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EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

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USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“. Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 […]

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Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

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Zypries kritisiert Abmahnpraxis

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries kristisierte auf dem 57. Deutschen Anwaltstages in Köln die ausufernde Abmahnpraxis. Die Rede ist jetzt auf den Seiten des Justizministeriums in voller Länge veröffentlicht. ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema verknüpfen, das uns zur Zeit beschäftigt: Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich […]

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USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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GmbH gründen soll schneller werden

Aktuell bei tagesschau.de: Schneller und billiger zur GmbH. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die GmbH-Gründung erheblich vereinfachen soll. Der Referentenentwurf sei den anderen Bundesministerien zur Stellungnahme vorgelegt worden, teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. Nach den Plänen soll unter anderem das Stammkapital, das zur Gründung einer Gesellschaft mit begrenzter […]

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Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

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Software für Video-Content in Blogs gesucht

Kleine Frage an die LeserInnen: Kennt jemand vielleicht eine Möglichkeit, Videos in einem WordPress-System abzuspielen, ohne Youtube & Co. zu verwenden? Ich suche gerade eine freie Software (Notfalls auch Flash, wenn es nicht anders geht), um Creative Commons Video-Content abspielen zu können. Am liebsten sind mir natürlich freie Formate, notfalls auch Quicktime- oder Avi- oder […]

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Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

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Die CDU lädt zur MediaNight

Die CDU veranstaltet morgen mal wieder ihre MediaNight. Diese ist eigentlich nie besonders spannend, bis auf das Büffet. Allerdings sollte man im Optimalfall recht spät ankommen, denn die Stunden bis zum Büffet waren bisher eher mehr als langweilig. Lustig fand ich hingegen die Definition der eigenen Medienpolitik in der Einladung: Für die CDU ist Medienpolitik […]

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BND-Bericht

Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]

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Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht

Am Samstag war wieder die Deutschlandradio-Sendung „Computer und Kommunikation“. Diesmal gab es gleich zwei Beiträge zum Thema Urheberrecht: Digitale Rechte im Umbruch – Urheberrecht dividiert Nord und Süd auseinander (MP3) Der Nachfolger des analogen Kassettenmitschnitts ist die digitale Kopie – identisch mit dem Original und bester Qualität. Dies und die Verbreitung schneller Internetanschlüsse öffneten dem […]

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Nacht der Kommunikationsfreiheit

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

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Der Orden des inkompatiblen Updates in OpenOffice Calc

Andere haben das vielleicht schon längst gesehen, aber ich weiß, womit ich im Büro Zeit vertrödeln könnte: OpenOffice Calc (getestet in Version 2.0 auf Gentoo). 1. create a new sheet in openoffice.org Calc (spreadsheet) 2. enter this formula in a cell : =game() and validate (validation button or enter) 3.the cell will display „say what?“ […]

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Kultur

GEMA Podcasting-Tarif angekündigt

Gema-Sprecher Dr. Urban Pappi hat auf dem Podcastday2006 Einzelheiten zu einem Podcast-Tarif genannt, der im Sommer angeboten werden soll. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Gema will für nicht-kommerzielle Podcast-Sendungen, die Musik als reine Einblendung (Intro und Outro) benutzen, monatlich fünf Euro berechnen, falls sie mindestens wöchentlich bereit gestellt werden. […] Wer einen kompletten Song […]

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Erster Creative Commons Salon in Berlin

Am kommenden Montag, den 29. Mai, findet in Berlin der erste Creative Commons Salon statt. Das Konzept des CC Salons stammt aus San Francisco und hat das Ziel, einen regelmässigen Treffpunkt für Menschen zu schaffen, die an Creative Commons, Free Culture, Open Source, Kreativität, Kunst, Medien und Musik interessiert sind. Beim ersten CC Salon in […]

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