Schlagwort: Sachverständige

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte.

Zeitungscover mit dem Titel "Today, our nation saw evil" zu den Anschlägen vom 11. September 2001

Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.

Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen. Ob der Einsatz der Bundeswehr im Internet überhaupt rechtlich zulässig und ethisch vertretbar ist, bleibt umstritten – und Thema im Verteidigungsaussschuss am kommenden Montag. Dessen Fragenkatalog an […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog […]

Über 2000 Webseiten wurden in diesem Jahr für die Auszeichnung mit einem Grimme Online Award vorgeschlagen. Die Webseite 2010Lab, „eines der großen Internetprojekte der Kulturhauptstadt Ruhr2010“ (O-Text Ruhrbarone), war nicht darunter.* Offenbar hielt selbst im Ruhrgebiet niemand das „digitale Aushängeschild der Kulturhauptstadt“ (noch einmal O-Text Ruhrbarone) für auszeichnungswürdig oder wenigstens in irgendeiner Form für bemerkenswert. […]

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, vorerst nichts mehr zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zu schreiben. Ich wollte der Runde einfach eine Chance geben, und sie nicht schon im Vorfeld runterschreiben, wie es Fefe heute tut: Wow, diese Enquete-Kommission, die sie da gerade einrichten, scheint sich zu einer Popcorn-Veranstaltung sondergleichen zu entwickeln. […] Für […]

Sachverständige

Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik

Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt

Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung

Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus

Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?

Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)

2010Lab: Der sachverständige Herr Gorny

Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!)