Schlagwort: Ulrich Kelber

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Schematische Darstellung eines Fediverse

Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.

Nahaufnahme eines Kekses, der mit einem kleinen Hammer zerschlagen wird und in Einzelteile zersplittert

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

Das E-Rezept kommt. Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden. Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Jens Spahn steht mit seiner Entlassungsurkunde neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.

Drei bunte Mülltonnen stehen nebeneinander.

Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.

Miniatur-Männchen legen mit Miniatur-Gabelstaplern und -Kränen Medikamente in eine Wochenbox

Mit dem elektronischen Rezept wird erstmals eine digitale Anwendung im Gesundheitsbereich für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht. Doch die dazugehörige App der teilstaatlichen Firma gematik ist nicht Open Source und hat hohe technische Hürden.

Smartphone mit durchgestrichenem Facebook-Schriftzug

Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten.

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.

Restaurants und Geschäfte müssen bisher die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln. Die Corona-Verordnungen der Länder schreiben es vor, damit mögliche Infizierte rechtzeitig gefunden werden können. Sachsen zeigt jetzt als erstes Bundesland, dass es auch anders geht.

Smartphone mit geöffneter Corona-Warn-App mit niedrigem Risiko.

Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben. Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen.

20 Euro für 20 Jahre

Ulrich Kelber

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon

Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept

Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern

Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein

Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO

Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt

E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform

Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können

Neue Corona-Schutzverordnung: Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App

Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben