Sachen Digitalbildung ist außer Wahlkampfversprechen bislang wenig gelaufen.

Und natürlich kommt die Frage nach dem zukünftigen Internetminister. Es kann nur einen geben? Oder doch weiter drei? Die demonstrative Einigkeit und „gute Zusammenarbeit“, die Zypries, Dobrindt und de Maizière in ihrer Erfolgsbilanz demonstrieren, bekommt erst jetzt einen Riss. Es brauche ein Digitalministerium, meint Dobrindt. Das Querschnittsthema müsse von allen behandelt werden, sagt Zypries. De Mazière enthält sich diplomatisch. Als ein Journalist Dobrindt dann noch nach der Förderung der Spieleindustrie fragt, muss der Innenminister aber doch noch etwas ergänzen: „Sicher ist nicht jedes Ballerspiel förderfähig.“ Punkt. „Jetzt fängt das schon wieder an“ entfährt es Wirtschaftministerin Zypries. Dass die letzte von vier Journalistenfragen in der kurzen Fragezeit sich dann schon wieder um Diesel-Autos und Vorwürfe von Umweltministerin Hendricks an den Verkehrsminister dreht, ist ein passender Abschluss dieser Bilanz.