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Friedrich Merz läuft vorn, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Markus Söder folgen

Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) geben am 4. März eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.

Eine Frau schiebt eine Schnecke, die einen Chip trägt.

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.

Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Kanzlerkandiat Friedrich Merz am Podium der INSM

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.

Der Reichstag von außen, darüber Sprechblasen.

Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

Ein klassischer Prüf- bzw. Probierstein in einer Holzkiste.

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

Bianca Kastl und Martin Tschirsich auf dem 38. Chaos Communication Congress

Zwei Sicherheitsexpert:innen demonstrieren auf dem CCC-Kongress, wie leicht sie auf verschiedenen Wegen auf elektronische Patientenakten zugreifen können. Das Sicherheitskonzept der ePA ist aus ihrer Sicht gescheitert, kurz bevor diese bundesweit an den Start gehen soll.

Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres.

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel

Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.

Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.

Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.

Bild einer blonden Frau mit schwarzem Blazer, die sich auf die Lippen beißt.

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

Menschen demonstrieren vor der SPD-Zentrale.

In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.

Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.

Person mit blonden Haaren im schwarzen Blazer an Pult

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.

Antifa-Schriftzug mit Herzchen, schwarz-rosa.

Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.

SPD

Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick

Sondervermögen für Infrastruktur: Geld ist nicht alles

Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Chaos Communication Congress: „Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“

Breakpoint: Merry Cringemas

Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden

Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln

"Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen

"Sicherheitspaket": SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen