Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …
Wie auch immer: Es wird am 9.12. eng in Berlin. Trotzdem – oder gerade deshalb – kann es sich lohnen, die Berliner Abgeordneten zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung zu motivieren und mit Sachargumenten bei eben dieser zu unterstützen. Argumente gibt es u.a. in diesem Offenen Brief, der in diesen Minuten an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats geht:
An die Mitglieder der Fraktionen von SPD und LINKE
im Abgeordnetenhaus von Berlin
und die Mitglieder des Senats von BerlinBerlin, den 29. November 2010
Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verhindern –
NEIN zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der geplanten FormSehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel. Zentrales Anliegen ist der Versuch der Übertragung von Jugendschutzmechanismen aus dem Rundfunk auf das Internet. So sollen etwa Alterskennzeichnung und Sendezeiten im Internet ausgeweitet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Instrumente, die bei statischen Medien wie Kinofilmen und Computerspielen durchgesetzt haben, nicht auf das Internet übertragen lassen und die vorgeschlagenen Regelungen sogar schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind.
Berlin ist eine internationale Stadt – eine Metropole für digitale Informationen, digitale Kommunikation, digitale Kreativität und digitales Arbeiten. Gerade hier lebt eine kreative Bevölkerung, die digital vernetzt arbeitet, sich souverän in der Online-Welt bewegt und sich selbstbewusst und aktiv neuer Formen digital organisierter Öffentlichkeiten bemächtigt. Diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine Regulierung der Internetkommunikation nach dem Vorbild des Rundfunks aus dem letzten Jahrhundert im Namen des Jugendmedienschutzes vorzulegen, ruft zu Recht deren scharfen Protest hervor.
Berlin entwickelt sich seit Jahren positiv zu einem Informations- und Medienstandort. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch in den „digitalen Industrien“ rund um das Internet. Diese Entwicklungen gilt es zu stärken und politisch zu flankieren. Gerade vor dem Hintergrund dieses wichtigen Zukunftsfeldes für das Land Berlin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Regulierung von Informations- und Kommunikationsräumen wie dem Internet geht.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, als politische Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt, sich vor der parlamentarischen Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages über dessen Folgen zu informieren, um die beste Entscheidung für die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit auch für die Berlinerinnen und Berliner treffen zu können.
Mit diesem Brief übersenden wir ihnen ein Schreiben an die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF), welches ausführlich auf die Probleme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eingeht und alternative Lösungen aufzeigt. Es wurde von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterzeichnet. Da es sich um einen für alle Bundesländer geltenden Staatsvertrag handelt, hat der Inhalt des Schreibens auch für Berlin uneingeschränkt Gültigkeit. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in angehängtem Schreiben in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zuzustimmen.
Mit den besten Grüßen
# Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
# Bov Bjerg, Autor
# Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
# Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
# Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
# Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
# Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
# Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
# Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
# Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien
Ich kann nur jeden Netzpolitik.org-Leser bitten, sich die Argumente (Siehe auch die frühe Stellungnahme des AK Zensur (PDF) oder den Arguliner der Piratenpatei (PDF)) auszudrucken und bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten vorzubringen.
Hier noch einmal die Termine der voraussichtlichen Abstimmungen in der Länderparlamenten (die eigentlichen Entscheidungen dürften jeweils in den Fraktionssitzungen ein oder zwei Wochen vor dem Termin fallen):
vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
***
Hatte ich eigentlich schon berichtet, dass die Hamburger Bürgerschaft den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) durchgewunken hat? Und zwar bereits letzten Mittwoch mit Stimmen von CDU & Grünen (Regierung) und SPD (Opposition). Die Linke war dagegen.
Ah, ich sehe es gerade, nur bei Twitter, nicht hier im Blog. Ok, so groß war die Überraschung eigentlich auch nicht. Bzw. wäre sie nicht gewesen, hätten die Grünen gestern nicht die Koalition in Hamburg platzen lassen. Durch die Meuterei gestern ergibt sich nun ein leicht anderes Bild.
Wären die Grünen nicht zur Koalitionstreue verpflichtet gewesen und hätte die SPD einmal – wenigstens in der Opposition – den Mut gehabt, sich tatsächlich als Netzpartei zu profilieren, hätte der JMStV in Hamburg kippen können. Unrealistisch? Natürlich.
Andererseits, wir reden über einem Staatsvertrag, der hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgekungelt wurde! Wir reden über Landesgesetze, die die meisten Palarmentarier nicht einmal inhaltlich, sondern bestensfalls aus einer Aktennotiz/Empfehlung der Ausschüsse kennen!
Was bleibt uns also, ausser der Hoffnung, unsere Volksvertreter würden sich der Kritik am JMStV persönlich annehmen und anschließend in der Sache entscheiden? Genau, die Chance, jeden einzelnen Palarmentarier zu überzeugen, dass das eine richtig gute Idee ist!
An die Arbeit, bitte!
Äh, irgendwie habe ich da was nicht verstanden: die Grünen winken vier Tage vor dem (wahrscheinlich schon am Mittwoch festen) Koalitionsende den JMStV durch. Und das wird hier mit dem lapidaren Hinweise abgetan, sie seien der Koalitionsdisziplin verpflichtet gewesen?
Wenn man die Koalitions sowieso platzen lässt, wäre eine Ablehnung oder mindestens die Absage der Abstimmung das mindeste, was ich von der selbst ernannten Netzpartei erwartet hätte.
Stattdessen soll jetzt Berlin was reißen, wo keiner die Koalition deswegen aufkündigen will. Absurd.
@Imre: Ja, damit ist leider klar, dass auch die GAL unwählbar ist. Schade eigentlich, aber der Höhenflug in den Umfragen muss nicht unbedingt mit Geistigen korrelieren.
@Imre: Ich kann nicht für die Grünen sprechen, aber: Ganz so einfach ist so eine Meuterei halt nicht.
Die GAL kann auch nach dem Bruch nicht einfach machen, was sie will. Zumindest nicht, wenn sie keine Argumente dafür liefern will, sie sei eine „Dagegen-Partei“ und „nicht regierungsfähig“.
Und da sind die im Interessen im Bund ggf. einfach näher, als ein netzpolitischer Knall auf Landesebene (mit dem man sich AUCH bei der SPD unbeliebt gemacht hätte). Man darf aber spekulieren, was hätte sein können, wenn sich die SPD in der Bürgerschaft nicht für den Staatsvertrag ausgesprochn hätte …
In Berlin ist es etwas anders: Da müssen sich SPD und Linke nämlich auf eine gemeinsame Linie einigen!
Selbst, wenn die Linke gegen den Koalitionsvereinbarung verstößt …
… und gegen den JMStV stimmt, dürfte der Staatsvertrag mit Stimmen von SPD und CDU durchgehen (Siehe Sitzverteilung, oben). Es bringt also nichts, die Koalition aufzukündigen. Man muss sich schlicht einigen.
Dazu wäre es förderlich, wenn die Abgeordneten nicht blind abstimmen, sondern die Argumente (und ich finde, es sind wirklich gute Argumente!) zur Kenntnis nehmen und anschließend frei und zum Wohle der Jugend entscheiden.
Ebenso ist es eine Woche später in NRW, dort mit SPD und Grünen (Wenn die Entscheidung nicht schon gefallen ist, wie das Pottblog berichtet). In den restlichen Ländern dürften die Mehrheiten stehen.
@TomD: Ich befürchte, dass die Entscheidung eher getroffen wurde, um den Höhenflug nicht zu gefährden.
Netzpolitik interessiert nun einmal kaum jemanden, dafür lohnt sich kein Skandal auf Landesebene. Die paar Wähler, die man, wenn überhaupt, an die Piraten verliert, sind zu verschmerzen.
Es sich auch mit der SPD (in Hamburg/ endgültig/ bis auf Weiteres) zu verscherzen oder bundesweit erstmal als „Dagegen“-Partei darzustehen, wäre mit Blick auf die kommenden Wahlen (Hamburg/Berlin) das deutlich größere Problem
https://twitter.com/#!/gruenenrw/status/9305356467445760
„Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“
Auch die Parlamentarier der Grünen haben anscheinend kein Gewissen mehr, dem sie sich verpflichtet fühlen könnten.
„Die GAL kann auch nach dem Bruch nicht einfach machen, was sie will. Zumindest nicht, wenn sie keine Argumente dafür liefern will, sie sei eine “Dagegen-Partei” und “nicht regierungsfähig”.“
Ich fürchte, es ist weit banaler: Die Grünen möchten zwar gerne die Netzpartei sein, sie sind aber vor allem die Partei der Sozialpädagogen, Lehrer, Therapeuten und auch der Moralapostel. Ob sie nun wegen Koalitionsdisziplin „leider“ so abstimmen mussten, oder ob sie nicht aus vollem Herzen und mit Einverständnis eines großen Teils der Mitglieder und Wähler so stimmten, sei also mal dahingestellt.
@HH-Wähler: Ich kenne mich bei den Grünen jetzt nicht so wirklich gut aus, aber es wird wohl wie bei vielen mittelgroßen Parteien seien: Es gibt einfach viele Leute mit höchst unterschiedlichen Interessen.
Bei der Linken ist das ähnlich (bzw. auf Grund der Zusammensetzung tlw. noch chaotischer), bei der FDP fällt es nur auf, wenn sich der wirtschaftsliberale und der bürgerrechtsliberale Flügel mal wieder in die Wolle kriegen (Gestern schön zu sehen an der offen sichtbaren inneren Zerissenheit von Dirk Niebel bei Anne Will …).
In der Union und SPD mag es auch unterschiedliche Stimmen geben, da wird aber im Zweifel recht früh „durchregiert“.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Netzversteher konnten sich nicht durchsetzen. Schade, traurig und ärgerlich, aber leider auch nicht überraschend.
@JOS (5): Einspruch, Euer Ehren. Das Bundesverfassungsgericht nimmt auch niemand als „Gegen-Alles-Gericht“ wahr, obwohl sie ein Gesetz nach dem andern kassieren, und jetzt auch noch der Schavan mit der Gentechnik eins vor den Latz knallen (hmm, das war der Bundesgerichtshof, oder? Egal). Mir ist ein Politiker|Partei lieber, die sagen „ja wir haben einen Koalitionsvertrag, der viel Blödsinn enthält, den wir untestützen müssen, aber irgendwo ist Schluss“.
Und, wenn „dafür“ bedeutet mehr Kernkraft, mehr Naturzerstörung, mehr Umverteilung von unten nach oben, usw…, dann ist „dagegen“ durchaus akzeptabel. Gerade die Diffamierung (hier in Bayern) durch die CSU zeigt, dass das richtig ist.
Und mit der SPD verscherzen? Ja mei, das kann man immer noch korrigieren, wenn die SPD vielleicht mal endlich eine Vorstellung hat, wofür sie stehen möchte.
Parlamentarische Zwänge? Das heißt für mich nur, dass die Grünen (oder wer auch immer) sich nicht durchsetzen können bzw. nicht genug Einsatz gezeigt haben.
Das impliziert doch nur, dass die Grünen (oder wer auch immer) nichts zu sagen haben.
Die Grünen werden für mich immer mehr unwählbar (keine Sorge, ich bin Pirat, darum kommen sie für mich eh nicht in Frage).
Die Grünen und die Linke sind genauso machversessene Systemparteien wie die anderen auch.
Schade das es immer noch so viele Menschen gibt die diese Rattenfänger wählen.
Solches Verhalten in Abstimmungen ist leider nichts Neues. Man braucht sich nur mal die Abstimmungslisten zur Vorratsdatenspeicherung und anderen obskuren Gesetzen ansehen. Wenn man nicht gleich dafür stimmt, dann ist maximal eine Enthaltung drin, sodaß das Gesetz jeweils trotzdem passieren kann. Mit Durchsetzung von sinnvollen Argumenten und dementsprechender Politik hat das nichts zu tun.
Die Krux dabei ist, daß dadurch eigentlich JEDE Partei unwählbar geworden ist.
Nur die Linke stimmt meist analog dem Parteiprogramm ab. Sie ist aber auch selten in Regierungsverantwortung bzw. Koalitionszwang.
Man könnte doch nach der Entscheidung, sollte sie für das Gesetz sein, alle Politikerwebseiten durchforsten und diese anmahnen, sollten Sie diese nicht klassifizieren.
Oder haben Poltiker nicht die gleiche öffentliche Präsenz wie kleine Blogs etc.?
Ich wollte nur hervorheben, daß die HH-Grünen für den Vertrag gestimmt haben. Sie hätten die Koalition ein paar Tage vorher aufflicgen lassen können und dagegen stimmen können. So aber…
Trittin hat in seiner Amtszeit als Umweltminister, ja auch Werbung für den Castor-Durchlaß gemacht.
Hartz-Gesetze: Durchgewunken.
Die Grünen sind eine ÖKO-FDP (meine Meinung), wobei das ÖKO in Gänsefüßchen zu setzen ist. Wer hat denn in HH für die Kohlekraft gestimmt.
Kurz: Vergesst Die Grünen.