Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut SPIEGEL nach über einem Jahr rausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kompatibel mit unseren Grundrechten ist.

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„Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“, so Voßhoff. „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“

Herzlichen Glückwunsch, das kann noch was werden.

7 Kommentare
  1. „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den *strengen* Auflagen des EuGH noch den Effekt *erzielt*, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“

    Nein, es zeigt nur das sie:

    1) Nicht weiß was Metadaten wirklich sind
    2) Das eine von ihr wahrgenommene „Schwächung“ der VDS bedauert, ohne zu wissen worum es eigentlich bei diese „Schwächung“ ging. Der zweit Satz lässt zwar hoffen, aber ich halte ihn für automatisiertes Sprechen, was getriggert wird wenn sie Persönlichkeitsrechte sagt, aber nicht meint. Maha?

    Aus meiner Sicht ist das sehr traurig. Eigentlich sollte sie dieses Amt nicht innehabe, da sie gar nicht versteht um was geht. Sie kann ruhig dafür sein, aber sie soll es verstehen.

    Die SPD ist tot. Aber weil das Zitat von Jan Philipp Albrecht so gut passt, hier das Original, welches von C. Kurz in der FAZ zitiert wird:
    „Hallo #SPD, jemand da? Wenn #Voßhoff Beauftragte für #Datenschutz und #Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich! #fail“
    https://twitter.com/janalbrecht/status/411053955285024768

  2. Also ich lese die Aussage so, dass es eine Aufforderung ist, neue Instrumente zu verwenden und gegebenenfalls zu entwickeln. Eine grundsätzliche Bejahung des Datenschutzes und den Willen diesen zu verteidigen, ist für mich nicht ersichtlich.

  3. Diese Dame beweist, dass sie keine Ahnung hat.
    Klar, sie kann ja nun mitplappern, nachdem viele Parteigenossen inzwischen auch schon vor ihr gesagt haben, dass eine neue Vorratsdatenspeicherung nur mäßigen bis keine Aussicht auf Erfolg hat und eigentlich auch gar nicht mehr angestrebt werden soll (die Debatten lenken doch nur von den ganzen anderen Problemen ab und binden die Ressourcen der Datenschützer).
    Als Datenschutzbeauftragte hätte sie an ERSTER Stelle stehen müssen, die solche Äußerungen vor sich gibt… und nicht als 300ste aus der hintersten Reihe hochspringt, den Finger hochhält und ruft: „ich auch, ich auch“.
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde mit Frau Voßhoff ganz gezielt und bewusst kaltgestellt. Die einzige Frage, die sich für mich stellt, ob Frau Voßhoff sich bewusst oder unbewusst vor den Karren spannen lässt.
    Um in diesem Amt zu überzeugen, muss erstmal etwas von Ihr kommen.
    Wenn diese Aussage bereits ihr Gehalt rechtfertigt, dann frage ich mich, was sie sonst so den lieben langen Tag treibt…

    1. Naja, so ist das wohl in der bundesdeutschen Politik. Ich persönlich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, daß es in diesem gepamperten Vollversorgungszirkus auf höchstem Peter-Prinzip-Niveau jemals einen gewählt-gekaufen Parteiclown gab, der mit Sachverstand aufgefallen wäre.

      Vielleicht mit den beiden Ausnahmen Strauß und Schwarz-Schilling, die recht gut darin waren, ihren Familien lebenslanges Zasterarschgebläse zuzuschanzen. Schaut man sich jedoch die Vitae der parteiideologischen Entscheidungsträger an, wird es doch recht dünn mit fachlicher Expertise, mir selbst — als eher konsertiv angehauchtem Liberalen — fällt da spontan nur Sarah Wagenknecht ein.

      Technik, IT, MINT, klein- und mittelständische Kaufleute, Auslandsaufenthalte, Mehsprachigkeit, „ungwöhnliche“ Lebenswege, Handwerker, Kunst- und Kulturschaffende? Alles Fehlanzeige.

      Wobei ich Voßhoff als kleine, strategische Quotenschachbrettbäuerin aber auch keinen Vorwurf machen wollte, die kann halt auch nicht aus ihrer Haut und ist schlechterdings das Produkt ihrer (Partei-)Zeit, bzw. ist das geworden, was ihr vorbestimmt war — erneut, diese Land ist dem Peter-Prinzip zum Opfer gefallen, die „politischen“ Sprechröhren sind nichts anderes als durch Lobbyisten gesponsorte Erfüllungsgehilfen extern eingekaufter „Berater“. Das bisschen wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ist nur ein geschickt verpacktes Feigenblatt mit Null Entscheidungskompetenz/ -veto.

      Demokratie, noch dazu sogenannte parlamentarische Demokratie, deren Parlament solche Sachen wie Hammelsprung, Fraktionszwang, geheime, nicht-namentliche Abstimmungen, keine 100% Transparenz, keine Anwesenheitspflicht bei (besonderen) Abstimmungen kennt, deren Regierung geheime Verträge abschliessen darf — Maut, Toll Collect, G10-Deals, whatsoever –, deren Clowns nicht auf Heller und Pfenning Einkünfte und Verbindungen öffentlich anzuzeigen hat, deren Finanzminister ein rechtskräftig verurteilter Finanzstraftäter ist, deren Bundesmutti nebst Gemahl von der Angriffskriegsnation #1 seit Menschengedenken gesponsort wird, deren Aufsichtsbehörden wie etwa das von Voßhoff, Staatsanwaltschaften, Finanzfahdung, etc. abhängig und weisungsgebunden sind, ist, mit Verlaub, für’n Arsch.

  4. Offensichtlich war der zahnlose Peter Schaar den Betroffenen immer noch zu bissig = man ersetzt so jemand mit jemand der so funktioniert wie man es gerne hätte. Irgend wie verständlich, denn ich versuch mir gerade vorzustellen, was passieren würde, wenn ein ernst zu nehmender Bundesdatenschutzbeauftragter nicht nur reden sondern auch mal handeln (klagen) würde. Ein Albtraum für die kriminelle Vereinigung, die sich Regierung nennt.

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