Schlagwort: Schweiz

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden. Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens […]

In der Schweiz berichtete die SonntagsZeitung von einem Dokument mit dem Titel „Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden“. Hintergrund der Untersuchung der Bundesanwaltschaft ist das Interesse der Schweiz an der Einreise des Whistleblowers. Man dürfe dieser aber nur zustimmen, wenn […]

Die Neue Züricher Zeitung hat analysiert, wie die 92 auf Twitter aktiven Parlamentarier interagieren. In einer interaktiven Graphik kann man sich anschauen, dass der am besten vernetzteste Parlamentarier Stefan Müller Altermatt 76 seiner Kollegen folgt und bemerkt, dass Parteimitglieder oft in der Blase ihrer eigenen Parteifreunde bleiben. Auch zeigt sich, dass von der Konservativen SVP […]

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]

Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung fest und gelangt deshalb nun an das Bundesverwaltungsgericht. Sie wird […]

Wie die NZZ berichtet, prüft derzeit Snowdens Zürcher Anwalt Marcel Bossonet, ob eine Befragung Snowdens in der Schweiz möglich ist. Schweizer Parlamentarier würden gern Snowden treffen, und es entsteht gerade eine Snowden-Kommission, die ebenfalls Interesse an einer Befragung haben wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass Snowden absolute Sicherheit gewährleistet werden kann, also garantiert keine Auslieferung an […]

Der Schweizer Nationalrat hat heute eine „Motion“ (Antrag) mit großer Mehrheit angenommen, dass eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in der Schweiz durch eine Aufnahme im Fernmeldegesetz fordert. Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität […]

Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand. Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die […]

OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert. Die Gesetzgebung ist noch nicht endgültig abgeschlossen und das Gesetz wurde bisher nicht einfach durchgewunken. Auch […]

Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will. Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. Am […]

Auf Anregung des Vereins Digitale Allmend hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) häufige Fragen und Antworten zum Thema Public Domain und dem Schweizer Urheberrecht veröffentlicht. Interessant beispielsweise Frage und Antwort zu Kopierschutzsystemen und gemeinfreien Werken: 5. Einige Organisationen vertreiben gemeinfreie Werke und schützen Sie durch technische Massnahmen wie DRM (Digital Rights Management). Darf ich […]

Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher. Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit […]

Die aktuelle Ausgabe der „Fabrikzeitung“ (PDF) des Kulturzentrums „Rote Fabrik“ in Zürich widmet sich ausschließlich dem Thema Netzpolitik und hat dafür eine Reihe von lesenswerten Gastbeiträgen eingeworben. Journalist Falk Steiner steuert beispielsweise einen grundlegenden Text zu „Netz & Politik“ bei, in dem er folgendes als die entscheidende Herausforderung für „Netzpolitiker“ identifiziert: Hier setzt also das Problem derjenigen […]

Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

Diese Woche startet in der Schweiz die von Dock18 mit Partnerinnen wie Wikimedia Schweiz und Migros Kulturprozent organisierte Veranstaltungsreiche Re:Public Domain. In vier verschiedenen Städten stellen insgesamt 16 Urheber/innen ihre Bearbeitungen von gemeinfreien Werken vor und laden das Publikum zur aktiven Teilnahme ein. Zum Hintergrund der Reihe heißt es auf der Webseite:: „Wir öffnen ein Fenster, in die die Zeit […]

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Das E-Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz „Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E-Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der […]

Dock18 in Zürich firmiert unter „Raum für Medienkulturen der Welt“ und lädt für den 21. Juni ab 20 Uhr zur Remix Cultures Night. Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Initiative Recht auf Remix werden dort VertreterInnen der Zürcher Remix Kultur (sofern man von einem derartigen Genre überhaupt sprechen kann) Beispiele ihrer Arbeit in jeweils 10-15 Minuten [zeigen.] So wird […]

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der […]

Schweiz

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser

Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update)

Schweiz: Wie sind Abgeordnete auf Twitter vernetzt?

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht

Snowden wird möglicherweise in der Schweiz befragt

Schweizer Nationalrat stimmt für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern

Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus

Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!

Schweiz: FAQ zu Public Domain des Instituts für geistiges Eigentum

Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef

Fabrikzeitung zum Thema Netzpolitik

Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen

Re:Public Domain: Ein Fenster in die Zeit vor 70 Jahren

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

E-Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar

Zu Besuch in Zürich: Remix Cultures Night im Dock18

Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten