Demokratie

JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen! Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante […]

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Demokratie

JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die […]

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Öffentlichkeit

Thailand: Haft für politisch nicht erwünschte Kommentare?

In Thailand stehen gerade für die Internet-Aktivistin Chiranuch Premchaiporn 70 Jahre Zuchthaus zur Debatte. Warum? Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen 200 Kommentaren konnte man […]

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Öffentlichkeit

Thailand: Internetsperren haben versagt.

Thongchai Sangsiri, Leiter der Abteilung für Computerkriminalität bei Thailands Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie, kann aus Erfahrung sprechen: Thailand blockiert mehr als eine Viertelmillion Websites. Nun stellt er beim Asia-Pacific Telecommunity cybersecurity forum fest: Die Sperrlisten wachsen auf viele, viele Seiten an, und werden eine Last für die Internet-Provider. Sperrlisten funktionieren nicht. Zum australischen Plan für […]

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Öffentlichkeit

Scotland Yard lässt Website wegen Tips für Demo-Teilnehmer löschen

Am Donnerstag mündete eine große und friedliche Schüler- & Studenten-Demonstration gegen gestiegene Studiengebühren in London in einigen spontanen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu gehörte auch das Stürmen der Parteizentrale der konservativen Partei. Dies wiederum führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die mit dem Wurf eines Feuerlöschers vom Dach des Hauses einen unschönen Höhepunkt […]

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Grund zur Sperrung: Die Interessen von Ulf J . Froitzheim
Öffentlichkeit

Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst)

Update, 13 Uhr: Xing-Sprecher Marc-Sven Kopka hat sich zeitnah bei Ulf Froitzheim gemeldet und versprochen, das Problem gleich morgen früh in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, dass sich das Missverständnis aus der Welt räumen lässt. Update, 15.11.: Das Profil ist wieder erreichbar. Die fraglichen Interessen wurden hingegen gelöscht. Ich frage mich gerade, ob hier bei […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint: Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

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Öffentlichkeit

JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis

Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei: Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, […]

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Öffentlichkeit

Thailand sperrt 256.110 Webseiten

Thailand soll ca. 256,110 Webseiten durch die landeseigene Zensurinfrastruktur sperren lassen. Das berichtet Global Voices Advocacy mit Verweis auf thailändische Quellen: Thailand now blocking 256,110 websites. Die Erfahrung von Thailand: Ist eine solche Zensurinfrastruktur erstmal errichtet, geht es eigentlich nur noch um die Ausweitung der gesperrten Inhalte.

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Demokratie

„Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen

Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet: Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal […]

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Öffentlichkeit

GeschichtsstundeBKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung […]

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Öffentlichkeit

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden […]

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Demokratie

Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare: # JmStV vs. Medienkompetenz (Guido Brombach, Dotcomblog) # […]

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Öffentlichkeit

YouTube und die Türkei

Wegen Beleidigung Kemal Atatürks ist YouTube in der Türkei seit Jahren geblockt gewesen (zusammen mit über 4.000 anderen Seiten). Vor ein paar Tagen ließ die Türkei verlautbaren Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt! und hob die Blockade auf. Unklar war, ob der Sieg des gesunden Menschenverstandes die Aufhebung der Zensur, oder nur die Entfernung der Videos des […]

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Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)
Demokratie

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]

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Öffentlichkeit

Sperrdebatte: Netzfestung Europa?

Eigentlich gilt Thomas Jarzombek ja als einer der Guten. Ein Netzversteher in der CDU, mit dem man durchaus reden kann. Und nun bringt der Mann allen Ernstes Netzsperren als „Brückentechnologie“ und einen „Schengen-Raum im Internet“ ins Gespräch? Ja, genau das schlägt Jarzombek in einem Gastbeitrag für TheEuropean vor: “Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu […]

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