Schlagwort: Überwachung

Als ich vor über fünfzehn Jahren anfing, mich mit Netzpolitik zu beschäftigen und mich für digitale Grundrechte einzusetzen, lag das auch an einer Person: Erich Moechel. Seine Berichterstattung über Echelon und die angestrebte Totalüberwachung von Geheimdiensten motivierte mich mit das zu tun, was ich hier mache. Ingrid Brodnig hat ein schönes Portrait über Erich Moechel […]

Die Electronic Frontier Foundation hat mit „I Fight Surveillance“ eine kleine Netz-Kampagne gegen Überwachung gestartet. Auf der Seite gibt es verschiedene Geschichten von Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Teilen der Welt, wie sie persönlich sich gegen Überwachung und für Grundrechte einsetzen. Abgerundet wird die Kampagne mit Links zur Informationen zur digitalen Selbstverteidigung.

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete. Die Rede ist vom „Integrierten SIGINT-System” (ISIS), das jeden Funkverkehr abhören und sogar Strahlung von […]

Der Animationskünstler Alexander Lehmann (Du bist Terrorist & Co) hat ein kurzes neues Video zum Data-Center der NSA in Utah gemacht: one reason. Ist als Video für eine Demoparty in Berlin entstanden.

Patrick Howell O’Neill berichtet auf The Daily Dot: The Tor anonymity network may soon expand to hundreds of millions of new users around the world as the software’s developers prepare to scale to a „global population.“ Several major tech firms are in talks with Tor to include the software in products that can potentially reach […]

Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren. Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. Eine der ACLU übergebene […]

They know ist ein Kurzfilm, der über die Auswirkungen der Totalüberwachung durch Geheimdienste aufklären will: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, […]

Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte. Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das […]

Kai Biermann greift auf Zeit Online unseren Gastbeitrag von Peter Schaar zum neuen Bundesdatenschutzgesetz auf und berichtet: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal Dank seines Wissens wird Schaar auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSA und BND aussagen. Zumindest ist er laut Beweisbeschluss Z-28 als Zeuge geladen. Eine solche Zeugenaussage des Datenschutzbeauftragten könnte […]

US-Geheimdienst-Direktor James Clapper hat heute auf dem Intelligence and National Security Summit in Washington zum Besten gegeben, die Datensammlung der NSA zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei „ohne Makel“. Der Saal brach in Gelächter aus, Clapper entgegnete: „Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen“. Er wolle weiterhin Direktor der Geheimdienste bleiben und stellte eine neue Geheimdienst-Strategie vor. […]

Der Spiegel hat bereits angekündigt, dass noch mehr kommen wird, als er in der aktuellen Ausgabe vom Treasuremap-Programm der NSA berichtete. Über das bereits im letzten Jahr bekanntgewordenen Programm mit dem Ziel der „umfassenden Abbildung, Analyse und Erkundung des Internets“ wurde veröffentlicht, dass die NSA direkt in den Netzen der Deutschen Telekom und Netcologne sitzt. […]

66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch […]

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) hat der NSA die Erlaubnis gegeben, für weitere 90 Tage Telefon-Metadaten zu sammeln. Von diesen Metadaten sind Informationen erfasst, wie zum Beispiel: wer hat wen von wo aus wie lange angerufen. Im US Senate hängt momentan ein Gesetz, […]

pretty Easy Privacy – kurz: p≡p – ist ein Projekt des Softwarearchitekten Volker Birk und des Chaostreff Winterthur in der Schweiz. Es will, dass verschlüsselte und anonyme Kommunikation nicht nur „good“, sondern auch „easy“ ist. In einem Gastbeitrag erklärt Volker, wie, warum und wo noch Hilfe notwendig ist. Er wird auch auf Volkers Blog und […]

Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) bekommt aller Voraussicht nach in Zukunft noch weitreichendere Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse über die Internetnutzung der Bevölkerung. Seit Februar gilt in der Türkei eine 2-jährige Speicherpflicht von Verkehrsdaten für Diensteanbieter, die Telekommunikationsbehörde kann diese Daten mit einer richterlichen Anordnung abfragen. Sollte sich ein aktueller Gesetzesentwurf durchsetzen, könnte TİB ohne weiteres Zutun Internetnutzungsdaten […]

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl! The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data. Rajesh De, […]

Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Handlungsvorschläge Handy“. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt. Drei Gründe werden für die […]

Auf polen.pl findet ihr ein Interview mit Katarzyna Szymielewicz, der Gründerin der Organisation Panoptykon. Panoptykon ist eine polnische Organisation, die sich gegen moderne Überwachung einsetzt und sich stark macht für das Recht auf Privatssphäre im Internet. In dem Interview spricht Katarzyna Szymielewicz zuerst über ihren Hintergrund und was sie zum Thema Überwachung gebracht hat. Anschließend […]

Und schon wieder ist eine Woche (so gut wie) rum. Es ist Zeit für unseren Netzpolitischen Wochenrückblick. Es wird herbstlich, und so scheint es nicht verwunderlich, dass alle an ‚Vorrat‘ denken. Schließlich steht der klirrend kalte Winter bevor. Dementsprechend war die Woche geprägt von Berichten über Vorratsdatenspeicherungen aller Art. Auf EU-Ebene soll die Vorratsdatenspeicherung für […]

Überwachung

Deckname: Ehrenreich – Erich Moechel im Portrait

I Fight Surveillance

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld

Alexander Lehmann – one reason

Tor für Millionen Nutzer: Bald standardmäßig in Mozilla Firefox?

„Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung

They know: Kurzfilm über Auswirkungen der Totalüberwachung

Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal

Makellose Überwachung und keine Lügen: Die Parallelrealität von James Clapper

TREASUREMAP: Google Maps für die NSA

Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder

US Gericht entscheidet: NSA darf weiter Metadaten sammeln

pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook.

Türkei will Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet ausweiten

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

IFG-Ablehnung des Tages: Der Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK

Interview: Was eine polnische NGO gegen Überwachung in Polen tut

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36