Archiv: 2013

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA). Unbestritten ging das BSI aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ hervor, die beim Bundesnachrichtendienst angesiedelt war. […]

In einem Reddit-AMA stellten sich gestern Glenn Greenwald und die Chefredakteurin des Guardian Janine Gibson über 500 Fragen, die ihnen von neugierigen Nutzern der Diskussionsplattform gestellt wurden. Den kompletten Austausch kann man dort nachlesen. Hier ein kurzes Best-Of: Tatertits7 fragt, ob wir den Überwachungsstaat jetzt noch rückgängig machen können: Janine_Gibson: Inhalt von Reddit anzeigen In […]

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter). Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze […]

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie […]

Dieser Gastbeitrag wurde von Oliver Leistert verfasst. Oliver ist Post-Doc am Graduiertenkolleg „Automatismen“ der Universität Paderborn und rezensiert hier das Buch „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft.“ von Hans-Christian Dany (Edition Nautilus, 2013, 12 Euro, 127 Seiten). Ich erinnere mich an eine Anekdote aus dem frisch souverän gewordenen Slowenien. Dort errichtete Philips (oder eine […]

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik „unterfördert“ über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung. In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue […]

In Berlins c-base findet von Mittwoch bis Freitag das „International Summit for Wireless community Networks“ statt – wir hatten dazu schonmal etwas geschrieben. Gerade hielten Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institutes und der Berliner Staatssekretär Björn Böhning die Keynotes. IS4CWN bietet Aktivisten, Hackern, Techies, NGOs und allen anderen Interessierten und Involvierten in Community Wireless […]

Beim diesjährigen Reeperbahn Festival Campus, dem Konferenzteil des Hamburger Musikfestivals, gab es unter anderem ein Panel mit dem Titel „Alles ist ein Remix? – Wird GEMA-freie Musik mit der C3S freier?“, bei dem neben Wolfgang Senges für die am Vortag gegründete C3S und GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller auch ich für die Initiative „Recht auf Remix“ eingeladen […]

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei […]

Der Guardian berichtete gestern über das Marina Programm der NSA. Laut neuen Dokumenten aus Snowdens Fundus speichert Marina Meta-Daten der Internet-Kommunikation von Millionen von Internetnutzern – ganz gleich, ob es sich dabei um US Bürger oder Ausländer handelt und ob es überhaupt ein Verfahren gibt. Die Daten werden für mindestens ein Jahr in der Marina-Datenbank […]

Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren. Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. […]

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. […]

Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen. Hier gibt es […]

Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den […]

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte „Mustererkennung“, also die […]

Die New York Times berichtete am Wochenende über NSA Programme, die komplexe soziale Graphen menschlicher Beziehungen erstellen. Die Graphen werden durch ein „Enterprise Knowledge System“, das sich die NSA 394 Millionen USD kosten lässt, erstellt. Langfristig soll das System in der Lage sein 20 Milliarden „Ereignisse“ (record events) pro Tag aufzuzeichnen und innerhalb einer Stunde […]

Als im April die Deutsche Telekom für künftige DSL-Verträge eine Drosselung ankündigte, war die Frage offen, ob auch das deutsche Tochterunternehmen Congstar nachzieht. Die Frage wurde jetzt beantwortet: Laut Focus.de plant Congstar im kommenden Jahr eine Drosselung für Festnetzkunden. Wie hoch diese ausfällt, ist noch nicht bekannt. Nach den Erfahrungen mit der Deutschen Telekom dürfte […]

Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen […]

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

2013

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen

Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Rezension: „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft“

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin

Nachschau: Panel zu C3S, GEMA und ‚Recht auf Remix‘

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung

NSA: „Marina“ speichert Meta-Daten der Internet-Kommunikation für mindestens ein Jahr

Freedom Not Fear 2013

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

Statement von Edward Snowden für das Europaparlament

USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert

INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an

„TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern