Zensur
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: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung
: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Pornographie in dieser, umzusetzen. Ferner sprach sich der Initiativbericht dafür aus, dass EU-Kommission und „Interessengruppen“ zusammen eine Charta erarbeiten, die Internetdienstanbieter dann durchsetzen sollten.
Der Text sah ein Verbot „aller Arten von Pornographie in den Medien” vor. Was soll „alle Arten von Medien“ bedeuten? Was heißt „Pornografie“ in diesem Zusammenhang? Laut Oxford English Dictionary ist dabei die Absicht der Darstellung eines Bildes oder eines Textes von entscheidender Bedeutung. Was genau wollten die Verfasser/innen dieses Textes verbieten? Und welche Medien? Etwa anregende Bücher? Das „Mutti-Porno“ Buch „50 Shades of Grey“ etwa ist ein Printmedium und soll wohl in gewisser Weise anregend wirken. Zugleich ist es das erste Buch, das es geschafft hat, mehr als eine Million E‑Book-Ausgaben zu verkaufen. War der Plan etwa, Frauen den Kauf dieses Buches zu verbieten, um sie zu beschützen vor …? Sicherlich nicht.
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: Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können
: Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit die Filter umgehen. Solche „illegalen“ VPN-Zugänge werden nun blockiert.
„Within the last few days illegal VPN ports in the country have been blocked,“ said Ramezanali Sobhani-Fard, the head of parliament’s information and communications technology committee, according to Mehr. „Only legal and registered VPNs can from now on be used.“
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: Microsoft Skype: Liste an Wörtern veröffentlicht, die in China überwacht und zensiert werden
: Microsoft Skype: Liste an Wörtern veröffentlicht, die in China überwacht und zensiert werden Wer in der chinesischen Version der populären Software Skype bestimmte Wörter verschicken will, wird entweder zensiert oder sogar überwacht. Ein amerikanischer Forscher hat die Software reverse engineered und die Liste verbotener Wörter veröffentlicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10 -
Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind
Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.[Zum Artikel]
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: Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain
: Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider wollten nur mit Gerichtsbeschlüssen sperren, der High Court ordnete die Netzsperren am 28. Februar 2013 an. Die ISPs BT, Sky, Virgin Media, O2, EE and TalkTalk müssen nun Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den drei Portalen zu blockieren oder zumindest für zu behindern, sie haben 15 Tage Zeit dazu.
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: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor
: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal.
Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU“. Leider versteckt sich in diesem wichtigen Vorhaben ein gefährliches Detail.
In Absatz 17 heißt es:
Das Europäische Parlament […] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Weder der Initiativbericht noch die Entschließung definieren dabei, was genau unter „Medien“ (oder „Pornographie“) zu verstehen ist. Konnte man 1997 Parlamentariern noch zugestehen, das Internet nicht als „Medium“ wahrzunehmen, sollte im Jahr 2013 klar sein, dass auch das Internet darunter fällt. Und ein Verbot von Pornografie im Internet ist eher so semi-intelligent.
Ein weiterer Kritikpunkt findet sich in Artikel 14:
Das Europäische Parlament […] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde.
Das ist mal wieder ein Versuch, die Freiheit im Internet auf dem kurzen Dienstweg mit privaten Firmen durchzusetzen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung haben wir schön öfters kritisiert.
Nun ist das Vorhaben nur ein Initiativbericht, er wird also keine Gesetzeskraft entfalten und ist eher eine Meinungsäußerung des Parlaments. Trotzdem sollten diese Punkte nicht angenommen werden. Laut European Digital Rights untergräbt das Parlament sonst seine eigene Glaubwürdigkeit.
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: Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five
: Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five Das chinesische Pendant zu Twitter, Sina Weibo, wird von staatlichen Stellen überwacht und unliebsame Äußerungen darin zensiert. Eine Gruppe US-amerikanischer Wissenschaftler interessierte sich für die genaueren Umstände dieser Zensur und verfolgte daher 15 Tage lang die Weibo-Aktivitäten von 3,500 Nutzerinnen und Nutzern [Studie]. Sie fanden heraus, dass 13 Prozent aller Posts gelöscht wurden: Einige von den Nutzerinnen und Nutzern selbst, andere jedoch von Drittparteien, nach deren Löschungen eine „permission denied“ Nachricht gesendet wird. Diese Drittparteien-Löschungen sahen sich die Wissenschaftler genauer an, um mehr über die Zensuraktivitäten der chinesischen Regierung herauszufinden.
Sie beobachteten, dass 5 Prozent der Löschungen innerhalb von 8 Minuten nach dem Post geschahen, 30 Prozent spätestens nach einer halben Stunde und 90 Prozent während eines Tages. Die Wissenschaftler gehen daher davon aus, dass Weibo in Echtzeit überwacht und zensiert wird, neben wahrscheinlichen automatischen Filtern bei bestimmten Schlüsselwörtern. Laut ihren Schätzungen müssten für diese Echtzeit-Überwachung 1400 Menschen jederzeit zensieren. Die These, dass es Menschen sind, die Weibo beobachten und zensieren, sieht die Gruppe auch dadurch bestärkt, dass nachts viel weniger zensiert wird als tagsüber, morgends dann aber, zu Zeiten des üblichen Arbeitsbeginns, besonders viele Löschungen vorgenommen werden. Etwas weniger Löschungen sind es auch um 19 Uhr, wenn die Nachrichten laufen.
Als nächstes wollen die Wissenschaftler die Inhalte gelöschter Posts untersuchen.
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: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit? Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische Abgeordnete arbeitet derzeit an einem Bericht zur Medienfreiheit und ist eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet. Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt einer millionenschweren Ausschreibung.
Bereits vor einem Jahr beantwortete die EU-Kommissarin eine Anfrage ihres Kollegen Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DE):
Die Strategie konzentriert sich in erster Linie auf den südlichen Mittelmeerraum, wobei die Instrumente (z. B. Software), die in diesem Zusammenhang entwickelt werden, in einem breiteren Rahmen verwendet werden können. Detaillierte Informationen werden künftig auf dieser Internetseite veröffentlicht.
Frühzeitig erkundigten sich die Sozialdemokraten Jens Geier und Petra Kammerevert nach der Tätigkeit zu Guttenbergs. Vor einem Jahr wollte die Kommission noch keine genauen Angaben machen. Bei der Re:Republica 2012 sprach die zuständige Kommissarin Neelie Kroes über Internet-Freiheit, aber sie sparte ihren populären und polarisierenden Beauftragten zu Guttenberg aus.
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: Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009
: Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009 Die OpenNet Initiative hat in einem Report den Ausbau der iranischen Netzzensur seit 2009 untersucht, als es im Iran zu großen Protesten im Rahmen der grünen Bewegung kam: After the Green Movement: Internet Controls in Iran, 2009–2012.
Das sind die Hauptthesen:
Since the “Green Movement” protests in 2009, the Iranian regime has adopted increasingly complex surveillance and monitoring techniques, complementing Internet filtering with legal frameworks and information manipulation.
These techniques of control overlap: Internet filtering is reinforced by a more constricted legal environment and efforts to “nationalize” Iranian cyberspace.
ONI testing over the past several years has revealed consistent filtering of websites pertaining to social media, international news channels, non-Shi’ite religions, social and religious taboos, and anything remotely opposed to official government policies.
The creation of the Supreme Council on Cyberspace indicates the Iranian government’s interest in centralizing their approach towards the Internet as well as their view of cyberspace as a larger security concern.
Internet censorship in Iran—culminating in the National Information Network—is framed as a way to protect the nation’s unique culture and identity and defend against the onslaught of Westernization.
The Iranian regime considers cyberspace a geopolitical as much as a domestic policy realm. Surveillance and censorship are simultaneously tools of suppression and a means of national defence.Keine revolutionären Neuerungen, aber interessante Forschungsergebnisse gut zusamengefasst. Hier ist das PDF.
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: „Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken
: „Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken Journalistinnen und Journalisten der myanmarischen Nachrichtenportale ‚The Voice Weekly’ und ‚Eleven Media’, einige ihrer Techniker sowie ein schwedischer Journalist, der über Myanmar schreibt, erhielten vor einigen Tagen eine Warnung beim Öffnen ihres G‑Mail-Accounts: „We believe state-sponsored attackers may be attempting to compromise your account or computer“.
Taj Meadows, Sprecher für Google in Tokio, sagte der NY Times, dass er nicht sofort Genaueres über die Warnungen sagen könne, aber dass Google im Juni begonnen habe, Nutzerinnen und Nutzer über „verdächtige“ Aktivitäten zu informieren. Woran Google die staatliche Unterstützung festmache und von welcher Regierung sie ausgehe, dürfe nicht gesagt werden. Der Vizepräsident für Sicherheitstechnik bei Google, Eric Grosse, hatte dazu im Juni geschrieben:
You might ask how we know this activity is state-sponsored. We can’t go into the details without giving away information that would be helpful to these bad actors, but our detailed analysis—as well as victim reports—strongly suggest the involvement of states or groups that are state-sponsored.
Von der myanmarischen Regierung äußerte sich bisher niemand zu den Angriffen.
Trotz Reformen der zuvor sehr strikten Medienbeschränkungen und Zensurmaßnahmen in Myanmar sahen sich die zwei führenden privaten Nachrichtenportale in den letzten Wochen mehreren ‚Cyber-Attacken’ ausgesetzt, die Webseiten sowie eine Facebook-Seiten waren zeitweise nicht erreichbar.
Eleven Media hat eine formelle Beschwerde beim Presserat eingereicht, der über ihre Forderungen, Maßnahmen gegen ‚Cyber-Attacken’ auf Medien einzuführen, entscheiden wird.
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: Weitere Dimension in der DDoS-Debatte: Angriffe gegen unabhängige kritische Medien, die sich kaum wehren können
: Weitere Dimension in der DDoS-Debatte: Angriffe gegen unabhängige kritische Medien, die sich kaum wehren können Letztens fragte ich in einem Artikel „DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun?“ und schrieb über „Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen“. Auslöser war eine Aktion von Anonymous ‚Mitgliedern’, die in den USA eine Petition zur Legalisierung von DDoS-Aktionen gestartet hatten. Mittlerweile unterzeichneten 5800 Menschen die Petition, die noch bis zum 6. Februar läuft. Ein Erfolg ist also unwahrscheinlich. Was bleibt, ist die Unsicherheit über den Umgang mit DDoS-Angriffen. Bekannt sind die Argumente zweier Seiten: Wirtschaftlicher Schaden und „Zensur“ schreien die Gegner, ziviler Ungehorsam und neue Protestform die Verfechter. Doch es gibt eine weitere Perspektive, die wiederum neue Fragen aufwirft.
DDoS-Attacken werden auch gegen unabhängige Medien und regierungskritische Aktivisten eingesetzt – in China, Syrien, Thailand und Russland beispielsweise. Die Open Source Software Deflect unterstützt solche Medien, indem sie auf ein Netzwerk von „distributed reverse proxy caches“
setzt, welches auf viele, geografisch verteilte, günstige Hostinganbieter verteilt ist. Ein Reverse Proxy Cache hält die Daten der Webseiten vor, wodurch die Last bei Anfragen auf alle Proxies verteilt wird und so nicht die einzelne Seite trifft. So können sich auch ressourcenschwache Blogs vor Angriffen schützen, denn der Dienst ist kostenlos.Eines ihrer unterstützten Medien ist seit 2 Jahren konstanten DDoS-Attacken ausgesetzt, die es selbst nicht abwehren könnte. Keine der von Deflect geschützten Seiten konnte bisher offline genommen werden, jedoch zählen die bisherigen Attacken auch nicht zu den ausgefeiltesten. Deflect arbeitet daher an neuen Techniken, um auch gegen größere Angriffe schützen zu können:
In the meantime, they’re banking on strength in numbers with a program they call „Distributed Deflect.“ As the network grows, Deflect will have members share bandwidth from their server’s downtime to work part time as a caching proxy. If they could sign up a hundred sites, that would mean a hundred different targets for any action, with every site sharing the risk of attack. „It’s a collective problem,“ founder Dmitri Vitaliev told us, „and it should have a collective solution.“
Was aber folgt daraus für die Diskussion um DDoS-Aktionen? Das Tool, das einerseits einen neuen, digitalen zivilen Ungehorsam repräsentiert, ist andererseits ein neues und sehr effektives Werkzeug, um kritische Medien, die sich nur schwer schützen können, zu schwächen. Wo beginnt also das Politische im Netz und wo hört es auf und schlägt in kriminelles Handeln um? Wer muss vor wem geschützt werden und wie?
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: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue
: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue
Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg.Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste Zivilgericht in Großbritannien Provider dazu, die Webseite The Pirate Bay zu sperren. Die Britische Piratenpartei wehrte sich dagegen und betrieb unter tpb.pirateparty.org.uk einen Proxy-Server, mit dem man die Seite weiterhin erreichen konnte. Im Mai schrieben sie:
Wir glauben, dass diese Art der Zensur völlig inakzeptabel ist, und werden uns im vollen Umfang des Gesetzes verteidigen gegen Versuche, uns zum Schweigen zu bringen.
Jetzt ist der Druck dann doch zu groß geworden, wie es in einer Mitteilung heißt:
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: Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist
: Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist
Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet.Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete die Filesharing-Seite The Pirate Bay auf der Liste, im Juni berichteten wir, dass die Sperren auch auf weitere „illegale Dienste“ ausgeweitet werden sollen.
Jetzt berichtet die dänische Seite ComON, dass auch die Seite HomelifeSpain.com gesperrt wird. (Google Translate)
Die dänische Immobilienfirma home.dk hat eine DNS-Sperre eines spanischen Immobilienmaklers erwirkt. Das bedeutet, dass die Webseite HomelifeSpain.com bald nicht mehr vom Internet in Dänemark aufgerufen werden kann.
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: Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren
: Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“.
Wie wir bereits im Juli berichteten, wird im Vereinigten Königreich diskutiert, die existierenden Netz-Sperren gegen Missbrauch auch auf Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen „schädlichen Inhalten“ auszuweiten. Vorreiter dieser Kampagne ist die politische rechte Tageszeitung Daily Mail, die auch offen von einer „von ihr angeführten Kampagne“ spricht.
Bildungs- und Innenministerium, die beide auch im UK Council for Child Internet Safety involviert sind, haben jetzt die Ergebnisse einer Konsultation zum Thema veröffentlicht. Ein zentrales Ergebnis ist, dass sich 85 Prozent der Befragten gegen automatische Sperren bestimmter Internet-Inhalte aussprechen:

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: Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur?
: Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur? Das Berkman-Center erklärt in einem Video, wie Netzzensur funktioniert: How Internet Filtering Works.
How and why do certain ISPs, governments, and institutions filter what can and can’t be seen on the internet?
In eine ähnliche Richtung geht ein weiteres Video: How Internet Censorship Works.
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: Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert
CC-BY-SA-3.0 Игорь Мухин. : Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren.
Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, aber zu wichtig, unerwähnt zu bleiben. Die russische Agentur für internationale Informationen berichtet:
Russian Internet providers will be required to block access to the video once the three-day appeal period expires. Under Russian law, providers who host forbidden content are subject to criminal prosecution.
Google, which owns the video-hosting website YouTube, said it would block access to the video in Russia after it received a court order, according to the company’s Russia representative.
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: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können
: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung.
Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen werden, mit dem die Polizei Mobilfunk und Internet abschalten können soll:
§ 33 – Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
(1) Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter (§ 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei technische Mittel einsetzen, um Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern.
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: National Information Network: Iran startet die erste Phase des „sauberen“ und nationalen Internets
: National Information Network: Iran startet die erste Phase des „sauberen“ und nationalen Internets
Der Iran baut ein nationales Computer-Netzwerk parallel zum Internet, dessen Inhalte „rein“ und „kompatibel mit religiösen und revolutionären Werten“ sind. Im September kündigte der Minister für Kommunikation und Technologie an, dass die erste Phase fast abgeschlossen ist. Beobachter befürchten nach der Fertigstellung ein Abklemmen des eigentlichen Internets.Wir haben wiederholt über die iranischen Pläne für ein nationales Intranet berichtet. Jetzt hat ASL19 auf Citizen Lab weitere Details:
Das nationale Informationsnetzwerk (NIN) besteht aus drei großen Phasen. Die erste Phase ist der Bau von zwei Netzwerken, um lokalen und internationale Online-Verkehr zu trennen. Im März 2013, dem geplanten Ende dieser Phase, wird das NIN als unabhängiges High-Speed-Netzwerk fertig gestellt sein, das alle staatlichen Organisationen verbindet und alle Provinzen des Iran abdeckt.
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf Die Rundfunkkommission der Länder soll nächstes Jahr einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober beschlossen, wie Patrik Breyer berichtet. Inhalte sind bisher noch keine bekannt.
Die letzte Novellierung des JMStV scheiterte vor zwei Jahren unter anderem an massiver Kritik von Internet-Aktivisten. Aus der Wikipedia:
Zu den Hauptkritikpunkten gehörte, dass die vorgelegte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht den Jugendschutz stärke. Die Kritiker bemängelten, dass ein untauglicher Versuch unternommen würde, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Der neue Vertrag sah unter anderem für Seitenbetreiber die Möglichkeit vor, selbst einschätzen, für welche Altersstufe ihre Angebote geeignet sein sollen, und ihre Angebote entsprechend zu kennzeichnen. Jeder Webseite-Betreiber, auch Abgeordnete, Sportvereine, Schüler- und Tageszeitungen und private Blogger, hätten die Auswirkungen zu spüren bekommen. Wäre eine solche Kennzeichnung auch nur versehentlich fehlerhaft, drohte nach Ansicht vieler Juristen eine Abmahnwelle von Mitbewerbern oder Verbänden in ganz erheblichem Umfang.
Bleibt zu hoffen, dass sie diese Fehler nicht wiederholen.
Patrick Breyer kritisiert darüber hinaus den Prozess an sich:
An einem Entwurf arbeitet nun hinter verschlossenen Türen die “Runkfunkkommission”, in der ausschließlich Ministerialbeamte vertreten sind. Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab.
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: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung
: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag
Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe ich daher die Gelegenheit ergriffen zu präsentieren, warum Netzpolitik notwendig Regulierung bedeutet, und weshalb es das gegenwärtige Rumgedoktore an Symptomen zu überwinden gilt. Naturgemäß ging es vorrangig um Freie Software, die Ökonomie des Internets, kreative Zerstörung und die digitale Gesellschaft. So ist hoffentlich für jeden was dabei. Der Beitrag ist zugegebenermassen etwas länglich, weil er sich am Inhalt des Workshops orientiert.
Das Internet bewirkt vor allem eine Veränderung im Umgang mit Informationen – sie sind jederzeit verfügbar, von zunehmend hoher Qualität, und es können wesentlich mehr Informationen in der gleicher Zeit verarbeitet werden. Was bedeuten diese technischen Offensichtlichkeiten für das Wirtschaften? Dazu ist es notwendig, sich Voraussetzungen für das Funktionieren des neoklassischen Marktmodells zu vergegenwärtigen – vollkommene Information, viele uniforme Marktteilnehmer und eine hohe Anzahl von Transaktionen. Diejenigen Märkte, für welche die im Internet verfügbaren Informationen relevant sind, werden also effizienter – Transaktionen können schneller und zu geringeren Kosten abgewickelt werden und es ist leichter, sich umfassend zu informieren und dadurch bessere Entscheidungen zu treffen. Diese durch das Internet induzierte verbesserte Effizienz der Märkte ist eine der Ursachen sowohl für das Gefühl des Agierens auf Augenhöhe des Netzbürgers untereinander als auch für das Wegbrechen von warmen Nischen, in denen sich Anbieter komfortabel breitgemacht hatten.
Das Internet ist das Medium, in dem sich Akteure und Informationen tummeln. Freie Software ist das Werkzeug, dass sie zusammenbringt. Ohne sowohl freie als auch kostenlos verfügbare Produktionsmittel würde das Internet nicht annähernd die Akzeptanz und insbesondere die wehrhafte Unterstützung erfahren, die gerade sichtbar wird (siehe ACTA). Durch diese einladende Ausgangssituation werden Internetnutzer gleichzeitig zu Produzenten und Konsumenten. Dieses Prinzip war zu Pionierzeiten noch deutlicher – einer der frühen Kritikpunkte an den heute üblichen asymmetrisch schnellen Internetzugängen war, dass dadurch die dezentrale Peer-to-Peer-Struktur des Internet untergraben wird. Obwohl weniger prominent, wirkt dieses Prinzip aber noch heute, und nicht nur bei Journalismus, Musik und Photographie, wo Nutzer originär an der Erstellung der Produkte beteiligt sind. Auch unterschwelliger sind wir alle Produzenten: in soziale Netzwerken dokumentieren wir die Beziehungen zwischen allen möglichen Aspekten des Lebens (und machen sie dadurch ökonomisch verwertbar, durch wen auch immer), und durch Bewertungen übernehmen wir die Filterung der verfügbaren Daten nach Relevanz und Qualität. Diese Metainformationen sind nicht weniger wichtig wie die ursprünglichen, auf die sie verweisen, was daran deutlich wird, dass die Geschäftsmodelle grosser Unternehmen wie Twitter darauf aufbauen diese zu sammeln. Insgesamt sind nicht nur ausgesprochen niedrige Barrieren zu überwinden, um selbst mit zu produzieren, es wird darüber hinaus aktiv darum geworben – nicht zuletzt, weil der Wert dieser riesigen Datenmengen nicht vorrangig dem Nutzer, sondern den dominanten Datensammlern im Netz zu Gute kommt. Jedenfalls ist das Read/Write Internet das Ergebnis, eine Gemeinschaft, in der die Unterscheidung von Produzent und Konsument schwerer wird und sich deshalb Regulierung nicht mehr so schön mit den jeweils Betroffenen einzeln verkungeln lässt.