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Überwachung: Was der BND wirklich will

Frank Rieger und Constanze Kurz beschreiben in der FAZ die neuen Überwachungswünsche des Bundesnachrichtendiensts und ordnen das ein: Was der BND wirklich will Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich […]

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Am Mikrofon: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss

Der Podcaster Felix Betzin hat mich letzten Donnerstag in und um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss begleitet und eine Episode „Am Mikrofon“ daraus gemacht: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss Im Deutschen Bundestag, genauer gesagt in den Gebäuden des „Band des Bundes“, treffe ich Andre. Dort tagte am 13. November 2014 erneut der NSA-Untersuchungsausschuss im Europasaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Nach vorherigen […]

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In eigener Sache

Warum wir keine Interviews für Russia Today (RTdeutsch) geben

Wir bekommen regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie […]

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Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands

Wahrscheinlich die beste Anti-Nazi-Aktion der letzten Zeit: Rechts gegen Rechts. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles […]

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Netze

US-Pornostars: I would fuck net-neutrality

Inhalt von Funny Or Die anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken […]

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Auszeichnung bei den #leadawards für netzpolitik.org

Bei den diesjährigen Lead Awards haben wir in der Kategorie Independent des Jahres (Online) einen Lead Award in Bronze erhalten. Die Lead Awards sind einer der renommiertesten Preise der deutschen Print-Kultur. Bereits 2007 und 2010 wurden wir damit ausgezeichnet, damals hieß die Kategorie noch „Weblog des Jahres“. Geld gibts für sowas nicht, dafür bekommen wir […]

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Öffentlichkeit

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben. Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum […]

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Datenschutz

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

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Günther Oettinger bloggt jetzt auch

Günther Oettinger hat jetzt auch ein Blog für seine Arbeit als Digitalkommissar bekommen. Im ersten Posting schreibt er darüber, dass es beim Breitbandausbau keine Tabus geben dürfte und mehr Geld notwendig ist: Connected Europe? Broadband for all is the answer. Vielleicht ist es auch nur ein Content-Management-System, wo man Blog drauf geschrieben hat. Ich hab […]

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Wissen

Zwei Millionen für Open Educational Ressources im Bundeshaushalt 2015

In den USA werden bereits seit längerem beträchtliche finanzielle Mittel in die Erstellung frei zugänglicher und verwendbarer Lehr- und Lernmittel (Open Educational Ressources, OER) investiert. Im Jahr 2011 waren dort beispielsweise 2 Milliarden Dollar für OER reserviert worden und erst vor kurzem erneuerte Präsident Obama sein Bekenntnis zu OER. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken heute via […]

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Netze

Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag […]

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Bundestag: Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet

Was es nicht alles gibt: Die Bundestagsverwaltung verschickt an Abgeordnete eine monatliche „Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet“ (PDF). Darin findet man die Zahlen für den Monat und einen Vergleich zum Vormonat. Die beiden für uns relevantesten Ausschüsse haben folgende Zahlen: Der Ausschuss für Digitale Agenda hatte im Oktober 4.225 Zugriffe, im Monat davor 4.696 und das […]

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Wissen

„Oh-oh-XML“ – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zu Matthias‘ Zusammenfassung der LiMux-Debatte in der Stadt München, die mit dem Aufruf endet, dass Bund und Länder Offene Standards unterstützen müssen. In der Tat hinkt die deutsche Verwaltungslandschaft Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Schweden hinterher. Dieser Beitrag erläutert, weshalb das Ignorieren Offener Standards im Bereich der Dokumentenverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung ein […]

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Wir haben da ein Problem mit Debatten im Netz.

Die Tagesschau berichtet über „#Gamergate: Streit über sexistische Videospiele – Kritikerinnen erhalten Morddrohungen.“ Unter dem Schlagwort „Gamergate“ läuft seit Wochen eine Hetzkampagne im Netz. Ziel des Hasses: Frauen, die sexistische Darstellungen in Videospielen angeprangert haben. Per Twitter werden sie beleidigt, in Blogs erhalten sie Morddrohungen. Dazu passt auch „Beschimpfungen gegen Politiker: „Du Hure“ – „Achte […]

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Die geheime Überwachungswunschliste des BND

Zeit-Online hat wohl den Wunschzettel des Bundesnachrichtendienst vorliegen, wo insgesamt 26 Projekte für 300 Millionen Euro drauf stehen: Die geheime Überwachungswunschliste des BND. Eines davon: In der Liste des BND findet sich zum Beispiel ein Projekt namens ALLIANCE. Dahinter steht das Vorhaben, mit einem nicht genannten „europäischen Nachrichtendienst“ eine „gemeinsame Dienststelle“ aufzubauen. Neun Millionen Euro […]

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Morgen wird die die Störerhaftung im Bundestag diskutiert

Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein. Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem. Germany […]

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Freistaat fördert Porno-Plattform

Alle wollen Wertschöpfung in Deutschland mit dem Internet fördern und wenn mal was klappt, passt es auch nicht: Freistaat fördert Porno-Plattform. Die Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg vergibt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums so genannte Innovationsgutscheine. Einer davon hat nach BR-Recherchen zum Aufbau einer Ankaufplattform für Hardcore-Pornos geführt.

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Wenn Hacktivisten wie Mönche leben.

Für die Krautreporter beschreibt Theresia Enzensberger über Aktivisten, Künstler und Programmierer in einem italienischen Kloster: Wenn Hacktivisten wie Mönche leben. Doch wie lässt sich dieses Modell für das 21. Jahrhundert umformen? Die Antwort liegt im „un“ von unMonastery: An die Stelle von Religion, Hierarchien und Geschlechtertrennung tritt hier der Ethos der Open-Source-Bewegung, mit ihrem Fokus […]

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