Schlagwort: Zensur

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]

RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss: Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, […]

European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch […]

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet. „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 […]

Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt: Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler […]

Verdammtes Kopfkino! Kennt ihr das, wenn im Oberstübchen immer und immer wieder derselbe Film abläuft? So wie eine Ohrwurm, nur mit Bildern? In meinem Kopfkino läuft gerade ein Film, wie sich Alvar Freude in einen Dampfkessel verwandelt, langsam hochkocht und schließlich explodiert. Kein Wunder, aber lest selbst, drüben, beim AK Zensur: In der Diskussion um […]

Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

Der französische Entwickler Paul Da Silva, der auch schon das nette kleine Programm IPFuck geschieben hat, stellte heute CensorCheap, eine Erweiterung für Firefox (und bald auch weitere Browser), vor. Drüben bei Bluetouff wird erklärt, wie die Erweiterung funktionieren soll:

Eher weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) werben. Und das, obwohl sich beide Regierungsparteien vor der Wahl gegen das umstrittene Regelwerk ausgesprochen hatten. Danke liebe SPD, danke liebe Grünen, da […]

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“. Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner […]

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS: Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im […]

Und gleich noch einer aus der Abteilung Service & Termine: Im Rahmen des auch sonst ziemlich interessanten Symposiums „Verbotene Filme“ (8.09. bis 10.09, Berlin) unterhält sich der Elektrische Reporter Mario Sixtus am 09. September ab 21:00 Uhr mit Dr. Matthias Leonardy von der GVU. Die beiden dürften einiges zu besprechen haben: Ein anfälliges System? – […]

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu […]

Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo […]

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“ Laut Tomik […]

Zugegeben, ich hatte nicht damit gerechnet, dass die GVU die von Mario Sixtus und Alexander Lehmann geforderte Unterlassungserklärung abgibt. Schließlich würde die Abgabe einer Unterlassungsaufforderung auch für andere Urheber Signalwirkung haben, deren Werke Opfer einer GVU-induzierten Netzsäuberung wurden bzw. in Zukunft noch werden. Ausgehend davon, dass das Verfahren der „Löschaufforderungen“ weitgehend automatisiert abzulaufen scheint, wären […]

Die GVU hat im Laufe des Tages eine zweite Pressemeldung veröffentlicht, die mich ein wenig ratlos zurücklässt. Man betont darin noch einmal, dass die gelöschten Videoclips von Mario Sixtus und Alexander Lehmann innerhalb von 24 Stunden wieder online waren. Das ist schön, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit. Wer Mist baut, ist für die Beseitigung des […]

Zensur

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie

EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“

NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?

BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?

Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion

Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren

NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden?

Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Öffentliches Gespräch: ElRep trifft GVU

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze

Neue Propaganda für Netz-Sperren

GVU vs. ElRep: GVU verweigert Unterlassungserklärung (2. Update)

GVU meldet: Alles ist gut! Wirklich?