Archiv: 2012

Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates. Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik. European Digital Rights zu EU-Datenschutzplänen: EDRi Initial Comments on the Proposal for a Data Protection Regulation. Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why?

Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört. Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags […]

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. […]

Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‚Schutzlücke‘ argumentiert, die durch die ‚fehlende‘ Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, seit diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde. Der Chaos Computer Club hat eine wissenschaftliche Studie zugespielt bekommen und veröffentlicht, in der diese Behauptung geprüft wird. Sie wurde im Auftrag des Bundesamts für Justiz zwischen […]

Dieser Tweet ist in IhremLand leider nicht verfügbar

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas […]

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen. Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.

daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt:

Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte. Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt […]

In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging. Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach […]

In einer letzte Woche vorgestellten Studie von Eytan Bakshy ergibt sich ein überraschendes Resultat: Die Nutzung des Internets, speziell sozialer Netzwerke wie Facebook, führe nicht wie zuvor behauptet zu einseitiger Information aus den immer gleichen Quellen. Im Gegenteil bekämen Nutzer ein breiteres Spektrum an Nachrichten zu Gesicht. In den letzten Jahren erfreuten sich die Theorien […]

Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer. Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Datentypen […]

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen. Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch […]

Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt. Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der […]

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland […]

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, […]

Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten regeln. Im Kern besagen die neuen Richtlinien, dass Nutzerdaten der verschiedenen Google-Dienste wie der Google Plus, Maps, […]

Heute ist das Jubiläum des 25. Januars, dem Tag an dem die Revolution in Ägypten ausbrach. Zu feiern gibt es leider wenig, die Revolution ist zumindest in Ägypten noch nicht abgeschlossen und ihr Ausgang unklar. Vor allem für die Frauen in Ägypten steht viel auf dem Spiel – ihre Rolle in der Revolution beleuchtete eine […]

Mitarbeiter von Abgeordneten im Bundestag haben gerade viel Spaß, zumindest wenn sie Twitter als Ventil nutzen. Der Hinweis, dass eine neue Ausgabe von Kürschners Handbuch erschienen ist, wurde von der Öffentlichkeitsabteilung im Deutschen Bundestag an rund 4000 Empfänger verschickt. Das geschah zwar nicht im cc: wie ich ursprünglich geschrieben hatte, sondern über mehrere Verteiler, die […]

Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre „Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für […]

Wie es aussieht haben die Proteste gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA ja ein bißchen Wirkung gezeigt. Sowohl der Stop Online Piracy Act wie auch der Protect IP Act werden in absehbarer Zeit nicht zur Abstimmung kommen. Der Jubel ist derzeit entsprechend groß – andererseits lässt Frances Moore, CEO von IFPI, verlauten: We’re disappointed that […]

2012

Was übrig blieb

Warum Acta in den Papierkorb gehört

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

„Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

ACTA-Robocop-Grafik in deutsch

Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist

DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA

Facebook-Studie: Das Internet ist doch keine „Echo Chamber“

Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Google will User komplett überwachen

Spaß im Bundestag: Das Kürschnergate

Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)

SOPA/PIPA-Proteste: Strohfeuer oder Politikwechsel?