Schlagwort: VDS

Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]

Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte […]

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: […]

Mein Lieblingstweet des Tages kommt von Jasper von Altenbockum, der sich nicht zu blöd ist, unseren fünf Jahre alten Schäuble-Remixwettbewerb neben Pegida einzuordnen: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt […]

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript. FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung? SRS STREITER: Eine weitgehend […]

Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]

Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Die verfassungskonforme […]

Eine gemeinsame Erklärung von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF sagt: Pressefreiheit erkämpfen und verteidigen Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch […]

Thomas de Maiziere erklärte vorgestern die Vorratsdatenspeicherung bei Phoenix: Früher war es so, dass, wenn wir telefoniert haben, dann waren die Rechnungen plötzlich so teuer und dann ärgerte man sich über die eigenen Kinder und hat bei der Post gesagt: „Hallo, kann ich mal die Verbindungsdaten haben weil ich wissen möchte, wohin meine Tochter, mein […]

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Gift für die Pressefreiheit . „Seit dem Anschlag in Paris, seit der Ermordung von zwölf Journalisten und Zeichnern des Magazins Charlie Hebdo, hat nun auch die Politik den aktuellen Wert der Pressefreiheit wieder erkannt; die Pressefreiheit wird in öffentlichen Erklärungen allenthalben gerühmt und gepriesen.[…] Wer „Je suis Charlie“ sagt […]

Bei Tagessschau.de gibt es eine FAQ zur Vorratsdatenspeicherung, die vor allem die rechtlichen Fragen nach zwei Grundsatzurteilen behandelt: Zwischen Freiheit und Sicherheit . Könnte es eine überarbeitete, neue EU-Richtlinie zur „Vorratsdatenspeicherung“ geben? Das ist grundsätzlich möglich, würde aber rechtlich alles andere als einfach. Denn der Katalog der Einschränkungen des EuGH ist lang, den eine Neufassung […]

Die beiden Spiegel-Online-Journalisten Judith Horchert, stellvertretende Leiterin des Netzwelt-Ressorts (Hamburg), und Chefreporter Jörg Diehl (Düsseldorf) haben ein Streitgespräch über die Vorratsdatenspeicherung per Chat geführt und anschließend als Beitrag veröffentlicht. Eine schöne Format-Idee. Bei uns würde dieses Format in diesem Fall leider nicht funktionieren. In unserer Redaktion gibt es keinen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU: Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“.

The new EU Commission plans to re-introduce Telecommunications Data Retention, as we learned in Brussels yesterday. A spokesperson of the Commissioner for Home Affairs confirms that it is no longer a question „if“ there will be a directive, only „how“. But the European Court of Justice ruled: suspicionless mass surveillance is disproportionate and violates fundamental rights.

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Die CDU fordert mal wieder in einem Parteitags-Antrag zum Thema „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Über die IT-Sicherheit hinaus gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen. Dies […]

Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni […]

Nach dem Ende der europaweiten Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH schaffen viele Länder ihre nationalen VDS-Gesetze ab. In Schweden wollen Provider nicht mehr speichern, werden aber weiterhin dazu gezwungen. Jetzt wollen manche Internet-Anbieter das technisch umgehen,wie Andy auf TorrentFreak berichtet: „One week remains before PTS requires a fine of five million krona ($676,500) from Bahnhof, as […]

Über eine Millionen DNA-Profile hat das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert. Ein neues Buch betrachtet diese Vorratsdatenspeicherung von Gen-Daten, die klassischerweise aus Krimis bekannt ist, aber immer breiter angewendet wird. Aufgezeigt werden Grenzen und Fehlerquellen – sowie Möglichkeiten für Widerstand, Protest und Organisation. Dies ist ein Gastbeitrag von Vlaska Sumner. Auf circa 130 Seiten stellen […]

VDS

Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

„Das ist die übliche Desinformation im Netz mit Pegida-Niveau.“

Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung!

Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“

„Wer „Je suis Charlie“ sagt und zugleich umfassende Vorratsdatenspeicherung fordert, der lügt.“

FAQ zur Vorratsdatenspeicherung: Zwischen Freiheit und Sicherheit

Streitgespräch bei SpOn: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror?

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung

Telecommunications Data Retention: EU Commission is working on new Data Retention Directive

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Unbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ (Update)

UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“

Vorratsdatenspeicherung in Schweden: Provider bietet Kunden kostenloses VPN an

Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“