Schlagwort: Störerhaftung

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien. „Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, […]

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf. Sollte die EU nichts Beanstandenswertes finden, kommt das Gesetz in den […]

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in […]

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab. NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot […]

Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik. Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der […]

Um Fragen zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs zu begegnen, erstellte das BMWi eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“. Wir berichteten hier. Leider gelingt es auch mit Hilfe des FAQs nicht, eine wirkliche Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Viel mehr wird noch deutlicher, […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten […]

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“: Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um […]

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

Die Freifunk-Community hat ineiner gemeinsamen Stellungnahme den „WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG)“ scharf kritisiert, den wir vergangene Woche veröffentlicht haben. Dieser „würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen“. Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer […]

Die Digiges hat einen ausführlichen Artikel zusammengestellt, der das Problem der WLAN-Störerhaftung beschreibt und verständlich in die rechtliche Situation und Lösungsmöglichkeiten einführt. Für Anfänger und Fortgeschrittene geeignet: WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss. Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber […]

Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden. Der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das […]

Die letzten Tage haben wir über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung sowie des Haftungsprivilegs für Hostprovider berichtet, der zumindest Spiegel-Online vorlag. Wir haben jetzt einen Entwurf mit Stand vom 17.2.2015 zugespielt bekommen und da wir noch etwas Platz auf dem Server haben, veröffentlichen wir ihn gerne (PDF). Nicht abgestimmt ist zumindest noch §8, […]

Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen. Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende: […] nach § 110 TKG i. V. m. § 3 Abs. […]

Der CDU-Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn, ruft laut Spiegel-Vorabmeldung zu Kurskorrekturen in der Großen Koalition auf: Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: „Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was […]

Heute diskutierte der Deutsche Bundestag in sechs Ausschüssen über den Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, die sogenannte Störerhaftung für WLANs abzuschaffen. Da alle Debatten hinter verschlossenen Türen stattfanden, wissen wir nicht, was diskutiert wurde. Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte eben, dass das Bundeswirtschaftsministrium immer noch keinen konkreten Zeitplan für einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der […]

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) […]

Störerhaftung

Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben

Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität

NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus

BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst

Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell

Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken

WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

(Noch) Nicht-abgestimmter Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots

CDU-Politiker fragt: Wann gibt es endlich freies WLAN? Innenministerium antwortet mit Störerhaftung auf Steroiden

Bundesregierung weiß noch nicht, wann sie eigenen Reformvorschlag für Störerhaftung vorlegen kann

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.