Archiv: 2013

Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]

Letzte Woche berichtete Jens Kubieziel über das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit so tollen Vorschlägen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Abschalten von Kommunikationsnetzen. Gestern hat der Landtag das Gesetz trotz aller Kritik beschlossen. Hier erneut ein Gastbeitrag von Jens Kubieziel. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat Thüringen sei sehr gut geprüft und gehöre zu den modernsten Regelungen in […]

Nach dem Höhepunkt der Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat es lange nicht danach ausgesehen, als würde sich an der Einheitsfront aus Verwertern und Kunstschaffenden und deren gemeinschaftlicher Ablehnung einer Modernisierung des Urheberrechts etwas ändern. Umso unerwarteter sind deshalb die jüngsten Entwicklungen. Wieder melden sich Kunstschaffende zu Wort. Wieder wählen sie dafür, wie 2012 eine Gruppe […]

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Systeme und Router des belgischen Providers Belgacom gehackt. Das geht aus Folien des Geheimdienstes hervor, die der Spiegel veröffentlicht. Über Belgacom laufen auch Internet-Anschlüsse der EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament. Anfang der Woche wurde bekannt, dass das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom gehackt und abgehört wurde. Der Spiegel berichtet jetzt aus einer […]

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]

Wer im Landkreis Gotha zukünftig per Mobiltelefon den Notruf 112 wählt, wird automatisch per Funkzellenabfrage geortet. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Landkreises und einen Bericht des MDR Thüringen. Nach Abschluss eines zweimonatigen entsprechenden Pilotprojektes sei dieses als erfolgreich bewertet und in den „Regelbetrieb“ übernommen worden. Der Test in der Rettungsleitstelle […]

Wieder geistert die Idee eines EU-Internets durch die Medien, der Vorschlag kommt diesmal von der Industrie: Laut der Nachrichtenagentur dpa schlägt der „Co-Chef“ des Software-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, einheitliche europäische Regeln für „Datendienste“ vor. Damit soll die EU auf die Enthüllungen zur geheimdienstlichen Spionage des weltweiten Datenverkehrs reagieren. Erneut wird der Vergleich mit dem Schengen-Abkommen […]

Gestern Abend thematisierte die NDR-Sendung ZAPP unter anderem die Medienpolitik verschiedener Parteien. Medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU/CSU, Grüne, Piraten, Linke und FDP äußern sich zum „Zeitungssterben“, zu Onlineinhalten und Herausforderungen für die Netzpolitik. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen […]

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) wird voraussichtlich am 21. Oktober über die Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Das sagte der zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern im Rahmen einer Datenschutzkonferenz in Brüssel. Der LIBE-Ausschuss ist federführend bei dem Dossier, das heißt hier legt das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzverordnung fest, mit der der Berichterstatter in […]

Am kommenden Wochenende wird die Wahl durch zwei Hack-Events eröffnet. Programmierer und Designer, die sich für neue Darstellungen von Wahldaten interessieren, sind zu den beiden Hackdays in Köln und Berlin eingeladen. Pünktlich zum bevorstehenden Wahlwochenende ladet die Initiative „Wahl.Daten.Helfer” dazu ein, sich mit aktuellen und historischen Daten rund um die Bundestagswahl zu beschäftigen und neue […]

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. […]

Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon: Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine […]

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun. Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte […]

Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet. Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. […]

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht […]

Die Sendung „Neuneinhalb“ ist ein Nachrichtenmagazin für Kinder von der ARD, das jeden Samstag Morgen kommt. In der letzten Ausgabe wurde der NSA-Überwachungsskandal erklärt: „Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet„. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat in den vergangenen Jahren E-Mails, Chats und Internetverbindungen von Millionen von Menschen weltweit ausspioniert und gespeichert. In Deutschland und […]

Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und „vertrauenswürdige Länder“. In der Hackerszene […]

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute abseits der Urheberrechts- und Leistungsschutzrecht-Debatte als potentieller Bündnispartner für zumindest einige netzpolitische Fragestellungen beworben. Auf dem Zeitungskongress in Dresden hielt Helmut Heinen, Präsident des BDZV, eine Rede (PDF), in der er sich für weniger Überwachung und mehr Netzneutralität sowie Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit aussprach. Heinen beschleicht […]

2013

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Landtag beschließt Gesetz trotz aller Kritik

Unerwartet offene Briefe: Bewegung in der Urheberrechtsdebatte

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Operation Socialist: Britischer Geheimdienst GCHQ hört systematisch den Provider der EU-Institutionen ab

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

Medien- und Netzpolitik der Parteien bei ZAPP

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab

Wahl.Daten.Helfer – Apps, Viz und Hacks zur Wahl 2013

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt

Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet

NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität