Archiv: 2013

Evgeny Morozov hat heute im Feuilleton der FAZ über das eigentliche Problem, das durch Snowden aufgedeckt wurde, geschrieben: Dass wir Daten als Ware sehen, die – bisher ohne jegliche ethischen und moralischen Überlegungen – frei gehandelt wird. Morozov, der in Belarus geboren wurde und nun in den USA lebt, startet mit der Erkenntnis, dass die […]

Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]

Die Bundesnetzagentur hat erneute eine Studie zur „Dienstequalität von Internetzugängen in Deutschland“ gestartet. In der bundesweite Messkampagne kann jeder deutsche Internetnutzer die Geschwindigkeit seines Breitbandanschlusses überprüfen lassen und so automatisch an der Studie teilnehmen. Der Test ist bereits der zweite seiner Art und lässt sich auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de durchführen. In der Pressemitteillung der Bundesnetzagentur […]

Beim Versenden einer E-Mail sollte man darauf achten, dass der Versand über eine verschlüsselte Verbindung erfolgt. Insbesondere in einem offenen WLAN hat sonst jeder weitere Nutzer des WLANs die Möglichkeit, den Inhalt der Nachricht zu lesen. Um das zu verhindern, sollte man die verschlüsselten Protokolle TLS oder SSL nutzen, um die E-Mail an den Server […]

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind quotenfixiert, unzugänglich, undemokratisch, kunstfeindlich und unsozial. Vor dem Hintergrund dieser Kritik organisiert die Gruppe Remote Control einen Zahlungsstreik des ab diesem Jahr verpflichtenden Rundfunkbeitrags. Sie unterbrechen die Zahlungen, um zu verhandeln, wie eine moderne mediale Grundversorgung organisiert werden kann. Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag für alle Haushalte […]

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt: Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten. Dieses Ziel, der […]

In den vergangenen Tagen ist mehr passiert als wir hier berichten konnten. Daher gibt es hier eine Übersicht der spannendsten Links. Sascha Lobo ekelt sich: Hans-Peter Friedrich gibt bei Prism das ministergewordene Staatsversagen, jeder Halbsatz bietet Nährboden für zehn Jahre Politikverdruss. […] Aber vielleicht hat Merkel auch vom Grundgesetz erst aus der Presse erfahren.[…] Und […]

Anfang des Monats fand in Köln die Sigint statt, eine Konferenz des Chaos Computer Clubs. Einige der Vorträge sind bereits online bei Youtube zu finden, darunter unsere beiden zu Funkzellenabfrage und Netzneutralität, wo Andre und ich jeweils einen Überblick über die jeweilige politische Debatte geben. Die Videos werden demnächst sicher noch auf den üblichen anderen […]

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‚letzte Meile‘ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‚Datenstau‘ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss. 2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine […]

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt. netzpolitik.org: Du […]

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

Anfang Juli wurde bekannt, dass die Kreditkartenunternehmen Mastercard und VISA keine Zahlungen mehr an schwedische VPN-Anbieter ausführen. Neben den VPN-Anbietern ist auch der schwedische Zahlungsdienstleister Payson betroffen, der die Zahlungen von Mastercard und VISA entgegen nahm und dann an die entsprechenden Ziele weiterleitete. Der schwedische, vom Pirate-Bay Mitgründer Peter Sunde ins Leben gerufene, VPN-Anbieter IPredator […]

Twitter ist nun also auch dabei. Wie das Unternehmen nun bekanntgegeben hat, wird es bald Microsofts PhotoDNA System benutzen, um Bilder in Tweets auf Kindermissbrauchs-Dokumentation zu untersuchen. Neben Twitter benutzen auch Facebook, die Dänische und die Neuseeländische Polizei und natürlich Microsofts Bing, Skydrive und Hotmail Dienste das System. Was wird da gemacht? Hany Farid, Professor […]

Aus der Kategorie „Der Markt wird schon für Netzneutralität sorgen“: Telefonica Deutschland (O2) kauft E-Plus. Telefonica Deutschland, zu der O2 gehört, übernimmt vom niederländischen Telekomkonzern KPN dessen deutsche Tochter E-Plus. Eben erst wurden überhaupt einmal die Verhandlungen bestätigt, nun sind die Details der Transaktion ausgemacht: KPN teilte am Dienstag mit, dass Telefonica Deutschland für E-Plus […]

Nach den heftigen Auseinandersetzungen rund um das Urheberrecht im Jahr 2012 ist im Schatten von PRISM und Drosselkom die öffentliche Debatte diesbezüglich etwas ruhiger geworden. Für die Suche nach praktikablen Lösungen ist das vielleicht gar nicht einmal die schlechteste Situtation. Der am 6. September vom Think Tank iRights.Lab und der von ver.di getragenen Initiative Urheberrecht ausgerichtete Urheberkongress 2013 begibt sich […]

Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt. Der Vorschlag „Urheberrecht mit Verstand“ für ein faires und modernes […]

2013

Evgeny Morozov: Der Preis der Heuchelei – Die Ideologie des Datenkonsums

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

Bundesnetzagentur startet erneut bundesweiten Bandbreitentest

Verschlüsselung: Lücken bei der Übertragung von E-Mails

Zahlungsstreik: Protest gegen neuen Rundfunkbeitrag und für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

Was übrig blieb: Die Links der letzten Tage

Unsere Sigint-Talks zu Netzneutralität und Funkzellenabfrage (Update)

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

FCC Studie: ‚Letzte Meile‘ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Auch Paypal verweigert Zahlungen an den schwedischen VPN-Anbieter IPredator

DNA und Tagesdecken im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation Online

Aus vier mach drei: Telefonica kauft e-Plus

Urheberkongress 2013: Suche nach Balance im Urheberrecht

Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht