Archiv: 2013

In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit. Johannes Lichdi ist Abgeordneter für die Grünen im Sächsischen Landtag, dessen Kommunikationsdaten im […]

Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen […]

Am Donnerstag endet der Call for Papers für unsere kommende re:publica’13, die vom 6. – 8. Mai in der Station in Berlin stattfindet. Das Motto der mittlerweile siebten re:publica ist IN/SIDE/OUT. Hier geht es direkt zum Anmeldeformular. Ab Freitag sichten und bewerten wir die Vorschläge. Eine FAQ geht auf gängige Fragen und Antworten ein.

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

Viele Musikvideos sind in Deutschland bei Youtube gesperrt. Youtube suggeriert recht geschickt, dass dies an der GEMA liegt. Die Realität ist aber etwas komplexer und aufgrund von langwierigen Verhandlungen, bei denen Youtube alle (sicherlich überzogenen) Forderungen der GEMA abblockt, trifft Google auf jeden Fall eine Mitschuld. OpenDataCity hat eine kleine Anwendung entwickelt, womit die Top […]

Ein Video aus dem Anonymous-Umfeld erklärt das EU geförderte Überwachungsprojekt INDECT: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

In Kooperation mit der Europa-Universität Viadrina hat xaidialoge, ein Bereich der xailabs GmbH, die Studie Internet-Tsunamis – Politische Massen im digitalen Zeitalter veröffentlicht. In explorativen Interviews und Fallstudien zu Guttenbergs Plagiatsaffäre, den Demonstrationen in Ägypten, der Bewegung um ‚Occupy Wall Street‘ und den europaweiten Anti-ACTA-Protesten nähern sich die Autorinnen und Autoren den Kommunikationsphänomenen politischer Massen […]

Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung […]

Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder. Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat […]

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen […]

Welche Daten kann Skype über seine Nutzer herausgeben und wie oft wird das getan? Diese Fragen stellt ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen an den Eigentümer Microsoft. Der Betreiber der weit verbreiteten IP-Telefonie-Software soll dem Beispiel anderer Unternehmen folgen und endlich Transparenz herstellen. Unter SkypeOpenLetter.com gibt’s den Brief, der auch vom […]

Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben. Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate […]

Deutsche Behörden stellen alle drei Stunden bei Google eine Anfrage nach Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen. Das geht aus aktuellen Daten des Transparenzberichts hervor, den der Internet-Gigant regelmäßig veröffentlicht. Bei jeder zweiten Anfrage gibt Google die Daten heraus, die andere Hälfte erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Seit drei Jahren veröffentlicht Google regelmäßig Statistiken über die Entfernung […]

Das zum DLR gehörende Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation beliefert auch die Bundespolizei mit Satellitenbildern.

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI „im Einsatzfall“ Zugriff auf „satellitengestützte Kartenprodukte“ erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den „operativen Dienst“ überführt. Das ZKI gehört […]

Die taz, Transparency International Deutschland e.V. und der fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) haben heute das Projekt „Hochschulwatch. MachtWirtschaftUni“ offiziell gestartet. Ziel ist es laut Pressemeldung fragwürdige Kooperationen und Fälle von Einflussnahme wirtschaftlicher Akteure auf universitäre Forschung und Lehre zu sammeln und sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck gibt es eine „Drittmittel-Atlas“ getaufte Karte auf Basis […]

Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken. Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die EDRi-Broschüre „Activist Guide to the Brussels Maze“ (PDF) übersetzt und heute in einer deutschen Version veröffentlicht: „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ (PDF). Wer sich schon immer fragte, wie das mit der EU funktioniert und wie z.B. eine Richtlinie in welchem Prozess mit welchen Playern zustande kommt, findet darin […]

Eine der meistgenutzten Funktionen von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ist die Möglichkeit, diese direkt in die eigene Webseite bzw. Blog einzubetten. Nicht nur Video-Plattformen von YouTube bis hin zu Vimeo liefern als eine Sharing-Option gleich den Embed-Code für die eigene Homepage, auch Slideshare oder Scribd und selbst Twitter fördern das Einbetten einzelner Tweets durch Bereitstellung […]

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

2013

Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat

Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen

Endet am Donnerstag: Call for Papers für re:publica’13

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

GEMA versus YouTubes: Die Top 1000

Anonymous – Was ist INDECT 2013

Kommunikationsphänomene politischer Massen im Internet: Studie zu Internet-Tsunamis

Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich

Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“

Offener Brief: Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?

Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben

Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren

„Mr. Friedrich, übernehmen Sie“: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung

Portal „Hochschulwatch“ für Unabhängigkeit der Forschung gestartet

Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde

Wie funktioniert die EU?

Risikofaktor Einbettung: YouTube, Twitter und das Urheberrecht

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht