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Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden […]

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WIPO-Konferenz über Urheberrechts-Schrankenregelungen: Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Dieser Gastbeitrag stammt von Monika Ermert aus der Redaktion von Internet Policy Review. Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden (Marrakesch, 17-28. Juni) rückt, desto […]

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Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der […]

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Remixer #5 Oliver Lukesch von Weavly: „Es ist Zeit, dass sich etwas ändert“

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Oliver Lukesch. Als einer der drei Gründer hinter weavly.com ist Oliver Lukesch für die allgemeine Ausrichtung des Projekts verantwortlich. Auf praktischer Ebene kümmerte er sich vor allem um die Themen Frontend-Development sowie Design, ist allerdings momentan mehr im […]

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Dienstag in Berlin: „Nice content-carrying pipes you’ve got here – Urheberrecht, Lizenzen, Abmahnungen“

Am Dienstag findet wieder das Spreeforum Informationsgesellschaft am Berliner Forschungszentrum für Kultur und Informatik statt. In Ausgabe vier geht es um das Urheberrecht. Ab 10 Uhr sind dabei: Ronny Kraak, Musiker und Blogger, kraftfuttermischwerk.de, wird über einen aktuellen Abmahnfall und dessen Auswirkungen berichten: „Bilderabmahnungen als Geschäftsmodell”, Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Institut für Management der Freien […]

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Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren

In einem gestern präsentierten Positionspaper (PDF) fordern der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), eine Neuausrichtung des Urheberrechts. Neben einer Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen wie zum Beispiel, die Privatkopie als Nutzerrecht zu verankern, findet sich darin auch ein Punkt 5 zum Thema „Kreativität der Masse“: Ein modernes Urheberrecht muss Gestaltungsformen und […]

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Remixerin (4) Kassandra Wellendorf: „Musikrechte klären ist zu kompliziert“

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Kassandra Wellendorf. Die Regisseurin und Medienkünstlerin hat Film, Medienwissenschaft und Visual Culture an der Universität Kopenhagen studiert, wo sie derzeit am Department of Arts and Cultural Studies auch in der Lehre tätig ist. Ihre Videoinstallationen wurden unter […]

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Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen […]

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Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?

Die „Modern Poland Foundation“ veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“. Unter dem Namen „Future of Copyright Contest 2.0“ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis […]

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EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das „World Wide Web Consortium“ (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. Zu diesem ist die EFF in der Lage, da sie ein „Full Member“ des W3C ist. […] the charter’s current „support of […]

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Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums

Wer illegale Inhalte aus dem Internet herunterlädt wird gerne als Schmarotzer bezeichnet, der sich an keinerlei Gesetze und Regeln halte und obendrein noch den Produzenten und Künstlern jener Inhalte schade. Der ungarische Ökonom und Fellow des Berkman Instituts in Harvard Bodó Balázs hat nun einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, der dieses Bild ein wenig zurecht zu […]

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Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Wie der kanadische Jura-Professor Michael Geist auf seinem Blog schreibt, haben aber bereit im Februar dieses Jahres 13 […]

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US-Lobbyorganisation spricht sich für Computersperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aus

In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die „Commission on the Theft of American Intellectual Property“ (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, […]

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Klavierunterricht bei YouTube wieder online, Mark de Heide spricht von einem Missverständnis

Letzte Woche berichteten wir von Mark de Heide, der bei YouTube Videos einstellt, die Schritt für Schritt erklären wie man aktuelle Popsongs auf dem Klavier nachspielt. Als die Online-Tutorials plötzlich verschwunden waren, erklärte de Heide in einem Video, das mittlerweile nicht mehr online ist, dass Youtube ihn aufgrund der Verletzung von Urheberrechten der Musikindustrie aufgefordert […]

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Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums“ herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. […]

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Remixer (3) DJ Morgoth: „Wollte meinem Vater keinen Rechtsstreit antun“

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal DJ Morgoth. Der 28jährige Berliner DJ Morgoth zog nach dem Studiumsabschluss als „Wirtschaftsflüchtling“ nach Frankfurt am Main und produziert seit 2006 in seiner Freizeit Mashups, die er kostenlos über seine Webseiten zum Download anbietet. Im Jahre 2007 […]

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TPP: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of

Die Electronic Frontier Foundation erklärt in einem Video, warum das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), ein ACTA-ähnliche Freihandelsabkommen von zwölf Pazifik-Staaten, gefährlich ist: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

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Wenn Creative Commons zu restriktiv ist: Digitalisate der Bibliotheca Augusta [Update]

Vor zwei Tagen habe ich an dieser Stelle über Schönheitsfehler beim Digitalisierungsprojekt der Österreichischen Nationalbibliothek gebloggt, weil geheime Verträge mit Google eine Beschränkung für kommerzielle Nutzung für den Zeitraum von 15 Jahren vorsehen. Einer der wesentlichen damit verbundenen Probleme ist, dass von dieser Regelung auch die Wikipedia betroffen sein könnte, deren Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) eine kommerzielle […]

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Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]

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Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische […]

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