Archiv: 2012

Wired berichtet über sogenannte „spy rocks“, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind. 7’500 sogenannter „unattended ground sensors“, kurz UGS, setzen die USA auch zu Grenzkontrolle an der mexikanischen Grenze ein. Palm-sized sensors, developed for the American military, will remain littered across the Afghan […]

Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht. Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. […]

Dass die aktuelle Urheberrechtsdebatte ebenso grenzüberschreitend ist wie die anlassgebenden digitalen Technologien, zeigen nicht nur europaweite Anti-ACTA-Proteste sondern auch ähnliche Vorstöße von Rechteinhabern im gesamten deutschen Sprachraum. Nach der österreichischen Kampagne „Kunst hat Recht“ hat sich nun in der Schweiz der „Verein Musikschaffende Schweiz“ gegründet und mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, die sich in […]

Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak. Auf eine vergleichbare Resolution warten wir in Deutschland […]

Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll: Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die […]

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

Einer neuen Studie zufolge schadet Filesharing von vorabveröffentlichten Musik-Alben dem Verkauf nicht, sondern steigert ihn sogar leicht. Der Wirtschaftsprofessor Robert Hammond von der North Carolina State University nimmt in der Studie Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry die Downloadzahlen von über 1’000 vorabveröffentlichten Musik-Alben in einem privaten BitTorrent Tracker zum Ausgangspunkt. Diese […]

Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs, Payback Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi) Hier ist das Programm. Der […]

Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die […]

Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen […]

Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]

Google löscht jeden Monat über eine Milliarde Million Ergebnisse aus ihrer Suche. Das berichtet der Konzern in einem Transparenz-Bericht, der täglich aktualisiert werden soll. Bei 96 Prozent Marktanteil in Deuschland sind diese Inhalte also für viele aus dem Internet verschwunden, wegen einem amerikanischen Gesetz. Fred von Lohmann, lange Zeit Urheberrechts-Anwalt bei der EFF und seit […]

Morgen ab 18 Uhr veranstaltet das „Büro für Qualifikation und Vermögen“ aus dem Umfeld der Berliner Gazette in der Eberswalderstraße 21 in Berlin einen kleinen Thementag zu Crowdfunding. Ab 14 Uhr gibt es den Workshop „Fans finanzieren Kultur“ und ab 18 Uhr die Diskussion „Knirpsschweinchen-Kickstarter“. Ein Hauptkritikpunkt an Crowdfunding aus der traditionellen Förderszene lautet, dass […]

Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Für die „Stopp ACTA“-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es bei uns noch unterschiedliche Vorstellungen, in wie vielen Paketen die insgesamt 120.000 Flyer geliefert werden, die wir dann wiederum weiter verteilen wollen. Aber das klärt sich am Dienstag. Wir haben […]

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]

In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die „criminal online content“ aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat. Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die […]

Constanze Kurz hat dem FAZ-Publikum mal Anonymous erklärt: Und hinter tausend Masken kein Gesicht. Ob Anonymous in der heutigen Form weiterbesteht, ob als Label oder als Bewegung, wie es mutieren und sich verändern wird, ist schwer vorherzusagen. Es gibt vereinzelte Bestrebungen, eine Art Handlungsethik, einen „Code of Conduct“ zu etablieren, um „echte“ von „falschen“ Anonymous-Aktionen […]

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter […]

2012

US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan

Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert

Urheberrechtsdebatte, Schauplatz Schweiz: Europas „Urheberrechts-Guantanamo“?

Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich

Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern

Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform

EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht

Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!

#rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes

Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)

Copyright-Verstöße: Google löscht alle zwei Sekunden ein Suchergebnis

Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter

Dokumentation über TeliaSonera

Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update)

Und nun? EU-PNR!

Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet

Und hinter tausend Masken kein Gesicht

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt