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Potentielle Schwerstkriminelle: 80 Millionen Menschen in Deutschland

Nächste Woche Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen EU-Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise gibt es danach eine Blaupause, wie man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformieren könnte, damit sie kompatibler mit unseren europäischen Grundrechten wird. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu ziehen und dies umsetzen zu wollen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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vdsposter-437x620Nächste Woche Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen EU-Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise gibt es danach eine Blaupause, wie man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformieren könnte, damit sie kompatibler mit unseren europäischen Grundrechten wird. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu ziehen und dies umsetzen zu wollen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat ein neues Plakat zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht und informiert auf seiner Seite über das Vorhaben und nennt vor allem die Gründe, diese unverhältnismäßige Massnahme besser nicht wieder einzuführen.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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9 Kommentare zu „Potentielle Schwerstkriminelle: 80 Millionen Menschen in Deutschland“

  1. Joachim

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    Wir nehmen an, die VDS würde tatsächlich signifikant schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Dann bleibt immer noch das Problem, dass Menschen sich mit dem Wissen, dass alles aufgezeichnet wird, anders verhalten. Auch wenn man weiß, dass keine URL gespeichert wird, wird man bestimmte Inhalte meiden. Dazu zählen sicher auch politische Inhalte.

    Weil man Mensch ist, verhält man sich unter Beobachtung anders. Man schreibt dem Abgeordneten der Linken (oder SPD, CDU, Grüne usw.) oder einer Selbsthilfegruppe vielleicht keine Mail, weil die VDS die Empfänger speichert und legale Ermittlungen dies realen Menschen offenbart. Selbstverständlich werden diese Daten niemals missbraucht werden, ganz so sicher, wie Menschen perfekt sind. Dummerweise sind wir nicht perfekt…

    Weil das so ist, bedeutet die Beobachtung eine Einschränkung. Doch jeder hat das Recht sich ungehindert, also auch unbeobachtet, aus öffentlich zugänglichen Quellen zu unterrichten oder zu kommunizieren.

    Mehr noch, wer Anonymisierungstools verwendend, der stützt Verbrecher, falls die Annahmen der VDS-Befürworter wahr wären? Man könnte auf die Idee kommen, auf sein Recht der anonymen Kommunikation zu verzichten statt sich zu wehren.

    Oder noch schlimmer, Verbrecher werden diese Tools missbrauchen weil es die VDS gibt. Die Behörden sperren sich dann grundsätzlich selbst aus, verhindern Ermittlungen, fangen höchstens noch dumme Kleinkriminelle, um die es ja bei der VDS gar nicht geht. So gesehen unterstützt die VDS echte Verbrechen, macht jedoch gerade Unschuldige zu Verdächtigen.

    Mit den Argumenten für die VDS könnte man auch Diktaturen begründen (…)

    1. Julia

      ,

      Könnte?!?

      Den Fehler, den viele bei ihrer Rezeption der Machtverhältnisse machen (vor allem noch intellektuelle Hoffnungsträger), ist, dass sie nach wie vor auf das politische System schielen – und glauben, so lange der Lack nicht ganz ab ist, bestehe nur für Verschwörungstheoretiker Grund zur Panikmache…

      Mayer Amschel Rothschild, dem Begründer der Rothschild-Bankendynastie, soll aber mal gesagt haben: „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”

      Wer kontrolliert uns und wer kontrolliert den Staat? Wer ‚macht’ Politikerkarrieren? Wer finanziert das Ganze? Wer setzt uns unterschiedliche Köpfe zur Wahl vor, die am Ende immer die gleichen üblen Verbrechen unternehmen – und wer schafft jene beiseite, damit sich das nicht ändert?

      In den USA sind es eindeutig die Banken. Polit-Karrieren werden da früh schon gesteuert – oder zerstört (siehe auch die Snowden-Leaks). Zur FED muss man dabei ja gar nichts mehr sagen: ein einziges Gesellschafts-Verbrechen. Oder zu Goldman Sachs? Und betrifft es nur die USA?

      Diese Leute haben die Wirtschaftskatastrophen unserer Zeit designt. Dann kommen sie als ‚Retter’. Siehe Mario Draghi, der als Chef von GS die Griechenland-Pleite organisierte, um dann später die EZB zu übernehmen. Ein kalter Putsch… Ein ‚ökonmischer’ Putsch, wie es ein WDR5-Feature richtig zusammenfasst:
      https://www.youtube.com/watch?v=1mxjmwItjQE

      Telepolis berichtete indes letztes Jahr noch vom ‚Endgame’ – dem Memo von US-Ministerien in Kooperation einiger Banken, um gezielt die Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen…
      http://www.heise.de/tp/news/Das-Endspiel-der-globalen-Finanzmarkt-Deregulierung-1998820.html

      Eine Diktatur müssten wir also nur in der Zukunft fürchten?

      Sie besteht doch schon längst.

      Das Geld und unser Wunschdenken haben uns indes die Rezeption vernebelt. Wir schauen derweil auf Polit-Marionetten, die uns ablenken. Die aber, die uns längst steuern, haben sich längst auch in ihrem Diktat eingerichtet.

      Wie sagte Stephané Hessél: Empört Euch! Lehnt Euch auf…

      Aktuell zündeln die USA und ihre Vasallen an einem neuen Weltkrieg. Wir haben allen Grund in den zivilen Ungehorsam zu treten! Erst Recht angesichts der kriegstreibenden Befehlsempfänger, die man uns hierzulande vorgesetzt hat. Wir haben uns vor einer Diktatur zu wehren, die schon längst besteht. Der Geheimdienstzinober ist dabei doch nur eine der Kraken-Arme, die uns umfangen. Davon sollten wir uns nicht ablenken lassen. Aber wir haben allen Grund, die Mitläufer, IMs, Vasallen und Schwerkriminellen, die uns unser kurzes Leben zerstören, aufzustöbern und wenn nötig auch dahin zu bringen, wo sie hingehören: hinter Gittern!

      1. Joachim

        ,

        Liebe Julia,
        das mag ja alles stimmen. Doch es geht total am Thema vorbei und kann hier in einem Forum nicht einmal korrekt begründet werden. Falls wir tatsächlich eine Art „Diktatur“ fürchten müssen, so müssen wir wohl etwas tun und am Thema bleiben.

        Okay, was sind Deine Vorschläge, um etwas gegen die Überwachuntsmaßnamen, die eine VDS realisiert, zu tun?

  2. Christoph

    ,

    Egal, ob das jetzt ein April-Schwerz-Artikel ist, oder nicht – er treibt etwas auf die Spitze, was mich schon seit einiger Zeit an diesem Blog stört: Viel zu oft sind die Überschriften extrem reißerisch, so dass man denkt „aha, das is’ Wert zu lesen“. Und dann kommt so ein Drei-Satz-Artikel hinterher, quasi Null Wissenswert.

    Da fühle ich mich manchmal richtig an die BILD erinnert. – Was mich umso mehr aufregt, dass Ihr doch auch selbst den Anspruch eines gewissen Niveaus an eure Leserschaft habt. Da erwarte ich doch unter einer Unterschrift solchen Kalibers, dass auch Inhalt geliefert wird. Stattdessen wird der „Artikel“ zu einem besseren Link. Andere Blogs fassen sowas zusammen einmal in der Woche, oder meinetwegen am Tag, sodass jeder weiß, dass er keinen Artikel anklickt, bei dem er sich auf eine längere Lektüre freuen darf.

    Das kommt mir wirklich vor wie Reichweitenerweitung und Werbegeld-Erzeugung, durch das Aufrufen einer Extra-Seite. Das ärgert mich umso mehr, dass ich letztens eure App für iOS gekauft habe (die im Übrigen nur sehr, sehr schlecht funktioniert). Da gebe ich Geld aus, sehe eine Überschift als Push-Nachricht, und lande dann bei sowas. So kann man seinen Blog auch ungeliebt machen…

    1. Joachim

      ,

      Ich empfinde diese Überschrift nicht als reißerisch.
      Ich denke zwar, das die Leute hier sich Gedanken über die Präsentation der Inhalte machen, doch ich finde, das ist auch dringend notwendig. Natürlich sollte man lesen können. Ich halte die meisten auf netzpolitik.org angesprochenen Themen für extrem wichtig, für in der Bevölkerung „unterrepresentiert“ und will mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Machern hier zu bedanken!

    2. Andreas

      ,

      (Netz)Politik zu betreiben heißt auch auf andere Quellen zu verweisen. Die Kernaufgabe, für alle (Autoren und Leser), ist aktiv zu sein und innerhalb einer Interressengemeinschft sich auch zu unterstützen und zu fördern (oder auch zu verbreiten)

      Ihr Kommentar zur App ansich hat nichts mit dem Artikel bzw dem Thema zu tun. Bitte erst nachdenken und dann schreiben.

      1. Christoph

        ,

        Doch, der Kommentar mit der App hat etwas damit zu tun. Ich verdeutliche damit, dass ich mir teilweise vorkommen, wie bei der BILD: nur als „geldwerte“ Kundschaft. Die App ist ja schließlich nicht umsonst, sondern ich zahle Geld dafür. In den Push-Nachrichen gibt es aber keine Vorschau des Inhaltes (Teaser). Also kann ich mich nur auf den Titel verlassen. Der aber in diesem Fall nicht zum Inhalt passt. – Bitte sich auch an die eigene Nase fassen und selbst erst denken und dann schreiben.

        Ich sehe mich aber auch nicht als Aktiven, sondern als Interessierten. Und das kann ich auch nur durch lesen eines Artikels sein. Warum also meine Aufgabe es sein sollte aktiv zu sein, erschließt sich mir nicht. Ich sehe auch nicht, warum Quellen in dieser Weise ausgegeben werden müssen? Warum tut es mein Vorschlag mit der Linkliste nicht auch? Sie gehen darauf leider nicht sein.

        Schade, dass sich niemand mit meiner Kritik in der Sache auseinandersetzt.

  3. hrothgaar

    ,

    Also, wenn der EuGH schon eine Zensurinfrastruktur erlaubt, dann wird er auch die Vorratsdatenspeicherung toll finden.

  4. Watz

    ,

    … kein Runterladen des Plakates möglich?
    Wieso eigentlich? Voll doof.

Dieser Artikel ist älter als 12 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.