VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung!
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung! Über eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Blackberry-Kryptophones haben wir erfahren, dass es im Bundesinnenministerium (BMI) mit Anweisungen zur verschlüsselten Kommunikation ziemlich mau aussieht. Aber wir wollten wissen, wie mau genau und haben die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im BMI per IFG-Anfrage angefordert und erhalten. Zurück in die 90er Bei ersten Durchlesen fällt auf: Das Dokument […]
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: Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…
Speichern, wer mit wem telefoniert. Wenig sinnvoll - auch aus Sicht der NSA. CC BY-SA 2.0 via flickr/skohlmann : Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet… „NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]
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: Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung
: Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht. Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich […]
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: Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein
: Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!
: Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern! Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern. Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges […]
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: Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?
VDS in Norwegen - nicht mehr als ein Flughafen. Vadsø Airport via wikimedia : Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen? Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet. Wir versuchten jedoch, […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel
: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. […]
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: Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb
: Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]
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: Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss
: Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem […]
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: Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort) Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]
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: Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen
: Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]
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: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]
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: Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung
: Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, […]
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: Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte: Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie […]
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: Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert
Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass). : Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt. Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen […]
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: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. […]
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Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Der Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte. Erst gestern hatte das oberste Gericht in den […]
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: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt
Bei Bits of Freedom wird das Urteil gefeiert. : Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und […]
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Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit
Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit Angeblich plant die EU-Kommission keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Das behauptet zumindest die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze machen dürfen – was aber ebenfalls gegen EU-Recht verstößt.
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: Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente
: Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente „Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie […]