Überwachung durch Geheimdienste ist nur eine der Bedrohungen für Bürgerrechte. Der Versuch, mit Hilfe von Big Data Verhalten vorherzusagen, um Risiken zu minimieren und Geld zu sparen, ist ebenso gefährlich: Menschen könnten sich so ihrer Freiheit berauben. Dieser Gastbeitrag von Kai Biermann erschien zunächst als Vortrag auf der Tagung „Algorithmen Allmächtig?“ am 2. Juli 2014 […]

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor. Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. Wenn man überhaupt von Regeln sprechen kann. […]

Bei iRights.info kann man sich über „Urheberrecht für Lernende: Häufige Fragen und Antworten“ informieren. Darf man Vorlesungen und andere Veranstaltungen aufzeichnen, veröffentlichen oder fremde Skripte ins Netz hochladen? Was sind Open Educational Resources, was ist Open Access? Wem gehören die Rechte an wissenschaftlichen Arbeiten? Antworten auf häufige Fragen zum Urheberrecht für Lernende.

Vorratsdatenspeicherung in Russland: Ein neues Gesetz, welches bereits im April als bedenklich galt, wurde jetzt vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben. Es verpflichtet Internetfirmen, personenbezogene Daten der russischen Nutzer an russischen Standorten zu speichern. Nach einem Bericht von ZDnet.com, einer Business Technology Website, könnten Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, in Russland blockiert werden. […]

Um die Ausführungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will „eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen begleiten“.

Zwei aktuelle Beiträge des ZDF – Frontal21 vom 22. Juli und ZDFzoom vom 23. Juli – beschäftigten sich mit der fragwürdigen Arbeitsweise der SCHUFA, deren Umgang mit privaten und sensiblen Daten und den Folgen für den Einzelnen. Dabei handelt es sich bei dem Frontal21-Beitrag um eine verkürzte Form des ZDFzoom-Films, beide sind von Andreas Baum. […]

Seit gestern liegt der offizielle Bericht der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht vor (PDF), an der sich Anfang des Jahres die vergleichsweise hohe Zahl von rund 11.000 Menschen mit knapp 10.000 Eingaben beteiligt hat. Mehr als die Hälfte der Eingaben (58,7%) kam dabei von Endnutzern (Dank Ausfüllhilfen wie fixcopyright.eu bzw. copywrongs.eu), gefolgt von Autoren […]

Der elektrische Reporter berichtet diese Woche über „Digitale Monopole„: Das Netz ist ein Ort der Vielfalt. Nicht aber wenn es um Webdienste oder Plattformen geht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Hacker sind böse. Auf der Prämisse aufbauend, dass dies die herrschende Meinung sei, versucht der MDR sich in seiner Serie „Generation Zukunft – Junges Leben in Sachsen Anhalt“ an einer Entkräftung des Vorurteils. Und zeigt in kurzen Video- und Audiobeiträgen die netten Hacker von nebenan. Die sitzen u.a. im Netz39, dem Hackerspace in Magdeburg. Wozu […]

Am Wochenende diskutierten Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon-Papers und Edward Snowden auf der HopeX in New York über Whistleblowing, Überwachung und Kontrolle. Das war mehr als sehenswert. Mittlerweile gibt es eine MP3 und ein Video bei Youtube. Weitere Schaumöglichkeiten ohne Google-Kontakt können gerne in den Kommentaren ergänzt werden. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]

Finde heraus ob du Zugang zumSchmutzigen Internet hast – ruf beim Kundendienst deiner „Abteilung für Schmutz“ an. Dein Mobiltelefon sollte standardmäßig Internetfilter aktiviert haben – triff heute die richtige Wahl. So lautet der Slogan der neuen „Department of Dirty“-Kampagne der Open Rights Group. Sie hat zum Ziel, mit einem unterhaltsamen Video auf den Unsinn von Internetfiltern hinzuweisen, die […]

Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten.

Einer der zahlreichen Workshops auf dem Open Knowledge Festival 2014 (hier Infos zu den Keynotes Tag 1 und Tag 2) behandelte das Thema „Money, Politics and Transparency“ und wurde federführend von der Sunlight Foundation organisiert. Sechs Aktivistinnen und Aktivisten stellten Transparenz-Initiativen aus ihren Ländern vor. Die Grundannahme dabei: Information bedeutet Macht. Oder besser gesagt asymmetrische […]

Wie die Wikimedia Foundation gestern mitteilte, hat die Wikipedia in Italien einen wichtigen gerichtlichen Sieg errungen. Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren um 20 Millionen Euro beschäftigte sich mit der Frage, ob die Wikipedia haftbar ist für angeblich diffamierende Aussagen über den italienischen Politiker Antonio Angelucci (in der italienischen Version). Am 9. Juli wurde nun […]

Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf […]

Habt ihr schon einmal etwas Dummes gemacht? Und es dann wieder gemacht? Und wieder? Habt ihr mit Datensätzen herumgespielt? Und wurde daraus politische Kunst? Nein? Dann ist der folgende Artikel eine Inspiration, was man alles mit Datenbanken anstellen kann. Letzten Mittwoch waren die Keynotes ja nicht das einzige, was auf dem Open Knowledge Festival so […]

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle. Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst […]

Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung

Urheberrecht für Lernende: Häufige Fragen und Antworten

Russland: Gesetz verpflichtet Facebook & Co., Daten an russischen Standorten zu speichern

Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen – nach Bonn

Videobeiträge im ZDF: Datenmonster SCHUFA

EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor [Update]

Der elektrische Reporter berichtet über Digitale Monopole

MDR: Die Rehabilitierung des Hackers

Diskussion zwischen Edward Snowden und Daniel Ellsberg auf der HOPEX

Department of Dirty – Kampagne gegen Internetfilter in Großbritannien

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand

#OKFest14 – 6 Projekte über Geld, Politik and Transparenz

Gerichtsurteil: Wikipedia in Italien nicht haftbar für konkrete Inhalte

Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

#OKFest14: Von Dummheiten und offenen Daten als Kunst

Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien