Archiv: 2010

Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen: Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen […]

Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument […]

Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine […]

Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet. Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu […]

Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles […]

Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu. Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer […]

In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen. Sowohl SPD als […]

Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen […]

In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet: At this moment, […]

Orbital haben auf dem Glastonbury-Festival ihren Remix des Doctor Who – Titelsounds live gespielt. Und das ist mal visuell richtig fett: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In […]

Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum. Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. Zum anderen werden die Details der Umsetzung der verschiedenen Vorschläge den […]

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom […]

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]

Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert): These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und […]

Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. […]

Wer Die BBC-Serie „Doctor Who“ nicht kennt, sollte sich schnellstmöglich alle Folgen (wahlweise alle Folgen ab 2005) herunterladen und anschauen oder wahlweise auf DVD kaufen/leihen. Wer Doctor Who schon kennt, wird sicherlich „The Hitchhiker’s Guide to the Daleks“ spannend finden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org). Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 092 ist ein Gespräch mit dem Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Seit einiger Zeit forscht er in Brasilien über Free Culture – und genau darum geht es in diesem Podcast. Wir unterhalten uns darüber, was die Ursachen sind, dass Brasilien weltweit in vielen Sachen ein Vorreiter bei Free Culture ist und welche […]

Es gibt jetzt eine Petition zur Rettung der Futurezone. Diese kann selbstverständlich auch von Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Österreich wohnen. Bei Taz.de wird gibts den aktuellen Hintergrund: „Retten wir die Futurezone“. Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden – das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis […]

2010

Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern

Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

Google in China: Rückzug vom Rückzug

Netzzensur nun auch in Afghanistan

Im Internet ist alles erlaubt?

EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

Mehr Offenheit für NRW

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte

Orbital – Doctor Who live @ Glastonbury

Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere

Doctor Who: The Hitchhiker’s Guide to the Daleks

SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der hust Verkehrsminister?

NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien

Petition zur Rettung der Futurezone