Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak.

Auf eine vergleichbare Resolution warten wir in Deutschland bisher vergeblich, aber etwas Zeit bleibt der Koalition im Bundestag ja noch, auch wenn ich nicht dran glauben mag. Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat dem Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog geschickt und jetzt drei Monate später eine Antwort erhalten (PDF). Interessant finde ich im Anschreiben, dass sich die Bundesjustizministerin für die „größtmögliche politische Transparenz“ einsetzen will. Wir hatten das ja etwas anders verstanden, als Mathias Schindler der Zugang zu Dokumenten mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verweigert wurde. Das Widerspruchsverfahren läuft noch, Akten hat Mathias noch keine erhalten. Sobald es konkrete Zwischenergebnisse gibt, berichten wir darüber. Also her mit der größtmöglichen Transparenz, wir wollen Zugang zu den Verhandlungsunterlagen!

Ansonsten liest sich das Antwortschreiben auf den Fragenkatalog der GI wie eine Verteidigung von ACTA: Alles nicht so schlimm, kein Grund zur Sorge. Die Unterzeichnung von ACTA sei auf Betreiben des BMJ ausgesetzt worden, „um eine breite politische öffentliche Diskussion zu ermöglichen“. Das ist auch schon der größtmögliche Abstand zu ACTA im gesamten Text. Wir sind gespannt, wie die deutschen Liberalen im Europaparlament abstimmen werden.

Lesenswert ist auch die letzte Kolumne von Erich Moechel bei FM4: Auftakt zum letzten Akt von ACTA.