Wie die Wikimedia Foundation gestern mitteilte, hat die Wikipedia in Italien einen wichtigen gerichtlichen Sieg errungen. Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren um 20 Millionen Euro beschäftigte sich mit der Frage, ob die Wikipedia haftbar ist für angeblich diffamierende Aussagen über den italienischen Politiker Antonio Angelucci (in der italienischen Version). Am 9. Juli wurde nun vom Roman Civil Tribunal entschieden: Nein. Wikipedia ist nicht haftbar und nicht rechtlich verantwortlich für Inhalte, die ihre Nutzer frei einstellen und bearbeiten können. Es handle sich nicht um einen Inhalteanbieter oder gar ein Online Journal, wie die Kläger forderten, sondern um einen Hosting-Anbieter. Im Unterschied zu einem Inhalteanbieter ist dieser nur dann haftbar, wenn er von unpassenden Inhalten Meldung erhält und diese dann nicht löscht. Das Gericht wendete hier die generellen Prinzipien der Richtlinie über Elektronischen Handel der EU an (2000/31/EG), auch wenn Wikipedia als nicht europäisches Unternehmen nicht direkt darunter fällt.
Freude über dieses Urteil ist auch deswegen angebracht, da es über den einzelnen Fall hinausgeht, da Wikipedias Stand in Italien zum ersten Mal vollständig beurteilt wird. Darüber hinaus kann es besseren Schutz freier Meinungsäußerung in Italien nach sich ziehen.
Ein Aspekt freilich sorgt noch für Verwunderung, auf den auch die Wikimedia Foundation vor Gericht hinwies: Jeder kann bei Wikipedia Artikel bearbeiten. Angelucci hätte seinen eigenen einfach selbst ändern und die ihn störenden Aspekte entfernen können.