Öffentlichkeit

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für „Kompetenzrangeleien“. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den „disruptiven Umbruch“ in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch „den ein oder anderen ein bisschen pieksen“ und „ein Stück weit erklären, was im Internet passiert“. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss „Neue Medien“ ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich „auf Augenhöhe“ mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem „Risikointernet“, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen „Brandbeschleuniger“ sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

2 Kommentare
  1. Hört sich für mich an wie so ein blauäugiges, nichtsnutziges und vor allem mehr als sinnfreies Geschwafel über Zukunft und Einmischung des Staates in eins der freiesten und vll befreiendsten Medien auf dem Planeten. Als ob wir nicht schon genug zu tun hätten mit den Privatinteressen der Medienmanipulatoren oder irgendwelchen Rechteverwertern. Jetzt kommt auch noch ein ganz neues Pseudoministerium hinzu, dass noch nicht die Alleinentscheidungsrechte hat aber Stück für Stück darauf hinarbeiten wird. Egal wieviele Petitionen an dieses Haus gerichtet werden. Egal wie viele Expertenmeinungen eingeholt werden.

    Allein die Tatsache, dass CDU/CSU mehrheitlich vertreten sind heißt doch nichts anderes als dass hier wieder eine unnötige Kontrollinstanz in Sachen Rechtsfreier Raum herbeigezaubert wurde.

    Ich habe nicht zu den besagten Personen recherchiert und werde meine Zeit auch nicht damit vergeuden ein bedeutungsloses Kartelamt zu durchleuchten. Die ersten Meldungen über Meinungsmache in diesem Aparat werden schon ihr übriges tun.
    Digital hier, digital da. Hauptsache aber wir haben nun so einen Stützräderverein aus inkompetenten Möchtegernweltverbesserern, die das Internet auf die leichte Schulter nehmen.

    macht mal. Fangt am besten mit dem nachhilfeunterricht für Verwaltungs und Oberrichter in Sachen Internet an. Hat man ja gesehen, welche Auswüchse das hatte (RedTube Datenherausgabe durchgewinkt und dann nur entschuldigt bei nachweislichem Schaden für Tausende Nutzer, jetzt Saarbrücken mit der Haftung der Registrare, die jetzt nach belieben von allen Rechteverwertern mit Abmahnungen zugebombt werden können).

    Pappnasen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.