Archiv: 2014

Das EU-Parlament hat in einem nichtbindenden „Entschließungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt“ (2014/2973(RSP)) neben den gerade in den Medien hochgehypten Wünschen nach einer Google-Regulierung auch Wünsche zur Netzneutralität an die EU-Kommission artikuliert. Konkret geht es um diese beiden Punkte: 8. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den […]

Die Sendung Zeitfragen beim Deutschlandradio Kultur beschäftigte sich am Montag mit dem Thema „Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?“ Passt hier übrigens rein, weil es auch viel um Medienkritik und Lobbys geht, auch wenn der Teaser-Text etwas anders klingt. Die sogenannten Transatlantiker wie Friedrich Merz (CDU) stehen fest an der Seite […]

Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und […]

Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]

Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren? Unser 14-Tage-Schlagzeilen-Überblick hilft Dir dabei. Alternativ kann man auch unseren (bisher) wöchentlichen Newsletter abonnieren. Rechts ist das Feld dafür.

Schöne Geschichte von Richard Gutjahr bei Krautreporter über „Die Fünfte Gewalt“: Die Haderthauer-Affäre zeigt, wie das Internet das Machtgefüge aus Politik und Medien verschiebt und wie Journalismus funktionieren kann, wenn Blogger und Journalisten zusammenarbeiten.

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Die ARD sendet am Montag, den 1. Dezember, um 22:45 Uhr die eigene Dokumentation „Die geheime Macht Google“ in der der ARD-Reihe die story. Ich hab keine Ahnung, wie die Dokumentation wird, wurde dafür aber interviewt. Hier gibt es den Trailer zu sehen: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen […]

Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng […]

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]

Unsere Arbeit wird vor allem durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Das haben wir in unserem letzten Transparenzbericht nochmal aufgedeckelt. Aber nur ein Teil davon kommt kontinuierlich über einen Dauerauftrag rein. Dafür haben wir jetzt nochmal: „10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten“. Für die ganz schnellen: Das geht hier. 1. Wir […]

Sehr schöne Idee: Das Zeit-Magazin hat über Twitter nachgefragt, welche Ortsnamen aus Deutschland einen Bezug zu Nerd-Abkürzungen haben könnte. Über #Nerddeutschland kamen viele Namen wie KaSSL zusammen. Nicht alles ist gelungen, die Aktion aber schon. Eine Karte zeigt beim Zeit-Magazin, wo die Orte zu finden sind.

Wie an dieser Stelle bereits prophezeit bzw. erwähnt hatte auch das dritte von drei jüngeren Urteilen des Landesgerichts Köln in Urheberrechtsfragen – jenes zur vergütungsfreien Nutzung eines Creative-Commons-lizenzierten Bilds durch das Deutschlandradio – keinen Bestand in der nächsten Instanz des Oberlandesgerichts (PDF des OLG-Köln Urteils vom 31.10.2014 – 6 U 60/14, leider ohne Formatierung). Zur Erinnerung noch […]

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“. Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden. Cyber-Unternehmen werden nach Kräften gefördert, kritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Seit Jahren läuft eine Verfolgungskampagne, die das Internet unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei bringen soll. Hier […]

Der Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless hat dem britischen Geheimdienst über das rechtlich Notwendige hinaus beim Abhören seiner Kabel geholfen. Das zeigen neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus, die Süddeutsche veröffentlicht und die wir spiegeln. Seit zwei Jahren gehört die Firma zum Vodafone-Konzern, der sich mit Standard-Floskeln herausredet.

Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

Seit Jahren wird über die sogenannte Netzneutralität gestritten. Der offizielle Kern der Debatte ist die Frage: dürfen bestimmte Daten anders im Netz der Netze aka Internet transportiert werden als andere? Und wenn ja, darf dafür mehr Geld verlangt werden? Und wenn auch dieses Bejaht wird: von wem? Vom Endkunden? Vom Anbieter? Von beiden? Dieser Artikel […]

Die Internationale Fernmeldeunion hat ihren jährlichen Bericht „Measuring the Information Society Report“ veröffentlicht: Encouragingly, the report notes substantial improvements in access to international bandwidth in poorer countries, with developing nations’ share of total global international bandwidth rising from just 9% in 2004 to over 30% today. But lack of sufficient international Internet bandwidth in many […]

2014

EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?

Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“

#btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein

Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren?

Die Fünfte Gewalt

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

Die geheime Macht von Google – Trailer

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Netzneutralität für Einsteiger: Acht Schritte zu einem offenen Internet

10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.

Zeit-Magazin präsentiert #Nerddeutschland

Der dritte Streich: OLG Köln zu Deutschlandradios Nutzung CC-lizenzierter Fotos mit NC-Modul

Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“

Cable Master List: Wir spiegeln die Snowden-Dokumente über angezapfte Glasfasern, auch von Vodafone

Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben

Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Netzneutralität oder: Wie eine Debatte richtig falsch läuft

Die Informationsgesellschaft messen: Über drei Milliarden Menschen sind online