Schlagwort: Ulf Buermeyer

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schaut im Bundestag auf ihr Smartphone

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Deutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt. Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt.

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

Menschen mit Smartphones in einer U-Bahn.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.

Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen. Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm. Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Ein Rekonstruktionsversuch.

Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst.

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Ulf Buermeyer

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz

Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang

Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-Apps: Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?

Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten