Schlagwort: Überwachung

Vor einem Monat wurde bekannt, dass das US-Justizministerium alles Nutzerdaten von @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte. Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. EFF und ACLU kümmerten sich sofort um die Angelegenheit und stellten 3 Anträge an. Diese 3 […]

Nach den Geschehnissen in Tunesien und Ägypten, wo einerseits Aktivisten Facebook nutzten, um sich zu Demonstrationen zu verabreden, andererseits die Regierungen Facebook zur Identifizierung von Rädelsführern nutzten, wurde Kritik an der „real name policy“ von Facebook laut. Facebook verlangt in den Geschäftsbedingungen die Angabe des echten Namens und verbietet Zweit-Accounts. Simon Axten, Sprecher von Facebook […]

Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen […]

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert. Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der […]

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]

Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere […]

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect. Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. „Indect“ heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die „abnormales Verhalten“ erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch […]

Im Februar 2010 fielen 23 afghanische Zivilisten einer amerikanischen Hubschrauber-Attacke zum Opfer. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Soldat, der eine Aufklärungsdrohne gesteuert hatte, seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hatte, dass sich in dem von ihm überwachten Gebiet einige Dorfbewohner zu einem Treffen aufmachten. Jetzt stellt sich heraus, wie es zu dem ‚tragischen Fehler‘ kommen konnte: […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten. Die Vorgeschichte Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und -nutzung. Seit 2007 zum […]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der […]

Das schwedische Unternehmen Ericcson hat die Telekommunikationsunternehmen in Weißrussland mit Überwachungs- und Kontrolltechnologie beliefert, die wiederum das Regime genutzt hat, um an der Macht zu bleiben, die eigenen Bürger zu unterdrücken und die Opposition zu überwachen.

Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E-Mail noch Datenkraken nominiert werden. Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen: „Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal […]

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Überwachung

Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU

Facebook: Keine Pseudonyme, auch nicht für politische Dissidenten

Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute

Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

Twitter-Revolution in Ägypten?

3sat-Kulturzeit über INDECT

3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0

US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Was ist da in Tunesien los?

Vorsicht, die G8 kommen!

Weißrussland überwacht mit Technologie von Ericcson

Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!