2009
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: BGH erlaubt Online-Archive
: BGH erlaubt Online-Archive Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden. Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf […]
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: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich: Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren […]
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: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde
: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde Weil die Seite des AK Vorrat wegen der heutigen Verhandlung offensichtlich überlastet ist, veröffentlichen wir den wichtigsten Ausschnitt hier. Das Original findet sich unter dieser Adresse. (Hat leider im ersten Anlauf nicht funktioniert, korrigiert)
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: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende […]
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: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger? Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.
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: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften […]
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: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt […]
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: Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten (Update)
: Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten (Update) Nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem offenbar psychisch kranken Mann im Gesicht verletzt wurde, sind auf Facebook diverse Gruppen erstellt worden, die den Angreifer unterstützen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni überlegt laut dem Telegraph, dagegen mit Sperren vorzugehen. Italien hat bereits eine bestehende Zensurinfrastruktur, die sich bisher ausschließlich gegen Kinderpornographie und ausländische Glücksspielanbieter richtet. Das […]
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: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum […]
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: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht? Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das […]
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: USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit
: USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity. Russland hat demnach einen „Cyberwar-Sperrvertrag“ im Sinne, ähnlich denen gegen Atom‑, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln. Das ist […]
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: Hacker Filme – A hacker screening series
: Hacker Filme – A hacker screening series „FREE KEViN – A HACKER SCREEINING SERIES“ stellt als Kunstprojekt Filme mit Hacker-Bezug von 1982 bis 2006 zusammen. Auf der Webseite finden sich viele Schnipsel aus den Filmen als Youtube-Videos. Die Filme selbst findet man dann in der Regel bei Tauschbörsen. Aus der Selbstbeschreibung: FREE KEVIN is a screening series featuring 15.4 GB of downloaded […]
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: „Hack the Government“: Opendata-Hackday im April (Update)
: „Hack the Government“: Opendata-Hackday im April (Update) Update: Der Veranstalter hat gerade mitgeteilt, dass sich das Datum doch noch einmal verschoben hat – auf den 17. und 18. April. Das OpenData Network hat heute ein zweitägiges BarCamp angekündigt, dass sich ganz um die Entwicklung von Anwendungen mit offenen Daten drehen wird: Ziel der Veranstaltung ist es zu zeigen, dass sich innerhalb kurzer […]
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: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche
: Datenschutzwettbewerb für Jugendliche Anlässlich des Data Protection Day läuft aktuell ein Wettbewerb für europäische Jugendliche zum Thema Datenschutz. Teilnehmer zwischen 15 und 19 Jahren sind dazu aufgerufen, eine „Multimedia-Präsentation“ zu erstellen, in der die Bedeutung von Datenschutz hervorgehoben wird: Your presentation will highlight privacy as a human right, essential for the protection of freedom and one that everyone […]
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: Where does my money go?
: Where does my money go? Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung. Verschiedene interaktive Graphiken zeigen an, wohin das Haushaltsbudget des Vereinigten Königreichs fließt. Neben den groben Bereichen – Bildung, Gesundheit, Verteidigung – wird auch noch ein Level darunter angezeigt. So wird z.B. sichtbar […]
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: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre: [via]
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: Radio: Die „fünfte Gewalt“
: Radio: Die „fünfte Gewalt“ Deutschlandradio Kultur hat über „Die „fünfte Gewalt“ – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland“ berichtet: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]
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: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau
: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik „Neues Berlin“ in der heutigen Ausgabe portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet. Das Video gibts als Real-Stream auf der RBB-Webseite oder in Flash bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]