Schlagwort: Safe Harbor

Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er über die Zentralisierung des Internets, den Einfluss der USA, Safe Harbor und TTIP spricht. Er ist der Meinung, dass den Unternehmen nicht die Vorherrschaft über das Internet überlassen werden darf, genausowenig wie einzelnen Nationen. Er berichtet von der Arbeit an einem privaten, […]

Der Anwalt für IT-Recht Stephan Hansen-Oest veranstaltete letzten Freitag ein Webinar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission am 6. Oktober für ungültig erklärt hatte. Hansen-Oest erklärt aus einer rechtlichen Perspektive, was Safe-Harbor ist, wie der EuGH sein Urteil begründet und welche Probleme jetzt bestehen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster […]

Was unter europäischen Datenschützern seit Jahren offenkundig war, ist nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden: Die Safe-Harbor-Regelung ist ungültig. Die übermittelten Daten betreffen den „Kernbereich“ der Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Das weitreichende Urteil geht zurück auf den langen Atem des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und seine Initiative Europe vs. Facebook. Im Podcast […]

Am Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der siegreiche Kläger, Max Schrems, gab bereits eine Einschätzung dazu ab, auch wir haben eine Analyse anzubieten. Was sagen Politik, (internationale) Presse, Datenschutzbeauftragte und Verbände zum Urteil? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese laufend ergänzen. Die US-Handelsministerin Penny […]

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat. Abseits von der um sich greifenden Freude lohnt es sich, noch einmal einen […]

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]

Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]

Gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein kritisches Gutachten zum Datenschutzabkommen Safe Harbor vorgelegt. Die FAZ hat zum Thema die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen interviewt: „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion. Hansen zeigt darin auch einige der vielen Defizite von Safe Harbour auf. Hat diese Überprüfung stattgefunden? Hatten die europäischen Datenschützer tatsächlich […]

Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.

Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch noch einige Hürden überspringen. Zunächst […]

Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]

Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das […]

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere. Das hatte im zugrunde […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]

Morgen Mittag stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Überwachungsbericht ab, der vor kurzem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Anders als bei der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz herrscht bei diesem Dokument weitgehend Einigkeit. Nur die Fraktion der Europaskeptiker, die von den britischen Tories dominiert wird, lehnt den Bericht ab. […]

Safe Harbor

Peter Sunde im SZ-Interview: Den Algorithmus von Facebook verklagen?

Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil

Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor

Safe-Harbor-Urteil: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs, Verbänden und von Snowden (Update)

Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive

Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert

Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig

EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig

Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.

Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!

Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun?