VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher
Besserer Datenschutz bedarf mehr Personal. Zu diesem Schluss gelangt auch Alexander Roßnagel Foto:<a href="https://pixabay.com/de/private-datenschutz-gr%C3%BCn-geheimnis-1647769/">notnixon</a> : Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher 61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche […]
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: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern
Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: <a href="http://tomkohler.de/">Tom Kohler</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> : Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.
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: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
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Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2016">Freedom on the Net 2016</a> Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.
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: Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Flugzeug auf dem Flughafen Düsseldorf. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/danielmennerich/6945002469/sizes/h/">Daniel Mennerich</a> : Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.
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: Bundesjugendring fordert Tracking-Verbot von Minderjährigen
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Bundesjugendring fordert Tracking-Verbot von Minderjährigen Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen sollen nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Diese Forderung hat jüngst der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen seiner 89. Vollversammlung beschlossen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: Als junge Menschen sind wir vor der Auswertung unserer Daten – und das heißt an dieser Stelle unseres Lebens – besonders zu […]
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: Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket
Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel : Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.
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: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/">CC BY-NC-SA 3.0</a> : Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
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: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten
: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.
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: Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. Foto: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dv6Q3UjiwZ8">Youtube-Thumbnail</a> : Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister der CDU/CSU beim Gruppenfoto zur Berliner Erklärung. Foto: ressestelle Ministerium für Inneres und Sport M-V. : Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
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: Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/9304428101/sizes/k/">EPP</a> : Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.
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: Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.
Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230/sizes/l">Sam Azgor</a> : Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co. Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.
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: Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten
Pressekonferenz zur Kabinettsklausur in St. Quirin | Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=vdMJHp2SLU4">YouTube</a> : Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/21834956@N04/4782016736/"> RachTHeH </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.
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: Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/policyexchange/10725847516">Policy Exchange</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0[</a> : Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.
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: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität
Regulierungslücken schließen, damit es weder Kriech- noch Überholspuren gibt | Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/elisfanclub/859241997/">Eli Duke</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.