Netzpolitik

Was übrig blieb: Die Links der letzten Tage

In den vergangenen Tagen ist mehr passiert als wir hier berichten konnten. Daher gibt es hier eine Übersicht der spannendsten Links.


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Sascha Lobo ekelt sich:

Hans-Peter Friedrich gibt bei Prism das ministergewordene Staatsversagen, jeder Halbsatz bietet Nährboden für zehn Jahre Politikverdruss. […] Aber vielleicht hat Merkel auch vom Grundgesetz erst aus der Presse erfahren.[…] Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.

In einem Essay von Heribert Prantl geht es um das von unserem Bundesinnenminister herbei gewünschte Supergrundrecht: Unterirdisch.

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: „Strategische Kontrolle“ nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. „Strategische Kontrolle“ ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt.

Ebenfalls bei Sueddeutsche.de findet sich leicht spekulativer Bericht über unseren vierten Geheimdienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Die deutschen Helfer der US-Spione.

Ein Zertifikat vom BSI besitzt auch der weltweit größte Internetknotenpunkt, der De-Cix in Frankfurt. In Sicherheitskreisen kursiert schon länger das Gerücht, dass die NSA an diesem Knotenpunkt Daten abgreift. Es gibt laut Experten wenig andere Stellen in Deutschland, an denen man so viele Daten auf einmal absaugen könne – und laut Snowden sind es immerhin etwa 500 Millionen Kommunikationsvorgänge aus der Bundesrepublik, die jeden Monat von der NSA ausgespäht werden. Die Frage ist allerdings: wie? Und: Hat das BSI dabei geholfen?

Gero von Randow erklärt in der aktuellen Zeit, was man, bzw. die NSA, mit BigData anstellen kann: Blick ins große Datensieb.

Wir wissen nicht, was die NSA mit unseren Daten anstellt. Oder wie das funktioniert. Aber wir können plausible Vermutungen anstellen.

Der ARD Ratgeber Internet hat einer Studentin ein frisiertes Notebook gegeben und diese einen Tag lang überwacht: Überwachung total? Das große Spionage-Experiment.

Kein Tag vergeht ohne neue Details im PRISM-Abhörskandal. Viele Internet-Nutzer sind über das Ausmaß der Überwachung im Netz empört, andere verstehen die ganze Aufregung nicht: Es müsse sich ja keiner fürchten, der nichts zu verbergen habe. Als Beitrag zur Diskussion macht der ARD Ratgeber Internet ein Experiment: Was könnten die Geheimdienste über eine ganz normale Person herausfinden, die über das Internet mailt, Social Media nutzt und telefoniert? Und ist das die totale Überwachung?

Georg Mascolo argumentiert in der FAZ „Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben„.

Wer also weiß nichts davon, dass die NSA auch Deutsche abhört? Jeder weiß es, der bei den deutschen Geheimdiensten arbeitet, es wissen Spitzenbeamte der Ministerien, es weiß das Kanzleramt und jeder Kanzler, jede Kanzlerin, die dieses Land regiert. Denn es ist Praxis seit Jahrzehnten. Inzwischen geht die NSA so weit, dass sie diese Informationen für die Verwendung in Strafverfahren freigibt. Etliche Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder des Terrorismus, gehen auf Hinweise der NSA zurück.

Ebenfalls in der FAZ fand sich ein Interview mit dem Soziologen Ulrich Beck: Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?

Und wie müsste man darauf nun politisch reagieren?

Es kommt darauf an, dass wir so etwas wie einen digitalen Humanismus formulieren. Man müsste das Grundrecht auf Datenschutz und digitale Freiheit zu einem globalen Menschenrecht machen und versuchen, dieses Recht wie andere Menschenrechte auch gegen Widerstand durchzusetzen.

Vollkommen überraschend wächst die NSA rasant: NSA growth fueled by need to target terrorists.

Since the attacks of Sept. 11, 2001, its civilian and military workforce has grown by one-third, to about 33,000, according to the NSA. Its budget has roughly doubled, and the number of private companies it depends on has more than tripled, from 150 to close to 500, according to a 2010 Washington Post count.

Wired berichtet: Google Serves 25 Percent of North American Internet Traffic. (Unklar ist, ob da auch schon die NSA-Backups eingerechnet werden).

That’s a far larger slice of than previously thought, and it means that with so many consumer devices connecting to Google each day, it’s bigger than Facebook, Netflix, and Instagram combined. It also explains why Google is building data centers as fast as it possibly can. Three years ago, the company’s services accounted for about 6 percent of the internet’s traffic.

iRights hat Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht interviewt: „Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Gegenwehr passiert”.

Matthias Hartwig: Die erste Frage, die wir uns als Völkerrechtswissenschaftler stellen müssen, lautet: Liegt hier eine Souveränitätsverletzung vor? Wenn sich die staatlichen Geheimdienste der USA Daten aus anderen Staaten ohne deren Zustimmung beschafft hätten, dann wäre es eine Souveränitätsverletzung, das ist gar keine Frage. Und das wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

3D-drucken soll günstiger werden, weil nächstes Jahr wohl einige wichtige Patente auslaufen: 3D printing will explode in 2014, thanks to the expiration of key patents.

These patents cover a technology known as “laser sintering,” the lowest-cost 3D printing technology. Because of its high resolution in all three dimensions, laser sintering can produce goods that can be sold as finished products.

Bei Spiegel-Online argumentieren Stefan Heumann und Ben Scott in einem Gastbeitrag: Debatte: Wir dürfen das Netz nicht den Geheimdiensten überlassen.

Das Problem lässt sich nicht einfach mit der Schaffung eines Internetministers und eines neuen Ausschusses im Bundestag lösen. Wir brauchen bei diesem Thema politische Führung und zwar von ganz oben, wo dieses Thema endlich Priorität bekommen muss. Das Kanzleramt muss eine digitale Strategie für Deutschland entwickeln und für deren Umsetzung sorgen. Das heißt, dass wir in allen Ressorts Führungspersonal brauchen, das die Dringlichkeit der Aufgabe versteht, und ihnen die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit mehr als schicke Hochglanzbroschüren dabei herauskommt. Wir reden hier nicht über ein paar kleine Reformen, sondern über einen nationalen Kraftakt. Aber das muss es uns wert sein, wenn wir das Internet nicht den Geheimdiensten überlassen wollen.

Die FAZ sieht die Störerhaftung als Wahlkampfthema: Wer sorgt für die Sicherheit offener Netze? Freut uns ja, das Problem müsste man aber auch endlich mal lösen.

Den Konflikt zwischen einem überall frei verfügbaren Netz und dem Schutz geistigen Eigentums kann die Störerhaftung in ihrer derzeitigen Form nicht moderieren. Zumal illegale Filesharer schlicht zu Hause tun können, was ihnen im öffentlichen Raum verwehrt wird. Eine Patentlösung hat in diesem Fall niemand. Die bisherigen Versuche bieten vor allem viel Anschauungsmaterial für die anscheinend unauflösbaren Aporien bei der rechtlichen Regulierung des Internets.

Gefährliches Medium: Alle halbe Stunde wird ein Kind in den USA durch einen Fernseher verletzt. Das Problem verschärft sich wohl noch, weil die Teiler flacher werden und damit leicht umkippen als die alten großen Rührenmonitore.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Im Bundestag gibt es jetzt auch Mate zu kaufen.

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2 Kommentare
  1. Die unveröffentlichte Meinung des Tages:

    Kritik ist Mainstream geworden, doch Duldung wäre würdelos. Aber warum? Man clickt sich zur Meinung und wird Überbringer Kraft seiner Finger. Wir Boten mit dem Kassandra-Timbre inder Stimme! Unsere Suchhistorien und Contents erstellen wir und puzzeln das Datenskelett zusammen, das Justizia mit ihrer Googlebrille, mit der sie ihre Augenbinde ersetzt hat vorsichtig abwägt äh scännt – ja, aber sicher doch! Und da hängen wir mit Haut und Haaren dran.
    Das Politikertheater: ein Schildbürgerstreich von oben.
    Seid ihr alle da? Ja. Bis zu dem Tag… Wie der Satz weitergeht weiss ich nicht. Kann ja nicht alles wissen und das will ich auch gar nicht, im gegensatz zu DENEN, die gewählt, vebeamtet, vereidigt und sonstwas werden, außer wahrscheinlich überwacht. Auch die Träume können mitlerweile immer besser überwacht werden, sagt der Hirnforscher Stefan Kleins dem ZEITmagazin. Die süßen Träume der einen, sind die bittere Realität der Anderen. Das Internet ist in User und Abuser aufgeteilt und wagt es bloß nicht, daran etwas ändern.. also die Meinung zu haben, dass.. Sorry, ich habe mich gerade zu einer zufälligen Hirnaktivität hinreißen lassen.

    Der Anfang (who am I to disagree)

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