Archiv: 2009

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht […]

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll. Hier ist […]

Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother. Die einstündige Sendung gibt es jetzt als MP3 im Zündfunk-Podcast. Sie protestieren mit kreativen Kampagnen gegen Internetzensur. Sie ziehen für den Datenschutz auf die Straße und vor Gericht. Und sie werden immer mehr. Auf den Spuren der digitalen […]

Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe. Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 […]

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat zusammen mit neun weiteren amerikanischen Organisationen bei der Federal Trade Commission (FTC) Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bürgerrechtler sind der Meinung, die vor wenigen Tagen eingeführten Datenschutz-Regelungen des Social Networks verstieße gegen das US-Konsumentenschutzgesetz. Die Klage zielt darauf ab, dass die neuen Privatsphäre-Einstellungen für einige Benutzerinformationen keine Optionen […]

Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im März war ein ähnlicher Vorstoß nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Änderung des neuseeländischen Urheberrechts eine „gangbare Lösung“ gefunden zu haben. Er sieht in dem Entwurf einen „fairen, effektiven […]

In den USA ist am Donnerstag eine Klage gegen den Online-Videoverleiher Netflix eingereicht worden. Die Kläger fordern 2.500 Dollar Schadensersatz für jeden der 2 Millionen Kunden des Unternehmens, berichtet Wired: Threat Level. Anlass ist ein Wettbewerb, den Netflix ausgeschrieben hatte, um seinen Empfehlungsalgorithmus zu verbessern. Der DVD-Verleiher stellte mehr als 50.000 Teilnehmern zwei Datensätze zur […]

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das „Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht, was wir hier crossposten: Manuskript des Eingangsplädoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident! Hoher Senat! Meine Damen und Herren! Ich vertrete in dieser Sache 34938 Beschwerdeführer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und […]

Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. […]

Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet […]

Der größte österreichische Mobilfunkanbieter mobilkom austria bietet als kostenpflichtigen Service die anonymisierten Bewegungsdaten seiner Kunden für Marketing- und Forschungszwecke an. Die Bewegungen der 4,7 Mio. SIM-Karten werden in einem einzelnen Datenstrom zusammengefasst. Das berichtet pressetext.de. Datenschutzprobleme sieht man bei dem Unternehmen keine, sagt Petra Stangl, stellvertretende Marketing-Bereichsleiterin der mobilkom austria: Alle Daten sind vollständig anonymisiert […]

Viel Kulturpessismus ist unberechtigt, aber um den Datenschutz steht es schlecht: Die Studie JIM 09 (Jugend, Information, (Multi-) Media) untersucht die Mediennutzung von Jugendlichen in Deutschland anhand der Befragung von 1200 Personen zwischen 12 und 19 Jahren. Wie geht die Generation der vermeintlichen „Digital Natives“ mit dem Internet um? Laut der Studie ist es für […]

Global Voices Advocacy hat ein schönes Diagramm übersetzt, das den Kampf von Internetnutzern gegen die chinesische Internetzensur und -Manipulation visualisiert. Ohne Kenntnis der Materie ist es etwas schwer zu verstehen, aber schon die reine Fülle der von der chinesischen Regierung initiierten Maßnahmen ist beeindruckend: The red flags are government and party institutions involved in information […]

Creative Commons wird sieben Jahre alt und wir sammeln Spenden für Creative Commons Deutschland. Das hab ich gerade für de.creativecommons.org geschrieben: Als Creative Commons Deutschland wollen wir unser Engagament kontinuierlich ausbauen. Zahlreiche Aktive der CC-Community in ganz Deutschland arbeiten ehrenamtlich mit, um die Lizenzen und ihre Anwendung bekannter und erfolgreicher zu machen. Aber ehrenamtliche Arbeit […]

Die Zensurwelle im Iran erreicht nun auch konservative Nachrichtenseiten. Die Reporter ohne Grenzen berichten über die vom Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari Dolatabadi vor zwei Tagen angekündigte Schließung zweier prominenter Angebote, die eigentlich dem Regierungslager von Präsident Ahmadinejad nahestehen. Die Seite Alef News wird von Ahmed Tavakoli betrieben, einer der führenden Persönlichkeiten der konservativen Fraktion, aus […]

In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las […]

Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel „Intellectual Property“: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt. Aus der Zusammenfassung bei Wikileaks: The document […]

Schöne kurze Animation über Computer und das Netz: Trillions. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies […]

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen […]

Der „European Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)“ wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll für Initiativen vergeben werden, die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre engagieren. The prize aims at rewarding positive initiatives […]

2009

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht

Radio: Aufstand gegen Big Brother

Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten

Datenschutz-Klage gegen Facebook

Neuseeland will „Graduated Response“ im zweiten Anlauf

Massive Datenschutzklage gegen Videoverleiher Netflix

Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht

Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?

SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren

Mobilfunkanbieter gibt Bewegungsdaten für Marketing frei (Update)

JIM 09: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen

Der Kampf gegen Chinas Internetzensur

Spenden für Creative Commons Deutschland

Iran geht gegen konservative Webseiten vor

Feste Regeln beim Twittern für Politiker

Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Animation: Trillions

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

European Civil Society Data Protection Award