Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich neidisch auf die Möglichkeiten der NSA und möchte aufrüsten. Der Spiegel berichtet über das „Technikaufwuchsprogramm“, wofür in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Das Ziel ist eine bessere Netzüberwachung: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten. Mit den 100 Millionen Euro möchte man 100 Mitarbeiter einstellen und den Rest […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Forbes berichtet, dass die US-Senatsmitarbeiter darüber informiert worden sind, dass sie gefälligst keine geleakten Dokumente über #prism sich anschauen dürfen. Weil geheim ist geheim: Senate Staffers Told To Pretend Top Secret Documents Are Not Widely Available On Web. Vollkommen logisch. Wäre ja noch schöner, wenn die sich einfach so aus offen zugänglichen Quellen informieren dürften, […]

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, […]

Die EFF hat aus einem alten TV-Interview mit dem dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, als dieser 2006 noch in der Opposition war, und einer aktuellen Rede von Barack Obama ein Mash-Up gemacht. Obama versucht, die heimliche Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen und Biden schlägt drauf, dass solche Maßnahmen die Freiheit gefährden würden und aufgeklärt werden müssten. Inhalt von […]

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick! KW 23: Netzneutralität, Prism, Fluggastdaten (mp3) KW 24: Prism, Telekom (mp3)

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM „direkten Zugriff“ hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem „Krisengespäch“ von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief. Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein „Krisengespäch zur Sicherheit von […]

Für die neueste Folge habe ich mich mit dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, getroffen. In 20 kurzweiligen Minuten erklärt Steffen, was eigentlich sein Job ist, wie er ihn bekommen hat, dass er sich von mir bedrängt fühlt, warum und wie er twittert, wie er Angela Merkel getroffen hat, was nach dem Job in der […]

Die schwedische Datenschutzbehörde Datainspektoren hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass öffentliche Einrichtungen in Schweden, ab sofort keine Dienste mehr aus Googles Cloudservice Google Apps nutzen dürfen. Als Grund nennt die Behörde Googles Verträge für Google Apps, welche zu wenig Überblick darüber gebe was mit den erhobenen Daten seitens Google konkret geschehe. Privacysurgeon.org dazu auf ihrer […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende […]

In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist. Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama […]

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen. Michael Riley berichtet bei Bloomberg: Tausende von Technologie-, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den […]

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen. Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit […]

Der Chef des Rüstungskonzerns EADS ist eingeschnappt: Die Firma werde nicht mehr in Drohnen investieren, erklärte Thomas Enders am Rande der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die – in der Tat – kleinkarierte deutsche Debatte darüber, wann wer in welcher Abteilung des Verteidigungsministeriums als erstes über das Finanzdesaster […]

Ziemlich genau ein Monat nach der Veröffentlichung der englischsprachigen Demo-Version startet heute eine Kickstarter-Kampagne zur Fertigstellung des Datenschutz-Spiels ‚Data Dealer‚. Wie bereits berichtet soll Data Dealer ein besseres Verständnis für die Bedeutung von Datenschutz im Zeitalter von Big Data fördern. So heißt es in der Pressemeldung zur Kickstarter-Kampagne: Die Spieler schlüpfen in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern […]

Eine etwas absurd anmutende Geschichte am Rande des PRISM-Überwachungsskandals: Das PRISM-Logo enthält ein copyrightgeschütztes Bild von Adam Hart-Davis. Das Bild steht zwar unter einer free-to-use Lizenz, allerdings mit bestimmten Einschränkungen wie Namensnennung und Verlinkung. Das PRISM-Logo, welches groß auf den geleakten Präsentationen prankt, enthält das auf den Kopf gestellte Bild – ohne Angaben zur Herkunft.

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

Die vom britischen Guardian veröffentlichten Folien zu PRISM legen nahe, dass die NSA direkten Zugriff auf die Server von verschiedenen großen amerikanischen Konzernen habe. So steht auf einer Folie wörtlich: Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple. Genau das wird jetzt aber von […]

Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und […]

20 Euro für 20 Jahre

BND ist neidisch auf NSA und will mit 100 Millionen Euro Netzüberwachung ausbauen

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

#Prism – Aufklärung gelöst: US-Senatsmitarbeiter dürfen einfach keine geleakten Dokumente sehen

Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Mash-Up: Joe Biden debattiert mit Barack Obama die Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“

Jung & Naiv – Folge 63: Der Bundesregierungsprecher

Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA

Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“

Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert

EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis.

Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer‘ startet Kickstarter-Kampagne

Copyrightverstoß in PRISM-Logo

Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben

Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt