Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand. Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die […]

Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht: Vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinenanbieter wie Google verpflichtet werden können, Suchergebnisse aus […]

The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche […]

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Ein Rechtsgutachten für […]

Auf der re:publica haben Thomas Lohninger und Joe McNamee einen aktuellen Überblick zum Thema Netzneutralität in der EU gegeben: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe. Viele denken ja, dass die Debatte zu Ende und der Kampf gewonnen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Das EU-Parlament hat vor kurzem überraschend in erster […]

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach also gute Chancen auf mindestens einen Sitz in Brüssel. Die Piraten sind allerdings mit sieben Unterzeichnern der digitalen Grundrechtecharta nicht […]

Über das Ende von ACTA gibt es viele Mythen und vereinfachte Darstellungen, die viele Faktoren übersehen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universtät Stockholm untersucht James Losey die Prozesse, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor zwei Jahren zu Fall gebracht haben. In einem aktuellen Papier geht er auf die Rolle einer vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ein, […]

In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen. Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften […]

Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM: Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch […]

In vielen Vorträgen und Diskussionen auf der re:publica´14 ging es um Jornalismus und neue Öffentlichkeiten. Eine kleine Auswahl als Empfehlung für ein zeitsouveränes Anschauen habe ich hier zusammengestellt. Den Rest findet man im umfangreichen re:publica-Youtube-Kanal. Lorenz Lorenz-Meyer schaute hinter „Der Journalismus und die guten Sachen“. In meinem Vortrag geht es um Perspektiven und Werte, um […]

Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben und zu einer Einigung im EU-Ministerrat beizutragen, wächst. Neben EU-Justizkommissarin Viviane Reding (np.org berichtete) drängten in dieser Woche auch die Verbraucherschutzminister der Länder sowie die Bundesdatenschutzbeuaftragte Andrea Voßhoff auf eine baldige Verabschiedung. Nach der erfolgten ersten Lesung der Datenschutzreform im Europäischen Parlament sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Ohne deren Einigung […]

Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren. Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den […]

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage. Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung. Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

Im Rahmen der von Axel-Springer mit-inszenierten Anti-Google-Tage klärt die Bild am Sonntag heute ausführlich auf 2,5 Seiten über den US-Konzern auf. Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man z.B. im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch Merkel ersetzt. Was ist an Google gefährlich? Problematisch ist Google auch […]

Wie schon 2012 (Tatort-Drehbuchautoren) und 2013 (Fiktion.cc und Kultuschaffende) wird auch im Jahr 2014 die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in Form von offenen Briefen (fort)geführt. Dieses Mal sind es Verbände von Bibliotheken und Archive – darunter der Deutsche Bibliotheksverband -, die sich mit dem Brief „Fulfill the promise of the Innovative Union“ (PDF) […]

Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel „Überwachung macht impotent“ führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen. Das Problem sei ja, dass einem […]

Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit […]

Großes Thema dieser Woche ist das wegweisende Gerichtsurteil des EuGH, Google habe sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten und könne dazu verpflichtet werden, Links aus Ergebnislisten zu entfernen. Das Urteil in sich und mit seinen Implikationen ist sehr komplex, weswegen wir damit beschäftigt sind, unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen zu sammeln und zu veröffentlichen. Den Anfang […]

Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern

Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“

Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

#rp14: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

WePromise #11: Die Piratenpartei

ACTA und EU-Zivilgesellschaft: A Case Study on Networked Advocacy

WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?

Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel

Journalismus auf der #rp14: Sehr, sehr geiles Publikum

Verbraucherschutzminister und Bundesdatenschutzbeauftragte fordern EU-Datenschutzreform – Bundesregierung mauert weiter

SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

Bild erklärt, was an Axel-Springer gefährlich ist

Bibliotheken und Archive fordern von EU ausgewogeneres Urheberrecht

#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Netzpolitischer Wochenrückblick 20/2014