Gerichtsurteil: Wikipedia in Italien nicht haftbar für konkrete Inhalte

200px-Wikimedia_Deutschland-Logo.svgWie die Wikimedia Foundation gestern mitteilte, hat die Wikipedia in Italien einen wichtigen gerichtlichen Sieg errungen. Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren um 20 Millionen Euro beschäftigte sich mit der Frage, ob die Wikipedia haftbar ist für angeblich diffamierende Aussagen über den italienischen Politiker Antonio Angelucci (in der italienischen Version). Am 9. Juli wurde nun vom Roman Civil Tribunal entschieden: Nein. Wikipedia ist nicht haftbar und nicht rechtlich verantwortlich für Inhalte, die ihre Nutzer frei einstellen und bearbeiten können. Es handle sich nicht um einen Inhalteanbieter oder gar ein Online Journal, wie die Kläger forderten, sondern um einen Hosting-Anbieter. Im Unterschied zu einem Inhalteanbieter ist dieser nur dann haftbar, wenn er von unpassenden Inhalten Meldung erhält und diese dann nicht löscht. Das Gericht wendete hier die generellen Prinzipien der Richtlinie über Elektronischen Handel der EU an (2000/31/EG), auch wenn Wikipedia als nicht europäisches Unternehmen nicht direkt darunter fällt.


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Freude über dieses Urteil ist auch deswegen angebracht, da es über den einzelnen Fall hinausgeht, da Wikipedias Stand in Italien zum ersten Mal vollständig beurteilt wird. Darüber hinaus kann es besseren Schutz freier Meinungsäußerung in Italien nach sich ziehen.

Ein Aspekt freilich sorgt noch für Verwunderung, auf den auch die Wikimedia Foundation vor Gericht hinwies: Jeder kann bei Wikipedia Artikel bearbeiten. Angelucci hätte seinen eigenen einfach selbst ändern und die ihn störenden Aspekte entfernen können.

5 Kommentare
  1. «Wie die Wikimedia Foundation gestern mitteilte, hat die Wikipedia in Italien einen wichtigen gerichtlichen Sieg errungen. […]»

    Wichtig: Gemäss Mitteilung der Wikimedia Foundation betrifft der Entscheid bislang noch nicht Wikimedia Italia («While the court has handed down the judgment with respect to the Wikimedia Foundation, it has not yet done so with respect to Wikimedia Italia. We expect a ruling to be handed down shortly.»).

    So oder so geht es immer um Wikimedia und nicht um Wikipedia, auch wenn die Namensähnlichkeit selbstverständlich Absicht ist – Spenden für Wikimedia beispielsweise werden bekanntlich bevorzugt so gesammelt, dass der Eindruck entsteht, man würde direkt für Wikipedia spenden …

    «Ein Aspekt freilich sorgt noch für Verwunderung, auf den auch die Wikimedia Foundation vor Gericht hinwies: Jeder kann bei Wikipedia Artikel bearbeiten. Angelucci hätte seinen eigenen einfach selbst ändern und die ihn störenden Aspekte entfernen können.»

    … leider sind Änderungen an Wikipedia-Artikeln, gerade auch Änderungen durch die Direktbetroffenen, häufig nicht so einfach möglich. Wer nicht auf einen langjährigen Wikipedianer mit entsprechendem Stallgeruch zurückgreifen kann, der dann auch in der Lage ist, eine Änderung zu verteidigen, hat üblicherweise einen schweren Stand. Aber ja, probieren kann und sollte man es immer – allein schon, weil der Aufwand dafür geringer ist als für ein rechtliches Vorgehen.

  2. Ich bin ein absoluter Gegner dieser sog. freien Enzyklopädie Wikipedia. Viele Ehrenamtliche machten und machen sich viel Arbeit gute Artikel zu erstellen. Doch das, was hinter den Kulissen läuft, ist der reine Hohn. Ich kann nur hoffen, dass sich immer mehr Menschen trauen, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte (die es zu Hauf gibt !) anzuzeigen.

  3. Das Problem bei Wikipedia-Artikeln ist, dass Terrorgruppen Freiheitskämpfer als Terroristen labeln. So werden bei Wikipedia unschuldige Menschen einfach mal als Terroristen gelabelt weil die US(-Regierung) die Freiheitskämpfer so beschreibt. Auch fehlen die Kindermorde bei der Beschreibung der Staaten USA, Israel und Deutschland.

  4. Die Wikipedia und „jeder kann editieren“? In der Wikipedia darf man noch nicht mal auf der Diskussionseite mängel von Artikeln ansprechen ohne gesperrt zuwerden.

    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Nationalsozialistischer_Untergrund&diff=132501569&oldid=132501391

    https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Beiträge/87.78.27.6

    Einfach so, weil irgend ein (namentlich) nicht bekannter Administrator (eventuell sogar Staatsdiener oder staatsnah?) Beiträge unterdrücken will.

    „Wikipedia – Die freie Enzyklopädie – wenn es Seewolf und anderen Blockwarten gefällt“

  5. Eure Erfahrungen mit der Wikipedia decken sich offensichtlich im Wesentlichen mit meiner eigenen. In Wikipedia hat nur eine Chance, wer sich widerspruchslos den dortigen „Machthabern“ beugt. Wer die dort herrschende rechtsgerichtete, islamophobe Haltung übernimmt oder wenigstens mit den Administratoren sympathisiert bzw. als Spitzel dient, der hat keine Probleme. Alle anderen haben keinerlei Möglichkeit, Artikelinhalte politischen Inhalts mitzugestalten oder auch nur zu diskutieren. Ich glaube, dass nur diejenigen, die selbst in bestimmten Themenbereichen im direkten „Zweikampf“ mit diesen Leuten zu tun hatten, ahnen, was Sache ist. Den meisten anderen fehlt das Sachwissen und die Ausdauer sich durch die endlosen Versionsgeschichten hindurchzuwühlen.

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