Archiv: 2013

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet. If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he […]

Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstaltet die Digiges am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße). Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen wir dem US-Geheimdienst […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Robert Stachel. Als Teil der Remix-Kabarettgruppe maschek. tritt Robert Stachel seit 15 Jahren mit satirisch live neusynchronisierten Videoclips auf der Bühne und im Fernsehen auf. Maschek. remixen Film und Fernsehen, hauptsächlich zu den Themen Politik und Medien. Was macht […]

The Guardian berichtete gestern, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. Einige Delegierte seien in Internet-Cafés gelockt worden, die vom britischen Geheimdienst eingerichtet worden waren um den Mail-Verkehr mitlesen zu können. Die Tageszeitung The Guardian bezieht sich hierbei […]

Der Print-Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe über einen Verordnungsentwurf nach §41a aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom einen Riegen vorgeschoben werden soll: Die Telekom und andere Provider sollen verpflichtet werden, alle Internetangebote – unabhängig vom jeweiligen Anbieter – zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten. Das […]

Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich neidisch auf die Möglichkeiten der NSA und möchte aufrüsten. Der Spiegel berichtet über das „Technikaufwuchsprogramm“, wofür in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Das Ziel ist eine bessere Netzüberwachung: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten. Mit den 100 Millionen Euro möchte man 100 Mitarbeiter einstellen und den Rest […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Forbes berichtet, dass die US-Senatsmitarbeiter darüber informiert worden sind, dass sie gefälligst keine geleakten Dokumente über #prism sich anschauen dürfen. Weil geheim ist geheim: Senate Staffers Told To Pretend Top Secret Documents Are Not Widely Available On Web. Vollkommen logisch. Wäre ja noch schöner, wenn die sich einfach so aus offen zugänglichen Quellen informieren dürften, […]

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, […]

Die EFF hat aus einem alten TV-Interview mit dem dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, als dieser 2006 noch in der Opposition war, und einer aktuellen Rede von Barack Obama ein Mash-Up gemacht. Obama versucht, die heimliche Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen und Biden schlägt drauf, dass solche Maßnahmen die Freiheit gefährden würden und aufgeklärt werden müssten. Inhalt von […]

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick! KW 23: Netzneutralität, Prism, Fluggastdaten (mp3) KW 24: Prism, Telekom (mp3)

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM „direkten Zugriff“ hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem „Krisengespäch“ von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief. Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein „Krisengespäch zur Sicherheit von […]

Für die neueste Folge habe ich mich mit dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, getroffen. In 20 kurzweiligen Minuten erklärt Steffen, was eigentlich sein Job ist, wie er ihn bekommen hat, dass er sich von mir bedrängt fühlt, warum und wie er twittert, wie er Angela Merkel getroffen hat, was nach dem Job in der […]

Die schwedische Datenschutzbehörde Datainspektoren hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass öffentliche Einrichtungen in Schweden, ab sofort keine Dienste mehr aus Googles Cloudservice Google Apps nutzen dürfen. Als Grund nennt die Behörde Googles Verträge für Google Apps, welche zu wenig Überblick darüber gebe was mit den erhobenen Daten seitens Google konkret geschehe. Privacysurgeon.org dazu auf ihrer […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende […]

In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist. Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama […]

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen. Michael Riley berichtet bei Bloomberg: Tausende von Technologie-, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den […]

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen. Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit […]

Der Chef des Rüstungskonzerns EADS ist eingeschnappt: Die Firma werde nicht mehr in Drohnen investieren, erklärte Thomas Enders am Rande der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die – in der Tat – kleinkarierte deutsche Debatte darüber, wann wer in welcher Abteilung des Verteidigungsministeriums als erstes über das Finanzdesaster […]

2013

PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Dienstag in Berlin: YES WE SCAN – Kundgebung am Checkpoint Charlie

Remixer #6 Robert Stachel von maschek.: „Es würde uns das Leben erleichtern“

Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben

Wird das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Drosselkom-Pläne stoppen?

BND ist neidisch auf NSA und will mit 100 Millionen Euro Netzüberwachung ausbauen

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

#Prism – Aufklärung gelöst: US-Senatsmitarbeiter dürfen einfach keine geleakten Dokumente sehen

Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Mash-Up: Joe Biden debattiert mit Barack Obama die Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“

Jung & Naiv – Folge 63: Der Bundesregierungsprecher

Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA

Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“

Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert

EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis.