Demokratie

IT-Gipfel der Bundesregierung

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

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Generell

Durch die Nacht mit …

Zum Wochenende hin gibt es noch mal einen netten Link zur Entspannung ausserhalb der Reihe. Bei ARTE läuft regelmässug die Sendung „Durch die Nacht mit …“, wo zwei unterschiedliche Charaktere an einem Abend zusammen gebracht werden und vor den Kameras die Zeit miteinander verbringen müssen. Gestern gab es diese Sendung, die in der Mediathek noch […]

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Öffentlichkeit

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

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Demokratie

Open Government: Change.gov

Direkt nach dem Wahlsieg von Barack Obama wurde die Webseite change.gov als Fortführung der Philosophie von my.barackobama.com gelauncht. Im Moment gibt es dort schon einiges zu sehen. Die Positionen von einzelnen Politikfeldern wurden schon veröffentlicht. Hier ist der Link zur Technologiepolitik und hier zu Bürgerrechten. In einem Blog-Posting werden die Nutzer nach Stories über die […]

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Kultur

Google zensiert Musik-Blogs?

Google zensiert wohl Musik-Blogs. Das berichtet das empfehlenswerte Musik-Blog Palms Out Sounds, die Opfer von Löschungen wurden. Dabei ging es nicht um Content, der auf Blogger.com (aka Blogspot) gehostet war, sondern schlicht um Links: This first started a couple of months ago, but only hit Palms Out about a month ago. Without warning, Google removed […]

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Datenschutz

Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan

Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]

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Demokratie

Obama: Bilder der Wahlnacht unter CC

Auf dem Flickr-Account der Barack Obama – Kampagne gibt es jetzt Innenansichten aus der Wahlnacht in einer Bildergalerie zu besichtigen. Das ist hier noch keine News wert. Allerdings sind die Bilder alle unter der Creative Commons BY-NC-SA Lizenz veröffentlicht worden und dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken geremixt werden. Und das ist die News wert. Frage mich, […]

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Kultur

CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?

Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text

Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin. Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses […]

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Generell

Alpha-Version des freien Crisis-Mapping-Tools Ushahidi veröffentlicht

Ushahidi ist eine freie Software, deren Grundstein während der Unruhen nach den Wahlen in Kenya Anfang des Jahres gelegt wurde. Sie dient vornehmlich zur Aggregierung und Visualisierung von Informationen aus verschiedenen Quellen. Ursprünglich wurde das Projekt begründet, um Zwischenfälle während der Unruhen in Kenya zu verorten, die unter anderem via SMS gemeldet werden konnten. The […]

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Datenschutz

Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant

Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen. Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

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Demokratie

Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein. Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher […]

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Datenschutz

Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]

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Datenschutz

Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der […]

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Generell

Barack Obama gewinnt US-Wahl

Ich erkläre jetzt einfach mal um 4:36 Barack Obama zum nächsten US-Präsidenten. Ohio und Iowa sind gewonnen und wenn jetzt nicht irgendwas schief läuft, ist das Rennen gewonnen. (Update 5:00 Uhr: Obama hat gewonnen. Glück gehabt mit dem Ergebnis vorbloggen.) Das ist besser als McCain als Präsident. Aber man muss immer bedenken, dass eine progressive […]

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Generell

Journalismus und Schweigegeld in China

Beim China Media Project an der Universität in Hong Kong berichtet die italienische Journalistin Emma Lupano über die herbe Richtung, die Berichterstattung über heikle Themen in China eingeschlagen hat. In Linfen “gag fees” spark media ethics debate in China wird das Verhalten von Journalisten und die Berichterstattung über einen Minenunfall in Shanxi berichtet, bei dem […]

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Generell

Alternativentwurf TMG: Mailingliste

Wer am Projekt „Alternativentwurf TMG“ interessiert ist, sollte sich bei der Mailingliste anmelden. Wir suchen, wie gesagt, nicht nur Juristen, sondern auch Leute, die sich mit der praktischen oder politischen Seite auskennen. Hilfreich sind auch Leute, die uns bei der Administration oder eventuell Neugestaltung des Systems helfen können. Weitere Infos zum Projekt veröffentliche ich dann […]

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Datenschutz

Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung

Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite: Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most […]

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Generell

Links zur US-Wahlnacht

Durch das Überangebot an Webseiten zur US-Wahlnacht sammel ich hier mal alles interessante. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren gepostet werden. ReadWriteWeb: Your Election Day Web Toolkit BBC: Live Text: US election day 2008 Everything you need to find voter information, report on your experience, and track election results using social media and the web. […]

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