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Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014

Auch diese Woche mit Podcast. Danke an Tim Thaler von bln.fm!


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Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. Im gleichen neu veröffentlichten Maßnahmenkatalog geht es auch um die Störung von Kommunikationsvorgängen und die Verbreitung von Viren.

Ganz still blieb es bei der NSA trotzdem nicht, denn die versucht gerade, herauszufinden, wie Edward Snowden an all die Dokumente gelangen konnte. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er dafür nur einen einfachen Webcrawler benutzt zu haben scheint, der alles automatisch erledigt hat, so ähnlich wie bei der Arbeit einer Suchmaschine – und niemandem ist dabei etwas aufgefallen. Angeblich hat er sich außerdem noch Passwörter von Kollegen erschlichen, wird zumindest offiziell behauptet.

Bezüglich der Asylbemühungen für Snowden hat sich auch etwas getan, nur leider nichts Gutes. Im Europaparlament wurde über den Bericht zu den Anhörungen im Überwachungsskandal abgestimmt. In der Fassung von Berichterstatter Claude Moraes tauchte der Punkt „Asyl für Snowden“ leider überhaupt nicht auf. Und auch in der Abstimmung haben Änderungsanträge, die für seine Straffreiheit und Asyl in der EU plädierten, leider keine Mehrheit gefunden.

Jetzt nach Deutschland: Der neue Ausschuss für Digitale Agenda #AIDA, beziehungsweise mittlerweile #btada wurde eingesetzt! Eigentlich ein Grund sich zu freuen, aber leider sehen wir der netzpolitischen Zukunft im Bundestag skeptisch entgegen, denn bisher scheinen sich die Lieblingsthemen der vertretenen Abgeordneten der Regierungsfraktion primär auf die Wirtschaft zu beschränken. Zu Datenschutz und freies Internet lässt sich leider nicht so viel erwarten. Zusätzlich stiftet es einige Verwirrung, dass der Ausschuss nicht federführend ist und so die Entscheidungskompetenz bei anderen liegt. Denn wer genau was in der Hand hat, kann keiner so richtig plausibel erklären.

Gleich nach der Einsetzung des neuen Ausschusses fand im Bundestag eine Debatte zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses statt. Da gab es zuerst einen Antrag von Grünen und Linken. Relativ kurzfristig hat die Regierung aber einen eigenen Entwurf vorgelegt, sodass es noch zu keiner abschließenden Entscheidung kommen konnte, welche Themen im Mittelpunkt der Aufklärung stehen werden. Der Opposition ist die Ausrichtung der Regierung zu eng, da sie sich hauptsächlich um NSA und GCHQ kümmert und einen Bogen um die Geheimdienste im eigenen Land macht. Der Regierung ist der Antrag der Opposition zu weit, man könne sich ja nicht um alles kümmern. Uns würde im Zusammenhang Aufklärung und Transparenz auch interessieren, was Innenminister de Maizière mit US-Generalbundesanwalt Eric Holder und  Heimatschutzminister Jeh Johnson auf einem informellen Innenministertreffen in Krakau besprochen hat. Aber das ist wie immer geheim.

Für unsere Bundestags-Jahresakkreditierung sieht es mittlerweile gar nicht so schlecht aus. Nachdem wir jetzt auch mit der Tagesakkreditierung Ärger hatten, dachten wir schon, man würde uns gar nicht mehr rein lassen. Aber in der Zwischenzeit hat die Sache einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren und der Ältestenrat fordert jetzt einen eindeutigen Kriterienkatalog von der Bundestagsverwaltung, der dafür sorgen soll, dass wir wieder rein dürfen.

In dieser Woche fand außerdem der „Safer Internet Day“ statt. Den hat Justizminister Maas für eine Ansprache genutzt und uns erzählt uns, wie wichtig Individualität und Privatsphäre sind. Auf die Idee, dass die drohende Vorratsdatenspeicherung damit nicht vereinbar ist, kommt er leider nicht. Auf eine andere abstruse Idee an diesem Tag kam auch der Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt. Er ist wieder einmal der Vorstellung aufgesessen, dass es zu mehr Sicherheit führt, wenn man das, was man nicht sehen will, blockiert. Pornosperren sollen da helfen, nach britischem Vorbild. Unterdessen fordert man auf der Insel schon das nächste: „Cybergrenzkontrollen“ für illegale terroristische Inhalte, die angeblich zur Radikalisierung der Bevölkerung beitragen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und einen schönen restlichen „I love Free Software“-Day!

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