Archiv: 2014

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der […]

Spiegel-Online berichtet mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft Verden über eine gefundene Datenbank mit rund 18 Millionen eMailadressen samt Passwörtern. Davon sollen mindestens drei Millionen Mailadressen aus Deutschland kommen, möglicherweise auch mehr. Bereits Anfang des Jahres berichtete das BSI über eine Datenbank mit 16 Millionen Mailadressen samt Passwörtern. Unser Tipp ist: Öfter mal das Passwort ändern, […]

Clemens Binninger am 23. März: Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern Heute auf den Seiten des Bundestages: Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. […]

Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht. Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen […]

Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es […]

Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs-, ist eigentlich […]

Heute Mittag stimmt das EU-Parlament über Netzneutralität ab. Gestern Abend berichtete das Zapp-Medienmagazin auf NDR über die Debatte und zeigte dabei seltene Aufnahmen aus unserem Newsroom: Netzneutralität: Bleibt das Internet offen? Zwei Welten prallen aufeinander bei der neuen EU-Verordnung. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Entwurf für die Regulierung des Internet ab. Für die […]

Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, … Aber kann […]

Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte. Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über […]

Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an […]

Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt […]

Das Thema Netzneutralität interessiert aktuell wieder ein paar Menschen, weil das EU-Parlament morgen darüber abstimmt. Aber worum geht es in der Debatte überhaupt? Wir haben hier mal einige Videos zusammen gestellt, die Euch das Thema näher bringen. Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet! Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Iain Robert Smith. Iain Robert Smith ist Lektor in Filmwissenschaft an der University of Roehampton in London. Er ist Autor des in Erscheinung befindlichen Buchs „The Hollywood Meme“ (Edinburgh University Press, 2014) und liefert damit eine […]

Was hat Schwarzfahren mit Netzpolitik zu tun? Bisher wussten wir das nicht, aber es gibt ja immer Überraschungen im Leben. Dank eines Diebstahldeliktes erhält der Netzpolitik e.V. (theoretisch) in den kommenden zehn Monaten insgesamt 1000 Euro (in monatlichen 100 Euro Raten). Hintergrund ist, dass es mindestens einen Richter gibt, der unsere Arbeit gut findet und […]

Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]

Die Ernennung von Brendan Eich zum neuen Mozilla-CEO sorgt seit Tagen für heftige Kritik aus der Community. Eich hatte 2008 im Rahmen des kalifornischen Volksentscheids „Proposition 8“ eine Kampagne zum Verbot der Homo-Ehe finanziell unterstützt. Nach Bekanntgabe der Personalie kündigte Hampton Catlin, der CEO von App-Entwickler Rarebit, öffentlich an, Firefox OS boykottieren zu wollen. Am […]

Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 […]

Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]

Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]

Nächste Woche Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen EU-Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise gibt es danach eine Blaupause, wie man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformieren könnte, damit sie kompatibler mit unseren europäischen Grundrechten wird. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu ziehen und […]

2014

CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll

Heute schon das Passwort für Eure e-Mail-Konten geändert?

Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Müssen wir mit allem rechnen? Dataismus #3 Krankheiten, Gene und ewiges Leben

ZDF & NDR: Netzneutralität wünschenswert

How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.

#btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim

Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)

Videos erklären die Debatte um Netzneutralität

Remixer #41 Iain Robert Smith: „Eine lange Geschichte kultureller Anleihen“

Schwarzfahren für Netzpolitik

Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)

Neuer Mozilla-Chef in der Kritik

20.000 Faxe zur Rettung der Netzneutralität verschickt

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Potentielle Schwerstkriminelle: 80 Millionen Menschen in Deutschland