Gestern fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Im Gegensatz zu früheren, eher theoretisch gehaltenen Diskussionsrunden im BMWI zum Thema, gab es diesmal ein konkretes Thema: Die Drosselpläne der Deutschen Telekom. In drei Panel-Diskussionen ging es aus verschiedenen Richtungen darum, was die Deutsche Telekom vorhat oder vorhaben könnte, ob das rechtlich und regulativ in […]

Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik […]

Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. Es wird vermutet, dass die NSA als eine Art Staubsauger sehr viele öffentlich im Netz fluktuierende Daten sammelt und speichert. Aber da die NSA im geheimen operiert, fällt es in der Regel schwer, etwas zu beweisen. […]

Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich […]

Wie Reuters heute berichtet, wurde in Saudi-Arabien die Nutzung der Voice over IP Software Viber untersagt. Die saudische Communications and Information Technology Commission (CITC) schrieb dazu: The Viber application has been suspended … and the (regulator) affirms it will take appropriate action against any other applications or services if they fail to comply with regulatory […]

Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte […]

Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.

Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu […]

Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den […]

Konstantin Zurawski spricht in der heutigen Webschau des Deutschlandradio Wissen über die Proteste in der Türkei und die Bedeutung von Social Media, während klassische Medien kaum über die Demonstrationen berichten. Fast jeder, der Mitglied in einem sozialen Netzwerk ist, dürfte derzeit Bilder und Videos von den Demonstrationen in der Türkei in seinem Newsstream finden. Auch […]

Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Statt einer Meldepflicht an den Staat sollten aber immer die Betroffenen davon erfahren, wenn ihre Daten abhanden gekommen sind. Anfang März berichteten wir über […]

Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende: „Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. Dort sei das Internet für alle schlechter und […]

Creative Commons, die Organisation hinter dem gleichnamigen Set an alternativen Urheberrechtslizenzen, hat gestern nicht nur einen Rückblick auf das vergangene Jahr veröffentlicht, sondern auch ein Strategie-Dokument mit dem Titel „The Future of Creative Commons“ (PDF, 2,7 MB). Auf 20 Seiten werden darin zuerst noch einmal die grundlegenden Ideen und das Konzept der Creative-Commons-Lizenzen erklärt, bevor […]

Die Bundestags-Petition von Johannes Scheller für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität liegt bei 73215 Mitzeichnern. Gestern hat der Petitionsausschuss entschieden, Johannes zu dem Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24.6. anzuhören. Wir gratulieren zu der Möglichkeit und weisen gerne nochmal daraufhin, dass die Petition bis zum 18.6. weiterhin kostenfrei mitgezeichnet werden […]

Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten. Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für […]

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht. Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung: Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das […]

Der kommerzielle Staatstrojaner „Remote Control System“ der italienischen Firma „Hacking Team“ soll auch versucht haben, Computer in Deutschland zu infizieren. Das geht aus Daten des Unternehmens Kaspersky hervor, die über 100 Versionen besitzen und erkennen wollen. Auch eine Amerikanerin sollte mit dieser Software überwacht werden – weil sie eine umstrittene islamische Bewegung kritisiert.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat. Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an […]

Die Kontrolle der Regierung in Singapur über die Presse nimmt weiter zu. Seit dem 1.Juni ist es für einige Nachrichtenseiten im Internet notwendig eine Lizenz zu erwerben, wenn sie weiterhin über Singapur selbst berichten wollen. Dieses geht aus einer Pressemitteilung der Medien-Regulierungsbehörde „Media Development Authority“ (MDA) hervor. Mit dem Erwerb der Lizenz verpflichten sich die […]

„Digital Rights Management“ (DRM) scheint in den Augen der Unterhaltungsindustrie immer noch der richtige Weg zu sein, die Piraterie an ihrer Inhalte zu bekämpfen. Auch wenn DRM bereits im Bereich der digitalen Musik gescheitert ist, werden DRM-Techniken weiterhin eingesetzt wie beispielsweise bei E-Books oder der möglichen Einführung von DRM in HTML5 (wir berichteten). Und nun […]

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext […]

20 Euro für 20 Jahre

Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht.

Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt

Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?

Saudi-Arabien: VoIP-Software Viber verboten

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO

LobbyPlag meldet sich zurück

DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei

IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle

Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer

Creative Commons definiert strategische Ziele

Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität

EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa

Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner greift Rechner auf der ganzen Welt an

Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt

Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein

ARM präsentiert Anti-Piraterie Videochip für Smartphones

USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung